Hartz IV-Hetze: Anzeige gegen CDU-Bürgermeister

Hartz IV-Hetze: Strafantrag gegen CDU Bürgermeister Jürgen Borbes

22.03.2011

Der CDU-Bürgermeister Jürgen Borbes muss sich nun aufgrund seiner verunglimpfenden Äußerungen gegenüber Hartz IV-Betroffenen auf ein juristisches Nachspiel einstellen. Ein Frührentner aus Nürnberg erstattete bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige.

Wie wir bereits berichteten, hatte der CDU-Bürgermeister aus Ribnitz-Damgarten während eines sogenannten Unternehmerfrühstücks gesagt, dass Hartz IV Empfänger „zu hause sitzen und Bier trinken“. Zudem würden „Hartz4-Muttis“ ihre Partnerschaften häufig wechseln und viele Kinder bekommen, während „die Guten“ sich nicht gut genug vermehren.

Nun stellte der Frührentner Thomas Müller aus Nürnberg bei der Staatsanwaltschaft Rostock eine Strafanzeige gegen den Bürgermeister. Müller fordert die Ermittlungsbehörden auf zu prüfen, ob die Straftatbestände einer Volksverhetzung, Beleidigung und Diskriminierung von Minderheiten erfüllt sei. Die Staatsanwaltschaft Rostock wollte die entgegengenommene Anzeige zunächst kommentieren. „„Die massive Hetze, die hier gegen Hartz-IV-Bezieher betrieben wurde, darf nicht so zu stehen bleiben. Sie muss Konsequenzen haben“ gründete Müller seinen Schritt gegenüber der Ostsee-Zeitung.

Der Bürgermeister selbst hatte nach dem Vorfall gesagt ihm sei es darum gegangen, Probleme „zugespitzt darzustellen“. Von einer Entschuldigung oder Bedauern war allerdings nichts zu vernehmen. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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