Hartz IV Empfänger fliehen nach Mannheim

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Verdi: Umzug nach Mannheim als Rettung? ALG-II-Bezieher fliehen aus Gemeinden der Umlandkreise. CDU Landräte setzten "Arbeitsteilung" zwischen der Agentur für Arbeit und der Kommunen durch. Dadurch entstehen u.a. solche Fälle, wie diese.

Am kommenden Donnerstag, dem 15. März 2007 um 09.00 Uhr findet vor dem Sozialgericht in Mannheim ein Verfahren statt, das nach Einschätzung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di symptomatisch für die Behandlung Langzeitarbeitsloser
im Rhein-Neckar-Kreis ist. Eine Klägerin aus einer Gemeinde des Rhein-Neckar Kreises führt u.a. Beschwerde darüber, dass ihre Wohngeldanträge vom Sozialamt des Landratsamtes in einem Fall über 46 Wochen und in einem anderen Fall über 27 Wochen bearbeitet worden waren. Das stürzte die Frau nicht nur in den finanziellen Ruin und führte obendrein natürlich auch dazu, dass
sie ihre Wohnung verlor und weitere Kosten auf sie zukamen.

Bernd Harth von ver.di Rhein-Neckar weiß dazu zu berichten, dass in den zurückliegenden Wochen und Monaten eine wahre Flucht von Langzeitarbeitslosen aus dem Rhein-Neckar-Kreis nach Mannheim stattgefunden hat. Das zumindest sagen Statistiken aus, die es beim Job-Center in Mannheim gibt. Nach Harths Angaben liegen die Ursachen für diese Entwicklungen auf der Hand. "Es fällt zwar schwer, sich aus seinem sozialen Umfeld einfach zu verabschieden, aber wenn man als Langzeitarbeitsloser von Behörden so behandelt wird, hat man keine andere Wahl", sagt Harth. "Leider gibt es noch zu wenig Leute, die sich dagegen wehren, obwohl wir in unserem Rechtsschutz schon einige solcher Fälle haben."

Die meisten Betroffenen scheuen aber offenbar den Weg an die Öffentlichkeit, weil sie weitergehendere Diskriminierungen befürchten. In einem Rechtsstaat darf so etwas nicht passieren, ist der Kommentar von ver.di Rhein-Neckar. Betrachtet man sich den Stadtkreis Mannheim, der vom Job-Center in Mannheim betreut wird, auf der sog. Hartz IV Landkarte, ist er ein rosaroter Fleck in Norden des Landes Baden-Württemberg. Das ist nach Einschätzungen von ver.di Rhein- Neckar auch darauf zurückzuführen, dass er "umzingelt" ist von CDU-Regierten Landkreisen im Norden, Westen, Osten und Süden und auch aus den Kreisen Bergstraße, Rheinpfalz und Karlsruhe eine Bewegung in Richtung Mannheim deutlich erkennbar ist. "Man könnte fast vermuten, dass wir es mit der Folge in der CDU abgesprochener Politik im Umgang mit ALG II-Empfängern handelt," so Harth weiter.

Für die Kommune in Mannheim und das Job-Center Mannheim hat eine solche Entwicklung dramatische Folgen. Der Sozialetat der Stadt Mannheim dürfte wegen der Zuzüge alleine in diesem Jahr mit fast 10 Millionen € zusätzlich belastet werden. Und: die guten Ergebnisse der Fallmanager im Job-Center in Mannheim werden mehr als relativiert. Der Zuzug von Langzeitarbeitslosen „verhagelt“ die Statistik der Vermittlerinnen und Vermittler beim Jobcenter permanent „und die kommen bei ihrer Arbeit mittelfristig auf keinen grünen Zweig“. Und die Sozialämter der Umkreisregionen verlieren in ihren Statistiken Langzeitarbeitslose – allerdings nicht durch Vermittlung, sondern durch "Wegekeln". "Das nennt man sozialpolitische und volkwirtschaftlich Kleinstaaterei und ist ein Beweis dafür, dass Parteipolitik manchmal nicht nur auf einem Auge blind macht" – so ver.di Rhein- Neckar. Weitere Informationen hier
(Verdi, 13.03.07)

Hartz IV abschaffen?

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