Grüne kehren Hartz IV den Rücken

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NRW- Grüne fordern Abschaffung von Hartz IV

Die Grünen in Nordrhein- Westfalen fordern deutliche Kurskorrekuturen in der bundesdeutschen Sozialpolitik. Auf der Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen am kommenden Wochenende, soll ein Antrag für einen "Neuaufbruch in der Sozialpolitik" gestellt werden, der gleichzeitig eine deutliche Signalwirkung für die Bundespartei der Grünen sein soll. Wir erinnern uns: die Koalition aus SPD und Grünen hatten die Arbeitsmarktreform Hartz IV auf Bundesebene eingeführt und war den Forderungen der Hartz Kommision in weiten Teilen gefolgt. Das Ergebnis war, dass die Grünen beim Thema Sozialpolitik kaum Zuspruch von der Basis erhielt.

Doch nun soll alles anders werden. Entsprechende Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Die Vision der NRW Grünen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen mit maximum 900 Euro monatlich für jeden. 3000 Euro pro Lebensjahr soll als anrechnungsfreies Schonvermögen gelten. Die Grünen- NRW- Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger begründet die Abkehr von Hartz IV damit, dass die die Hartz-IV-Reformen zu "massiven Verschlechterungen für Arbeitslose" geführt hätten. Ferner habe Schneckenburger Sorge, dass "die Gesellschaft im unteren Bereich statisch“ werde und Arbeitslosengeld II Empfänger alle Chancen am Arbeitsmarkt verlieren würden.

Auch der Vermittlungsdruck auf Hartz IV Betroffene ist den Grünen in NRW ein Dorn im Auge. Weil nicht "jeder eine Arbeit finden würde, solle Ehrenamtliche Arbeit anerkannt werden", sagte die Landeschefin der Grünen.

Die Chancen auf eine Signalwirkung in Richtung Bundespartei sind gut. Auch in der Bundestagsfraktion der Grünen wird offen über ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" diskutiert. Auf dem letzten Bundespartei der Grünen in Köln wurde an das "soziale Gewissen" appeliert. So wurde auf dem damaligen Bundespartei der Grünen mit einer großen Mehrheit beschlossen, für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" einzutreten und bei der "Arbeitsmarktreform Hartz IV" für eine deutliche Entschärfung einzutreten. Ob die Grünen sich bei den sozialen Themen wieder profilieren können, bleibt zu bezweifeln. Das derzeitige Hauptthema "Klimawandel" bringt den Grünen zur Zeit mehr Zuspruch, als der Versuch, für ein soziales Images zu kämpfen.

Die linke Basis freut sich dennoch darüber und hegt große Hoffnungen der Linkspartei sowie der SPD perspektivisch einige Wähler- Stimmen abzufangen. Eine Koalition in der Opposion mit der SPD lehnen die Grünen ab. Abgrenzung heißt nun das Zauberwort. Eine schwarz-grüne Koalition komme jedoch auch nicht Frage, da sind die "Unterschiede dann doch zu hoch", sagte die Landeschefin Daniela Schneckenburger. (13.06.07)

Hartz IV abschaffen?

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