Grüne für Hartz IV & Ein-Euro-Jobs

Hartz IV: Bündnis 90/ Die Grünen für Ein-Euro-Jobs
Ein Gastbeitrag der Keas aus Köln

In einem offenen Brief an den Kölner ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann kritisieren Bündnis ’90/Die Grünen die zeitweise Aussetzung von 1-Euro-Jobs. Die Zuweisungen von Arbeitslosen zum Maßnahmeträger „Jack in the Box“ habe sich von einst von 40 auf 21 fast halbiert, was sich selbstverständlich betriebswirtschaftlich bemerkbar mache.

Köln. Nicht gedanken-, aber vermeintlich alternativlos schnürten die Grünen damals Seit’ an Seit’ mit Gerhard Schröder, Peter Hartz und Co. das Gesetzpaket Hartz I – IV. Die so genannten Ein-Euro-Jobs, wo tausende Erwerbslose auserhalb der Arbeitslosenstatistik geparkt werden, sind fester Bestandteil des Hartz-Konzeptes.

Grüner Kapitalismus?
Dass man nämlich innerhalb jener freien Marktwirtschaft im Geiste des Kapitalismus’ per Gesetz keine neuen Arbeitsplätze wird schaffen können, sollte auch den Grünen bewusst gewesen sein. Stattdessen beschwor man die Belebung des Arbeitsmarktes durch Schaffung eines enormen Billiglohnsektors. Arbeiter und Arbeitslose konkurrieren seitdem verschärfter und unterbieten sich dabei in bestimmten Branchen zunehmend in ihren bescheidenen Gehaltsforderungen.

Lohnende Arbeit
Löhne fallen und wenn sie tief genug gesunken sind, lässt es sich auch leichter über einen Mindestlohn reden, der dann wirklich nur noch die Mindest(über)lebenskosten decken muss. Muss man halt – die systemisch verarmten US-Amerikaner machen es uns vor – zwei bis vier Jobs gleichzeitig ausüben. Da soll es hinführen! Der Slogan: „Arbeit muss sich wieder lohnen!“, ist immer nur die Forderung der jeweiligen Opposition. Der Staat – wer oder was auch immer es ist – entlastet sich und seine Wirtschaft, belastet stattdessen immer mehr seine Menschen.

Grüne Grundsätze
Hier geht es um Werte und um Wertvorstellungen. Um Grundsätze und Ansätze politischen Denkens und Handelns. Insofern ist die Entwicklung
der Grünen von einst progressivem, linkem Übermut zur liberalen bis konservativen Gemütlichkeit, mit gelegentlich einem befürworteten Militärschlag zur Abwechslung, ein vollig normaler Prozess ihrer Mitglieder. Die sind halt älter geworden.

Aber der Begriff „normal“ steht auch immer im Kontext zu „durchschnittlich“ oder „mittelmässig“. Womit wir wieder bei Hartz IV sind. Der große Wurf nämlich war es nicht. Das gelobte Ziel, die Arbeitslosenzahlen zu halbieren, konnte nicht gehalten werden, der Anteil derer, die trotz Arbeit aufstockend Alg II empfangen wird immer größer. Das sind nicht irgendwelche befristeten Auswirkungen irgendeiner Krise, das ist die Krise!

Hartz IV und die Beschaftigungsindustrie
Ein rhetorischer Trick, Hartz IV schön zu reden, ist das Gequatsche vom ersten, vom zweiten und neuerdings auch vom dritten Arbeitsmarkt. So viele Märkte. Und was gibt’s da zu kaufen? Nichts. Stattdessen geht man hin, um sich bzw. seine Arbeitskraft anzubieten. Der „Kunde“ wird zum Verkäufer seiner selbst. Nicht selten verkauft man auch seine Rechte (Ein- Euro-Jobber haben keine Arbeitnehmerrechte), manche vielleicht auch ihre Würde, z.B. Sozialarbeiter.

Die Krise, die Armut, die Arbeitslosigkeit, Angst vor sozialen Unruhen… All das schreit nach Sozialarbeitern. Sind sie zudem selbst von Alg-II abhängig, so sinkt auch die Hemmschwelle, sich z.B. als Beschäftigungsträger den strengen Regularien des Systems zu beugen. Man arrangiert sich, man passt sich an und redet sich vor’m Einschlafen dennoch ein, etwas Gutes zu tun für die armen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt ja sowieso keine Chance mehr haben. Sozialarbeiter! Das hat den Geruch von "Alternativ sein", von Anti-Atomkraft, von Progressivitat, von Links- und, eben, Grün-Wählern, aber auch von Gutmensch mit Helfersyndrom.

„Jack in the Box“
Der offene Brief der Kölner Grünen bezieht sich auf so genannte „kleine Trager“ und hiernach ausschließlich auf das Projekt „Jack in the Box“. Wörtlich heißt es: „der u.a. Container fur Kinder- und Jugendeinrichtungen in Köln aufstellt.“. Na, wenn das nicht gut ist. „Jack in the Box“ agiert zudem mit einem künstlerischen Ansatz und nennt „eine umfassende Kulturarbeit im Sinne einer nachhaltigen Quartiers- und Stadtentwicklung“ als seinen Tätigkeitsschwerpunkt. Und weiter: „Jack in the Box ist ein gemeinnütziger Verein fur Entwicklung und Erprobung innovativer Modelle der Beschäftigungsforderung.“Die Innovation äußert sich vielsagend auf der – durchaus sehenswerten – Homepage des Vereins (koelnerbox) die wir an dieser Stelle gern bewerben wollen. Die Atmosphäre unter den festangestellten Verwaltungskräften, den zwei geringfügig beschäftigten Sozialarbeitern, den vier durch den Staat nach § 16e SGB II geförderten Beschaftigten ist so gut, dass die einst 40 Ein-Euro-Jobber niemals wieder weg wollten. Eine alternative Oase unter den Beschäftigungsträgern in Köln und idyllische Nische fur Selbstverwirklicher, was Künstler nunmal sein mussen.

Paradies für 1,30 Euro
Hartz IV, ein nahezu paradiesischer Umstand, wenn, … ja, wenn man gut damit leben kann, Menschen mit 1,30 Euro die Stunde abzufinden. Wenn
man kein schlechtes Gewissen hat, an einer Sanktion beteiligt zu sein. Da der ARGE gemeldet wird, wenn ein (zwangszugewiesener) 1-Euro-Jobber
den 1-Euro-Job verweigert. Wenn man gedanklich ausblenden kann, Hartz IV nicht nur zu nutzen, sondern auch noch aktiv zu stützen. Da ist „Jack in the Box“ dann doch nichts anderes als „Zug um Zug“ oder „EVA“ oder „IB“, die sicher auch ab und an gute Projekte machen.

Gesetzt dem Fall, die Politik würde sich durchringen, 1-Euro-Jobs abzuschaffen, dann geraten natürlich Projekte dieser Art massiv ins Wanken. Aber
muss man nun deshalb Hartz IV und 1- Euro-Jobs gut finden? Weil die Container so schön sind und die Sozialarbeiter so nett und die Kultur und
überhaupt …?

Peinlich
Der grüne Beschwerdebrief ist eine peinliche Ermahnung an ARGE-Geschaftsführer Müller-Starmann, von der bisherigen Linie ‘Hartz IV’ und 1-
Euro-Jobs nicht abzuweichen und ignoriert völlig, dass z.B. im Rahmen der Eingliederungshilfen (§ 16e) in den so genannten ersten Arbeitsmarkt Gelder ja womöglich viel sinnvoller angewendet sind. Die KEAs sind weit davon entfernt, sich zu einer Wahlaussage hinreisen zu lassen, aber der Brief macht deutlich: Wer „Grün“ wählt, wählt Hartz IV! (Die Keas, 25.08.2009)

Hartz IV abschaffen?

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