Fabelhaftes aus deutschen Hartz IV Argen Teil II
Ein Leserbrief. Den ersten Teil lesen Sie hier.
Liebe Freunde, verzweifelte Hilfebedürftige, Mitarbeiter und Chefs deutscher Argen, ich schreibe mit dem Ziel satirisch aber konstruktiv die Gemüter zu erfreuen. Ich möchte niemanden persönlich angreifen oder gar feindlich gegen Personen, die Verfassung oder Politik unseres schönen Sozialstaates BRD wirken. Vielmehr sollte meine kleine Geschichte der Erheiterung des Gemütes dienen,
den Gedanken bestärken, niemand ist verpflichtet sich zu verschulden aus der Not heraus. Deshalb sollten alle Bürger unseres schönen Landes an der Umsetzung der Grundgesetze mitwirken. Somit entschuldige ich mich in aller Form ausdrücklich bei den Bürgern, die sich angesprochenerweise beleidigt fühlen.
Heute ist ein wundervoller Tag, nach einer ziemlich schlaflosen Nacht erfreue ich mich der Morgensonne. Schuldenfrei und unbelastet aus den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gelangen ist trotz aller Hindernisse noch immer mein Ziel. In der Post finde ich die Kopie eines Bescheides, 5 Wochen nachdem ich meiner Ansprechpartnerin in der hiesigen Arge meinen unterschrieben Arbeitsvertrag vorlegte, mit dem Ziel kurzfristig (3 Wochen) meine Arbeit in NRW aufzunehmen.
Lustig was ich lese, mir begreiflicherweise unbegreiflich!!! Also nun ist mein Arbeitsbeginn verschoben, somit bin ich nicht von Arbeitslosigkeit bedroht- obgleich ich nicht nach Duisburg gelangen kann um mir dort eine Wohnung zu besorgen. Es ist irgendwie total nett und wirklich hilfsbereit: Die Reisekosten zur Hinfahrt nach Duisburg sind bewilligt für den Tag meiner Arbeitsaufnahme. Ich darf mittellos umziehen- auch sehr großzügig. Und mit der Genehmigung mir in Duisburg eine Wohnung zu suchen geht es mir richtig gut. Es findet sich doch immer ein hilfsbereiter Mensch in den ARGEbehausungen, der einem dann erklärt: wir alle sind genötigt das nötigste zu tun um Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Ich erfahre das Zwölfte Sozialgesetzbuch ist das schönste Machwerk einschneidender Hartz IV Reformen. Demnach ungeachtet der Menschenwürde oder Amtspflichten werden Grundgesetze umfangreich umgangen, mit dem Ziel aus berechtigten Ansprüchen Kannleistungen zu machen. "Kannleistung" in angewandter Definitionsproblematik zu besseren Verständnis für hilfebedürftige Antragsteller in Not:
1. Amtspflichten zur Wahrnehmung von Kannleistungen:
Der Ausübende Leistungsträger muss seiner Verpflichtung nachkommen Kannleistungen nach wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll so einzusetzen, vorrangig dem Ziel zwölftes Sozialgesetzbuches nicht leisten zu können.
2. Begründung für unzureichende Leistung:
Man streicht Beihilfen und beruft sich auf zwölftes Sozialgesetzbuch, vorrangig sind Bewilligungen in Form von Beihilfen abzuwehren, denn wenn man im Rahmen von Ermessenspielräumen betrachtet überhaupt handeln muss ist eine Bewilligung zinsfreier Darlehen grundsätzlich zumutbar. Dringlich aber anzuwenden.
3. Anwendbare Einzelfallbegründung:
Zumutbarkeit eines Kredites ist in Anbetracht auf Spekulation nachweislich zu erwartenden Einnahmen eines hilfebedürftigen Antragstellers im Ermessen grundsätzlich zu betrachten. Verfassungsrechtliche Widersprüchlichkeiten setzt man mit zielstrebiger Anwendung von §14 und §3 SGB III außer Kraft.
Zitat: Bei der Ausübung des Ermesses ist gemäß § 14 und § 3 SGB II auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der für den Einzelfall am besten geeigneten Leistungen zu beachten. Am besten unterschreiben solche Bescheide die Werksleiter, um sich die Lobeeren eines triumphalen Sieges über das Elend und die Armut einzuhandeln. Anwendbarer Rechtsbehelf: Gegen diesen Widerspruch kann innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch bei dem Eigenbetrieb der Stadt ( Namen nennen wir an dieser Stelle nicht) eingelegt werden.
5. Mache aus der Beihilfe Wohnraumbeschaffunskosten eine 9 monatige Geburt:_Im Falle des Widerspruches findet sich §88 Abs.2 SGG ein vertretbares Zitat an meinen Rechtsbeistand: In diesem Zusammenhang wird auf die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungsfrist von drei Monaten verwiesen…
Meine Antwort darauf: Hallo Freunde und Streiter der hiesigen Arge und Arge Duisburg. Kannleistung? Öhm kann ich Antrag auf Gewährung eines Zeltes stellen? Kann mir mal jemand erklären ob das geht, ich schau jetzt nicht den Oberbügermeister an. Das gesetzlich vertretbare Elend bekommt den Namen Rechtsamt, scheinbar die wirkungsvollste Waffe juristischer Abwehr gegen resistente Antragsteller. Was man nicht muss, darf man unterlassen! Ich bin begeistert, als ich endlich erfahre wo sich meine Akten im Rechtsamt befinden. Also grübel ich über den Sinn dieser Abwehrauftragsverteilung nach. Und ich werde richtig neidisch, als ich erkenne meine Stadt verfügt über eine unglaubliche Macht. Macht nichts sage ich mir, will mal schauen ob es den friedlichen Weg einer Einigung gibt.
Bedrängte Mitarbeiter der Arge dürfen in grösster Not ( Verdacht auf Bedrängnis seitens Antragsteller) schnell den Fall Antragstellung abgeben. Ich möchte das auch mal so gut haben… seufz. Und das Rechtsamt beschützt und unterstützt die Argemitarbeiter, es entscheidet man immer für den König der städtischen Schatztruhe. So ist gewährleistet das kein unzufriedener Antragsteller was aus dem schönen Sparschwein bekommt.
Also die gute Anwältin vom Oberkrümelsch… entschuldigung Oberbürgermeister verteidigt den Topf städtischer Einnahmen vor den Bösen, in meinem Fall: Hartz IV Piraterie. Die Dame ist der Meinung, Miete nicht bezahlen ist fair. Ist auch völlig okay so, weil dann brauchen die Kollegen von der Arge nicht in den Topf vom Oberbürgermeister greifen. Und liebe Freunde also der Werksführer von so einer ARGE und ein Oberbürgermeister sind die Guten. Kriminell und böse sind die Antragsteller in Not, also weiter Zeit platt schlagen- diese dummen Antragsteller und Beihilfen. Was interessiert es Tante Anwalt vom Rechtsamt ob jemand seinen Arbeitsplatz verliert? Dringlichkeit besteht nicht, und der Antragsteller ist halt zu dämlich den richtigen Antrag zu stellen.
Soweit ich den Fall einsehen kann haben sich die Mitarbeiter der Arge sehr einfühlsam und hilfsbereit gezeigt. Ich kann dem nur beipflichten weil alle passen gemeinsam auf das große Sparschwein der Stadt auf. Ich bekam zum Vorwurf: Ihr Anwalt beschäftigt sich doch damit bereits. Also ich bin stolz auf die Mitarbeiter meiner Stadt, ihr alle macht euren Job richtig gut. Eine Einstweilige Anordnung mit Dringlichkeitsangabe beim Sozialgericht wird eingereicht.Dank bestehender Überlastung kann auch das noch dauern. Wie armseelig ist das denn eigentlich?
Liebe Staatsanwaltschaft: StGB § 160 : Wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. Der Versuch ist strafbar. Die vereinfachte Antragstellung ” Antrag auf Gewährung von …-beihilfe” legitimiert Unterlassung im Sinne von Amtsvergehen. Denn grundsätzlich darauf berufen sich auch die Leistungsträger: Hat jeder Antragsteller vor entstehen von Hilfebedürftigkeit Anträge zu stellen! Die Art und Weise der vereinfachten Antragstellung betrachte ich persönlich als strafbare Handlung § 331 StGB Vorteilsannahme, weil städtische Leistungsträger, Mitarbeiter von ARGEN bundesweit durch Dienstanweisungen genötigt werden §240 Antragsteller durch Unterlassung (Antragsverweigerung!) zu nötigen. Wenn ich einen Wunsch frei hätte würde ich mir folgendes Wünschen:
Die Staatsanwaltschaft leitet im öffentlichen Interesse ein Beweissicherungsverfahren ein, und man könnte alle Beamten wegen Amtsvergehen belangen. Zum Schutze genötigter Hilfebedürftiger und Argemitarbeitern. So ein Arge-Mitarbeiter der wirklich helfen will, ist gezwungen durch interne und kommunale Anweisung scheinbar vorsätzlich fahrlässig strafbar zu handeln. Also liebe Staatsanwälte ein Anruf bei einer Arge eurer Wahl und schon bekommt man die Aussage: Es gibt keine Wohnraumbeschaffungskosten nach SGBII § 22(3), ebenso wird einem der berechtigte Anspruch von Amtswegen erschwert. Falschaussagen § 160 StGB sind billiger als der unnötige Aufwand der Wahrnehmung von Amtspflichten.
Erfolgreiche Umsetzung der aktiven Arbeitsförderung: Politisch hat man sehr viel getan, wenig bewegt aber langfristig das Ziel Förderung zur Teilhabe am Arbeitsleben umgesetzt. Erfolgreich deshalb weil durch legitimierte Verletzung der Strafgesetze, Verletzung der Grundgesetze, langfristig der Arbeitsplatz für Mitarbeiter der Sozialgerichtbarkeiten, Anwälten und Psychologen gesichert ist.
Ob es im Rahmen des Oberbürgermeisters liegt, folgendes für sinnvoll zu betrachten: Die werten ARGEmitarbeiter machen aus Sozialleistungen in Form von Beihilfen, die man mittels Unterlassung verweigert, aus einem Hilfebedürftigen Antragsteller einen genötigten Antragsteller, der sich entweder verschuldet- oder strafbar macht. Für mich gibt’s den Weg die Wohnraum- beschaffungskosten abzuhungern, denn ich bin schließlich nicht in Not, ohne umsetzbare sofortige Beihilfen. Und ein Rechtstreit ist ja wesentlich wirtschaftlicher, zumal die Aussicht besteht der Hilfebedürftige setzt alles daran arbeiten zu gehen. Dann wenn sich ein Hilfebedürftiger strafbarerweise anderer Möglichkeiten bedient, braucht das Amt nicht mehr Ermessensverpflichtungen nachzukommen, also ohne Beihilfen lebt es sich doch gut mit Hartz IV. Jedenfalls mein lieber Oberbürgermeister irgendwie hat man alles Mögliche im Ermessen der Stadt getan, einem Bürger mit Arbeitsvertrag zu helfen. Ganz toll von Euch, danke das mein Arbeitsplatz kaputt gemacht wird. Wäre ja auch für eine Stadt einfach unzumutbar Aufwendungen als sofortige Beihilfe zu gewähren.
Soll doch das Sozialgericht entscheiden, und bis dahin löst sich das Problem ganz sicher billig von alleine. Über die Einnahmen von so einer schönen Stadt zu wachen ist sicher nicht leicht. Ich bin halt ein dummer Bürger, der glaubt aus Hartz IV unbeschadet zu entrinnen. Vielleicht sollte ich mir nicht einbilden ich hätte ein Recht darauf? Ob es nicht doch besser wäre im öffentlichen Dienst zu arbeiten???
Ein Euro Job? Wäre überhaupt keine Willkür ehrlich, und mit dem Verzicht auf Fahrtkosten ist man mit 1,50 Euro/Stunde sehr gut bezahlt.
Kleiner böser Witz:
Vielleicht so als Gedanke man hat etwas vergessen in bestehender Hartz IV Politik, so denke ich über den internen Entwurf ” Antrag auf Gewährung von Sterbebeihilfe” nach. Ermmessensgrundlage : Aussichtslosigkeit des Hilfebedürtigen Erwerbslosen, wenn Ausbeutung zumutbarer Arbeitskraft im öffentlichen Interesse nicht zwanghaft erwirkt werden kann. Wie dem auch immer sei- noch gebe ich nicht auf!!! Den Mitarbeitern unserer örtlichen ARGE geht’s gesundheitlich gut, dem Chef auch. Er macht einen recht besonnen Eindruck, es steht also zu vermuten das weiterhin gesundes Abwehrverhalten gegenüber Anträgen auf Beihilfen Wohnraumbeschaffungskosten mich auch in Zukunft erfreuen werden. Vielleicht mache ich mich strafbar weil ich hier meine kleine Geschichte schreibe? Jedenfalls sind sich bundesweit alle Werksleiter der Argen ziemlich einig:
Der Auftrag jeder Arge bedeutet Verantwortung zu tragen, das niemand zuviel vom öffentlichen Sparschwein bekommt , egal wie es einem Antragsteller geht. Mein Exemplar von Werksleiter ist sehr gewissenhaft, und teilt mir am Telefon mit: Ich darf Ihnen Wohnraumbeschaffungskosten nicht bewilligen, und er verlässt sich auf seine Mitarbeiter.
Lieber Leser, lieber Politiker es handelt sich hier um ein satirisches Fabelwerk, Handlungen sind nicht personenbezogen. Also bitte tut mir nichts, denn so langsam bin ich gestraft genug der Armut, gestraft genug leider in diesem schönen Deutschland verweilen zu müssen, in dem es wichtiger ist kommunalen Wohlstand über die Hilfebedürftikeit von Menschen zu stellen.
Gestraft bin ich meiner Intelligenz wegen mich zu wehren gegen Unrecht, gestraft genug wollte ich schreiben was Hartz IV aus Menschen macht, wären die Schriften der Gesetzestexte deutscher Gesetzbücher auf den Bürger anwendbar! Vielleicht schreibe ich eines Tages doch mal ein Buch? Ich bin dumm genug, um intelligent genug Handlungsbedarf zu erkennen im Kampf gegen Ungerechtigkeiten. Entgegen der Pisastudie vertrete ich die Meinung : Umgreifende Armut leistet sich den Luxus gesellschaftsfähiger konstruktiver Kritik. Der Schreiber möchte weiterhin anonym bleiben, um gesundheitliche Risiken oder Arg(en) – listige Nebenwirkungen auszuschließen. Diese Geschichte dürft ihr gerne weitergeben, damit sie durch die Medien veröffentlicht wird. (Ein Leserbrief, anonym, 29.04.2008)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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