Datenskandal bei Hartz IV

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Datenskandal: Sensibel Daten über Erwerbslose sind über die Datenbank der Bundesagentur für Arbeit einsehbar

Etwa 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen haben Zugriff auf hoch sensible Daten von Hartz IV Beziehern. Diesen Zugriff haben auch diejenigen Mitarbeiter, die überhaupt nicht mit der Betreuung von Hartz IV Betroffenen zuständig sind. Möglich macht dies ein neues Computersystem der Bundesagentur für Arbeit (BA) namens "4-PM" (Vier-Phasen-Modell). Egal ob man die Einkommenssituation, die familären Hintergründe oder die Berufsausbildung heraus finden will, alle Daten können eingesehen werden. Brisant; auch Informationen sind einsehbar, ob man beispielsweise Suchtkrank ist, sich verschuldet oder Wohnungsprobleme hat. Das hat nichts mehr mit Datenschutz zu tun.

Aufgeflogen ist der Skandal, weil einzelne Daten durch Mitarbeiter der Jobcenter an Dritte gelangt waren. So hatte sich eine Frau gewundert, dass ihr neuer Freund über sie Details wußte, an die man nur über die Datenerhebnung durch die BA kommen konnte. In einem zweiten Fall wurde dieser Datenmissbrauch ebenfalls offenkundig. In einer TV Show mit Dieter Bohlen hatten zwei Hartz IV Bezieher über ihren Wunsch berichtet, endlich wieder eine Anstellung zu finden. Nach der TV Sendung habe es über 10.000 Zugriffe auf die Daten der beiden Männer gegeben. Mitarbeiter der Jobcenter hatten eigenmächtig über die TV Gäste im "4-PM" recherchiert, obwohl sie mit der Betreuung der Beiden nicht beauftragt waren.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert nun alle ALG II Bezieher dazu auf, nur noch wirklich notwendige Daten an die Sachbearbeiter der Argen und Jobcenter heraus zu geben. Zudem solle man die Weitergabe von Daten an Dritte deutlich untersagen. "Wir sehen uns zu diesem Schritt veranlasst, nachdem offenbar Mitarbeiter der Hartz IV-Behörden ein äußerst gestörtes Verhältnis zum Sozialdatenschutz haben. Dies wird durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, indem sie sich über Bedenken von Datenschützern hinweg setzt und trotzdem ihr System zum Einsatz bringt. Damit versucht die BA faktische Voraussetzungen für die Aushöhlung des Sozialdatenschutzes zu schaffen. Wir fordern den Rücktritt von Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise, als Konsequenz für den nicht wieder gut zu machenden Schaden", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Als weitere Konsequenz fodert Behrsing den sofortigen Rücktritt des BA Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise. Durch diesen Schritt solle eine "Wiedergutmachung" geschehen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert zudem, dass das Programm "4-PM" sofort eingestellt wird. Erst wenn es nicht mehr möglich ist, dass auch Dritte die Daten einsehen können, könne das Programm wieder in Betrieb genommen werden.

Mittlerweile hat die BA auf den Datenpanne reagiert. Zugangsberechtigungen zu den Daten werden laut BA mittlerweile nur noch auf diejenigen beschränkt, die mit der Betreuung von Erwerbslosen beauftragt sind. Zudem würden laut BA alle Suchanfragen ab sofort protokolliert. (31.10.2009)

Hartz IV abschaffen?

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