CDU Sozialausschuss fordert Hartz IV Anhebung

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Der CDU Sozialausschuss fordert aufgrund der gestiegenen Stromkosten eine Hartz IV Erhöhung

Nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut behauptete, dass die Energiekosten in tatsächlicher Höhe durch die Hartz IV Bezüge bezahlt werden, forderte der CDU-Sozialausschuss eine Anhebung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes wegen der gestiegenen Strompreise. Die Empfehlung lautet, den ALG II Satz ausplanmäßig zu erhöhen. Durch eine Verbrauchs-Stichprobe sollte ermittelt werden, wie hoch die Anhebung sein soll. Der CDA Vorsitzende Gerald Weiß (CDU) sagte gegenüber dem Radiosender "Südwestfunk", dass es den ALG II Betroffenen nicht zumutbar sei, darauf zu warten, bis der Regelsatz in fünf Jahren erhöht wird. Weiß sagte wörtlich: "Das ist ein irrsinnig langer Zeitraum". Zuletzt war der Regelsatz im Zuge der Rentenanpassung am 1. Juli um 4 Euro erhöht worden.

Im Zuge des Wahlkampfes in Bayern forderte der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), dass der Hartz-IV Regelsatz für Kinder deutlich angehoben werden müsste, damit die Existenz und Entwicklung der Kinder gesichert sei. Bislang ist es jedoch bei dieser Forderung geblieben.

Doch aus Regierungskreisen wird fleißig dementiert. So hat der stellvertretene Regierungssprecher Thomas Steg (SPD) zu Beginn der Woche erklärt, dass die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sieht. Man habe geprüft, ob eine Regelsatz-Anhebung zusätzlich zu der Erhöhung am 1. Juli zweckmäßig sei. Doch: "Nach intensiver Prüfung sind wir in der Regierung zu der Auffassung gekommen, dass das nicht erforderlich ist". So bleibt es bei den Falschaussagen der Bundeskanzlerin, der Foderung eines Ministerpräsidenten in Bayern und der Einschätzung des CDU Sozialausschusses. Es wird in absehbarer Zeit keine Anpassung des Regelsatzes geben. (16.07.2008)

Hartz IV abschaffen?

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