Bundespräsident unterschreibt Hartz IV Gesetze

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Grünes Licht für Hartz-IV-Gesetz: Bundespräsident Wulff unterschreibt Neuregelungen

25.03.2011

Der Bundespräsident Christian Wulff (ehemals CDU) hat heute die umstrittenen Hartz IV-Gesetzesneuregelungen unterzeichnet. Damit sind die neuen Hartz IV Gesetze offiziell von höchster Stelle bestätigt. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen bedeuten die Neuregelungen neben einer minimalen Erhöhung um 5 Euro der Regelleistungen und dem unzureichenden Bildungspaket massive Einschnitte ihrer Rechte.

Nachzahlungen erst im April
Am heutigen Freitag hat der Bundespräsident Christian Wulff die Hartz IV Reformen unterzeichnet. Das bestätigte heute das Bundespräsidialamt. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann das Regelwerk von nun an in Kraft treten.
Von den Gesetzesregelungen sind rund 7,2 Millionen (inklusive Kinder, Erwachsene und Aufstocker) Menschen betroffen. Für die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV Bezieher macht sich die Neuregelung zunächst einmal mit einer Nachzahlung bemerkbar.

Bis Ende April sollen alle Nachzahlungen erfolgreich beendet sein, wie die Bundesagentur für Arbeit versicherte. Im April werden allerdings noch die alten Regelleistungen ausgezahlt. Ab Mai sollen dann die neuen Regelsätze ausbezahlt werden. Aufgrund der kurzen Fristen, so ein Sprecher der BA, konnten die neuen Daten bei den Jobcentern nicht schnell genug bearbeitet werden. So werde für den Monat April letztmalig 359 Euro überwiesen. Die Nachzahlung von im Regelfall 20 Euro werde ebenfalls im April erfolgen (Januar bis einschl. April). Die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre bleiben hingegen gleich und werden nicht erhöht. Neben der leichten Erhöhung der Regelleistungen gibt es zahlreiche Änderungen, die beachtet werden sollten. Die wichtigsten haben wir in diesem Artikel zusammengefasst. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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