Bürgergeld: „Herbst der Grausamkeiten“ – Gewerkschaften laufen Sturm gegen die „Neue Grundsicherung“
CDU/CSU und SPD haben vereinbart, die Regeln der Grundsicherung (heute Bürgergeld) in noch höherem Ausmaß zu verschärfen, als dies bisher der Fall ist. Auch bei Pflege, Rente und Gesundheit planen die Regierenden vehemente Kürzungen der Leistungen geplant.
Inhaltsverzeichnis
Regierung treibt Menschen in Obdachlosigkeit
Die Gewerkschaften, allen voran IG Metall und Verdi, laufen Sturm gegen die geplanten Sozialreformen und kündigen deutschlandweite Proteste an. Diese haben die Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Rente im Fokus, und ganz besonders das von der Regierung anvisierte Aufweichen der Arbeitszeitregelungen.
Die Vorsitzende der IG-Metall, Christiane Benner findet harte Worte gegen die die Regierungspläne und sagt „wir streichen den Ärmsten das Dach über dem Kopf weg.“ Frank Werneke, der Chef von Verdi sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Die Mehrheit der Menschen lehnen Einschnitte in den Sozialstaat ab. Er sagt: „Was die Regierung beschließt, führt am Ende zu Obdachlosigkeit.“
Mehr Schaden als Nutzen
Werneke hält besonders die Reform des Bürgergeldes für gefährlich. So sagt er, die sogenannte neue Grundsicherung würde mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Er hält auch die Behauptung der Bundesregierung für falsch, die sich auf angebliche „Totalverweigerer“ konzentriert.
Stigmatisierung von Unschuldigen
Denn in Wirklichkeit seien viele Menschen unverschuldet in Not geraten, und man dürfte diese Menschen nicht stigmatisieren. Die geplanten Verschärfungen beim Schonvermögen und die Wiedereinführung des Vermittlungszwangs würden aber genau das tun.
Niemand darf die Wohnung verlieren
Es dürfe auch, so Werneke, keine Sanktionen geben, die dazu führten, dass Menschen ihre Wohnungen verlören oder ihnen Obdachlosigkeit drohe. Er sieht die Leistungsberechtigten ebenso als Leidtragende wie die Beschäftigte in den Jobcenter und die Juristen in den Sozialgerichten.
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Bescheid prüfenRegierung bedrängt Hilfebedürftige und überlastet Jobcenter ebenso wie Gerichte
Denn die Konflikte wegen dieser, in Wernekes Augen schlimmen und falschen, Verschärfungen, würden in den Jobcentern und vor den Gerichten ablaufen. Die Gerichte werden, nach Wernekes Einschätzung, viele der Verschärfungen wieder einkassieren.
Man kann ausführen: Statt Ihrer Aufgabe nachzukommen, sich erstens um Bedürftige zu kümmern, und zweitens Erwerbsfähige schnell wieder in qualifizierte Beschäftigung zu bringen, lastet die Regierung den Mitarbeitern der Jobcenter ebenso zusätzliche wie falsche Arbeit auf, um Leistungsberechtigte zu bestrafen und zu überwachen. Richter an Sozialgerichten, die bereits Berge von Fällen abzuarbeiten haben, drangsaliert die Regierung jetzt zusätzlich mit einer Fülle an Arbeit wegen der geplanten Angriffe auf Leistungsberechtigte.
Niedere Motive statt sachliche Gründe
Der Gewerkschaftsführer sieht den Grund für die Verschärfungen bei der Grundsicherung nicht in der Sache begründet. Er erkennt vielmehr niedere Beweggründe der Regierenden: „Und das alles nur, um am Ende die Lufthoheit über den Stammtischen zu behalten.”
“Herbst der Grausamkeiten“
Die Regierung nennt hre Pläne, den Sozialstaat abzusägen, einen „Herbst der Reformen.“ Die Gewerkschaften sprechen stattdessen von einem „Herbst der Grausamkeiten“. Der Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, Deutschland könne sich das bestehende Sozialsystem nicht mehr leisten.
Bundeskanzler rechtfertigt die Kürzungen mit Falschaussagen
Der Gewerkschaftsführer und die Gewerkschaftsführerin stellen klar, dass es sich dabei um eine Falschbehauptung handelt. Offen bleibt demnach nur, ob der Bundeskanzler bewusst lügt, oder an seine Falschaussage selbst glaubt.
Denn, so erläutern die Gewerkschaftschefs: Die Ausgaben für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger seien nicht höher als vor 20 Jahren, und die Ausgaben für Renten sogar gesunken.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
