hartz4 150x150 - Zwischen den Mühlen von Bürokratie & Hartz IV
25. Juni 2015

Zwischen den Mühlen von Bürokratie & Hartz IV

Eine Familie* in einer Baden-Württembergischen Kleinstadt kämpft um medizinische Versorgung. Die zuständige Arge und die Krankenkasse lässt die Familie im Stich, obwohl Mutter und Vater an schweren Krankenheiten leiden. Die Familie hat noch immer keine Krankenversicherung und konnte somit über ein Jahr lang keine ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen. Herbe Rückschläge musste eine Familie aus einer Kleinstadt in Baden-Württenberg hinnehmen. Erst geriet der Vater an einen Geschäftsmann und verlor sein gesamtes Vermögen, so dass er seine Selbstständigkeit aufgeben musste, nun verweigern die gesetzlichen Krankenkassen den Beitritt, obwohl die Familie dringend darauf angewiesen wäre. Die Arge gewährt nur ein Darlehen zur Sicherung ...
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25. Juni 2015

Koalitionsstreit wegen Hartz IV & Abwrackprämie

Die Bundesregierung streitet derzeit um die sogenannte Abwrackprämie. Die Spd fordert eine schnelle Gesetzesänderung, damit auch Bezieher von Hartz IV Leistungen die Umweltprämie in Anspruch nehmen können. Die Union blockt hingegen und will das Thema auf "die lange Bank" schieben Der SPD Fraktionschef Peter Struck machte deutlich, er sei für die Abwrackprämie für Hartz IV Bezieher/innen. So sagte Struck ""Wenn es erforderlich sein sollte, dass man dafür das Gesetz ergänzen muss, dann werden wir das tun." Doch die Union aus CDU und CSU blockt und will eine Ausnahmeregelung nicht zu lassen. Lieber möchte man das Thema in den Koalitionsausschuss verfrachten. Dann ...
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habearbeit210x210 150x150 - Hartz IV: DGB begrüßt den 3. Arbeitsmarkt
25. Juni 2015

Hartz IV: DGB begrüßt den 3. Arbeitsmarkt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den "3. Arbeitsmarkt". Statt Ein-Euro-Jobs, sollen diese eine wirkliche Alternative sein. Nach dem das "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)" eine vernichtende Studie über die eingesetzten "Ein-Euro-Jobber" veröffentlichte, konzentrieren sich Koalition und Gewerkschaften auf den 3 Arbeitsmarkt. Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, sagte am Freitag in Berlin: "Der DGB begrüßt die Einigung der Koalition über den so genannten dritten Arbeitsmarkt. Die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist die bessere Alternative zu Ein-Euro-Jobs und bietet besonders schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven. Damit werden große Teile unseres Konzepts zum ,ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt‘ aufgegriffen, mit dem zusätzliche Arbeitsplätze vor allem im gemeinnützigen ...
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25. Juni 2015

WASG Berlin erteilt der Linkspartei eine Absage

Deutliche Absage an die Fusion mit der Linksparteivon Lucy Redler, WASG Berlin Der Landesparteitag der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG Berlin) erteilte am Wochenende der bundesweiten Fusion eine klare Absage und rief die Mitglieder der WASG auf, bei der kommenden Urabstimmung mit Nein zu stimmen. Weniger als ein Drittel der Delegierten sprach sich für eine Fusion mit der Linkspartei.PDS aus. Die Gründe für die Ablehnung der Fusion sind bekannt: Der weitere Verkauf von Paketen an Wohnungsbeständen, den die Linkspartei.PDS Berlin möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen versucht; die geplante Privatisierung der Berliner Sparkasse; die geplante Fortsetzung des »Solidarpakts« und damit ...
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25. Juni 2015

Immer weniger Minijobber im Gewerbe

Die Geringfühige Beschäftigung (Minijobs) im Gewerbe nimmt weiter ab. Minijobber in Privathaushalten nehmen hingegen zu. Die Anzahl der geringfügig Beschäftigten in der Wirtschaft nimmt stetig ab. Im Jahre 2006 waren nach Meldungen der "Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" noch rund 6,3 Millionen Menschen als sog. Minijobber gemeldet. Damit hatten 81.000 Menschen weniger als im Vorquartal einen Minijob. Im Vergleich zum vierten Quartal 2005 sank die Zahl der Minijobber um rund 117.000 (1,82 Prozent). Dieser Rückgang bezieht sich jedoch vorallem auf die Beschäftigung in der gwerblichen Branche. Seit September 2006 ist die Minijob- Beschäftigung auf ca. 6,2 Millionen Minijobber gesunken. In den privaten Haushalten ...
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25. Juni 2015

Protestaktionen gegen die Rente mit 67

Aktionstag und Demonstrationen gegen die Einführung der Rente mit 67.Mit dem "Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze" will die Große Koalition die gesetzliche Altersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöhen. Am 26. Februar ist dazu eine Anhörung des Deutschen Bundestages angesetzt – für die Gewerkschaften Anlass zum Aktionstag in Berlin. Kundgebungen zum Thema gibt es unter anderem am 24. Februar in Hannover. Am 30. Januar hatten in Baden-Württemberg Tausende an betrieblichen Protestaktionen gegen die Rente mit 67 teilgenommen. Bereits im Oktober letzten Jahres hatten über 200.000 Menschen an den Protesten gegen die "Rente 67" teilgenommen. Mit dem bundesweiten Aktionstag unter dem ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wiederholt sich die Geschichte?

Wiederholt sich die Geschichte? Hartz IV = Zwangsarbeit?Ein Leserbeitrag von Falco Lincke Herr Glos scheint nach der Methode "steter Tropfen höhlt den Stein" auch seinen Namen in der deutschen Geschichte verankern zu wollen. Vielleicht als der Politiker, der in Deutschland wieder den Arbeitsdienst für Minderheiten eingeführt hat? Diese Idee des Herrn Glos ist nicht neu. Bereits 2006 hat er sie verkündet, erntete damals aber noch sofortige empörte Ablehnung. Und jetzt? Jetzt hat er sich der Unterstützung der FDP als Mitläufer (= Mittäter?) versichert und das empörte Echo scheint auszubleiben. Hat die permanente Hetze der Bundesregierung gegen Hartz IV – Abhängige endlich ...
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25. Juni 2015

Hartz IV- Saure Gurke für Franz Müntefering (SPD)

Aschermittwoch in Bonn: "Saure Gurke" für Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD) Beim 6. arbeitsmarktpolitischen Aschermittwoch hat die Arbeitslosengruppe im DGB Bonn /Rhein Sieg dieses Jahr den Preis "Saure Gurke" an Franz Müntefering verliehen. Die "Saure Gurke" wurde nicht nur symbolisch verliehen sondern tatsächlich an den Arbeitsminister nach Berlin geschickt – in einer Tupperdose als Anlage zu einem "Offenen Brief", in dem die Preisverleihung begründet wird. Leider ist nicht überliefert, ob Franz Müntefering die "Saure Gurke" bereits probiert hat… Ein Grund u.a. für die Verleihung sind die Hartz-IV-Leistungen für Kinder. In dem Brief heißt es:"Sie sind auch für ...
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25. Juni 2015

Internationaler Frauentag & Rente mit 67

8. März, Weltweiter Frauentag: Mehr Gleichstellung in Gesellschaft und BerufDie Volkssolidarität unterstützt alle politischen Initiativen für eine wirkliche Gleichstellung der Frauen in Gesellschaft und Beruf." Das erklärte die Vizepräsidentin der Volkssolidarität, Carola Ahlert, aus Anlass des Internationalen Frauentages. "Notwendig ist aber ein Kurswechsel in der herrschenden Politik, der wohlklingenden Worten reale Taten folgen lässt." Weiter bestehende Lohnunterschiede, schlechte Berufsbedingungen und Karrierehindernisse seien nur ein Teil der andauernden Benachteiligung für Frauen. "Die gegenwärtigen sozialpolitischen Entscheidungen wie zum Beispiel die Rente mit 67 haben besonders für Frauen gravierende Folgen", kritisierte Ahlert. "Wer wirkliche Gleichstellung der Geschlechter will, muss dafür auch der Sozial- und ...
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25. Juni 2015

Rhein-Neckar-Kreis vertreibt Hartz IV-Empfänger

Rhein-Neckar-Kreis vertreibt systematisch Hartz 4-Empfänger. Schwerbehinderte wegen 46wöchiger Untätigkeit des Landratsamtes in den Ruin getrieben Rhein-Neckar-Kreis/ Sowohl das Erwerbslosen Forum Deutschland als auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (Rhein-Neckar) erheben schwere Vorwürfe gegen das Landratsamt Rhein-Neckar. Demnach erweckt die Politik des Landkreises den Anschein, dass systematisch Sozialleistungsbezieher aus dem Kreis nach Mannheim und andere Orte verdrängt werden. Beispielhaft sei eine schwer behinderten Frau, deren Beschwerde nach 46 Wochen Untätigkeit am 15.03.2007, 09:00 Uhr vor dem Sozialgericht in Mannheim wegen Untätigkeit des Landratsamts verhandelt wird. Inzwischen musste sie deswegen eine eidesstattliche Versicherung ablegen, da ihr völlig unzureichende Unterkunftskosten bewilligt worden waren und der Landkreis ...
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wasgparteitag 150x120 - Fusion zwischen WASG und Linkspartei zugestimmt
25. Juni 2015

Fusion zwischen WASG und Linkspartei zugestimmt

Linkspartei und WASG stimmten mit "Ja" zur Fusion zwischen beiden Parteien. WASG und PDS bald "Die Linke"An diesem Wochenende findet der Fusions-Parteitag zwischen der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) statt. Während der Abstimmung zu einer möglichen Regierungsbeteiligung kam es zu vereinzelten Buhrufen aus dem Lager der WASG, die in Teilen eine perspektivische Regierungsbildung ablehnen. Heute hat eine Mehrheit der Deligierten einer Fusion zwischen der PDS.Linkspartei und der WASG zu einer gemeinsamen Partei "Die Linke" zu gestimmt. Insgesamt tagen zur Zeit 800 Deligierte aus beiden Parteien an diesem Wochenende in Dortmund. Die WASG stimmte nach einer Pro- und ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Ohne Vorwarnung keine Hartz IV Kürzung
25. Juni 2015

Ohne Vorwarnung keine Hartz IV Kürzung

Kürzungen der Hartz-IV Leistungen nur bei RechtsbelehrungSanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) dürfen nicht ohne Vorwarnungen durch die Ämter ausgesprochen werden. Wenn z.B. ein Betroffener gegen die Regelungen Eingliederungsmaßnahme verstößt, darf nicht gleich das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Lehnt ein Hartz-4 Betroffener ein Arbeitsangebot ab, so muss zuvor der Arbeitslosengeld II Empfänger darüber informiert worden sein, dass eine Ablehnung zu einer Kürzung des Hartz IV Regelsatzes führt. Das Hessische Landessozialgericht urteilte genau in so einem Fall eindeutig und wies die Kürzung des Regelsatzes ab. Im Wortlaut heißt es dazu: "Die Absenkung des ALG II nur dann rechtmäßig, wenn die Leistungsempfänger ...
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25. Juni 2015

In NRW ist die Arbeitslosen- Beratung in Gefahr

Das Ende der unabhängigen Beratung für Hartz 4 Empfänger in NRW? Einstellung der Förderung von Arbeitslosenzentren und BeratungsstellenEnde September 2008 soll in Nordrhein- Westpfalen (NRW) die Landesförderung für die rund 75 Arbeitslosenzentren und ca. 65 Beratungsstellen eingestellt werden. Beachtlich dabei ist, dass NRW-Arbeitsminister Laumann die Betroffenen auf die Beratungspflicht der ARGEn verweisen will und deshalb eine "Parallelstruktur" nicht mehr notwendig sei. Damit wird in NRW ein Sozialkahlschlag in wichtigen Teilen der sozialen Infrastruktur angekündigt. Gegenwehr der SGB II-Bezieher ist nicht gewünscht, daher sollen die Strukturen, die sie potentiell bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen können, zerschlagen werden. Mit der gleichen Begründung läuft ...
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dagegen 150x120 - 7,1 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen
25. Juni 2015

7,1 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen

Mehr als 7,1 Millionen Menschen bundesweit in BedarfsgemeinschaftenErstmals mehr als 700 000 junge Menschen unter 25 Jahre in NRW in Bedarfsgemeinschaften Unbemerkt von der Öffentlichkeit nimmt die Entwicklung im Bereich des Sozialgesetzbuchs II weiterhin dramatische Züge an: Im Monat März des Jahres 2007 lebten bundesweit über 7 117 398 Menschen in den Bedarfsgemeinschaften – so viele wie noch nie. Bereits im Monat Februar wurde die 7-Millionen-Grenze überschritten.Auch in Nordrhein-Westfalen verzeichnet die Statistik der Bundesagentur einen neuen „Spitzenwert“: 1 657 446 Menschen in Bedarfsgemeinschaften – so viele wie noch nie. Bezogen auf NRW bedeutet das, dass seit der Einführung von HartzIV im ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Jeder elfte Bundesbürger von Hartz IV abhängig
25. Juni 2015

Jeder elfte Bundesbürger von Hartz IV abhängig

Jeder elfte Bundesbürger ist von Hartz IV Sozialleistungen abhängig Seit der Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreform im Jahre 2005 sind ununterbrochen sieben Millionen Bundesbürger von Hartz IV Sozialleistungen abhängig. Im Mai 2006 gab es einen Höchstand von ca. 7,4 Millionen Menschen, die das Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhielten. Viele der Betroffenen verweilen in sogenannten Ein-Euro-Jobs und haben keinerlei positive Perspektiven. Der deutsche Städtetag kritisierte den "isolierten Blick" der Bundesagentur für Arbeit, die mit ihren Statistiken regelmäßig fast fünf Millionen Menschen außer Acht lassen. Der Verbandspräsident des Deutschen Städtetages, Hans Jörg Duppré erklärte am Donnesrtag: "Das sind nicht weniger als zwei Drittel ...
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25. Juni 2015

Koalitionsstreit um Hartz IV Kinderregelsätze

Der Wahlkampf zwischen den Koalitionspartnern ist entfacht: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) attackiert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Von der Leyen hatte gefordert den Hartz IV Kinderregelsatz neu zu berechnen Noch immer schlägt das neuerliche Urteil des Bundessozialgerichtes hohe Wellen. Das Gericht hatte geurteilt, dass die Regelsätze für Kinder verfassungswidrig sind. Am Wochenende hatte sich die Familienministerin dafür ausgesprochen, die Hartz IV Regelsätze für Kinder aufgrund des Urteil neu berechnen zu lassen. "Ich mag es nicht, wenn die Bürger hinter die Fichte geführt werden" sagte Olaf Scholz gegenüber der Tageszeitung "Berliner Zeitung". Scholz hätte bereits eine Berechnung in Auftrag gegeben, die ...
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25. Juni 2015

Künstler mit Hartz IV gesucht!

Künstler "mit" Hartz IV gesucht! Seit einigen Jahren arbeite ich in der freien Kunst- und Filmszene. Dabei beobachte ich eine schleichend perfide Diskussion über Hartz IV-Empfänger/Innen. Ich kann mich des unangenehmen Eindrucks nicht erwehren, dass der Staat so tut, als müsse er großzügig als Almosengeber seinen Untertanen gegenüber auftreten und diesen permanent "nichtstuendes Schnorrertum" unterstellt. Ich bin zu tiefst davon überzeugt, dass der Mensch als humanes Wesen in seiner Grundstimmung kreativ veranlagt ist. Ich organisiere seit nunmehr 5 Jahren das steig wachsende „Festival des gescheiterten Films“. Meine Erfahrungen haben mich gelehrt, ein wenig demütiger mit Menschen umzugehen, die in der High-End-Vermarktung – ...
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rechtsberatung 150x112 - Wie das Wohngeld beantragen?
25. Juni 2015

Wie das Wohngeld beantragen?

Wie hoch ist das Wohngeld? Dies ist der zweite Teil des Ratgeber Artikels: Wohngeld anstatt Hartz IV Das Wohngeld stellt nur einen Zuschuss zur Miete oder Belastung dar. Ein Teil der Aufwendungen für den Wohnraum muss in jedem Fall von der wohngeldberechtigten Person und von den Haushaltsmitgliedern selbst getragen werden. Wie, wo und wann beantragen Sie Wohngeld? Wie und wann wird darüber entschieden? Wann ändert sich der Wohngeldanspruch? Wie? Wohngeld erhalten Sie nur auf Antrag bei der zuständigen Wohngeldbehörde. Informationen wo ihr Wohnungsamt ist, erhalten Sie auch beim Bürgeramt oder Ordungsamt. Wo? Den Antrag stellen Sie bei der zuständigen Wohngeldbehörde Ihrer Gemeinde-, Stadt-, Amts- ...
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landessozialgericht 150x120 - Keine Abwrackprämie an Hartz IV-Empfänger?
25. Juni 2015

Keine Abwrackprämie an Hartz IV-Empfänger?

Keine Abwrackprämie an Hartz-IV-Empfänger? Das Bundesarbeitsministerium sieht keine Möglichkeit, auch Hartz-IV -Empfängern die als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie ohne Anrechnung auf ihr ALG II auszuzahlen, teilte am 03 März 2009 eine Ministeriumssprecherin mit: ohne Gesetzesänderung sei die Rechtslage hier eindeutig, das Arbeitsministerium sehe sich damit in seiner bisherigen Rechtsauffassung bestätigt. Ist das wirklich so?Oder will man, einmal mehr, ALG II-Empfänger veralbern, die nach Auffassung vieler Politiker ohnehin nur Säufer und Asoziale sind, die ihre Kinder für neueste Flachbildfernseher, die nächste Flasche Alkohol und die nächste Zigarette hungern lassen und vernachlässigen? Lt. § 13 Abs. 1 Nr. 1 SGB II darf das Bundesministerium für Arbeit ...
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25. Juni 2015

Studium: Soziale Herkunft noch immer entscheident

Die soziale Herkunft entscheidet noch immer über den Bildungsweg in Deutschland. Das Deutsche Studentenwerk veröffentlichte eine Studie zur Sozialerhebung an den Universitäten. Viele Studenten können ihre Studienzeit kaum finanzieren In Deutschland ist noch immer entscheidend für den Bildungsweg, aus welchem sozialem Umfeld die Menschen kommen. Kinder, die z.B. aus Beamtenfamilien entstammen und mindestens ein Elternteil studiert hat, haben ca. 5 mal so hohe Studienchancen, als Kinder, die aus Arbeiterfamilien kommen. Dies ist u.a. ein Ergebnis der Studie des Deutschen Studentenwerks (DSW), die zum 18.mal vorgestellt worden ist. Insgesamt wurden 17.000 Studenten im Sommersemester zu ihrer sozialen Herkunft befragt. Von 100 Akademiker-kindern schaffen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV- Kürzungen nicht rechtmässig

Hartz IV – Kürzungen nicht rechtmässigBei Überzahlungen darf die ARGE Bochum entgegen ihren Gewohnheiten nicht einfach mit zukünftigen Leistungen aufrechnen. Das ist nur zulässig, wenn die Überzahlung durch „vorsätzliche oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben“ der Betroffenen verursacht ist, schreibt das Gesetz vor. In allen anderen Fällen ist eine einvernehmliche Vereinbarung zu suchen. Ist der Fehler durch die ARGE selbst verursacht, so scheidet in vielen Fällen eine Rückzahlung sogar gänzlich aus. Ist für notwendige Reparaturen an Haushaltsgeräten usw. oder zur Ersatzbeschaffung ein Darlehen gewährt worden, so kann es monatlich in Höhe von bis zu zehn Prozent der Regelleistung getilgt werden. ...
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arm 150x150 - Petition zur Befristung von Leiharbeit auf 1 Jahr
25. Juni 2015

Petition zur Befristung von Leiharbeit auf 1 Jahr

Die Gegen-hartz.de Redaktion unterstützt folgende Petition: Die IG Metall Dresden hat eine Petition an den Bundestag zur "Arbeitnehmerüberlassung: zeitliche Begrenzung der Leiharbeit" eingereicht. Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dahingehend beschließen, die Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit dem anschließenden Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei längerer Dauer. Weiterhin sollen die Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen – Entlohnung etc.) für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb – ohne Ausnahme – gelten. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Form gefordert, dass der Betriebsrat ein Vetorecht erhält, wenn Arbeitsplätze in einem Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen. Begründung:Die Erfahrung mit der Leiharbeitsquote ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Die Linke fordert Arge Beschwerdestelle

Linksfraktion fordert ARGE-Beschwerdestelle Die Linksfraktion schreibt: »Eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern ist von der kompletten Kürzung ihres ALG II bedroht. Die Kürzung hatte ein Sachbearbeiter der ARGE angekündigt, falls nicht bestimmte Unterlagen eingereicht würden. Das Ungeheuerliche: Sie hatte bereits einen Bescheid für ihr ALG von ihrer Sachbearbeiterin erhalten. Alles war in Ordnung. In einem persönlichen Brief hat sie nun der Oberbürgermeisterin anschaulich geschildert, welche Auswirkungen solches Fehlverhalten auf die Betroffenen hat. Panik mit zwei kleinen Kindern ohne Geld dazustehen, Wut über die Arroganz, Verunsicherung, was zu tun sei, Stress, um das Problem ja in den Griff zu bekommen. Das ist ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Notunterkunft als dauerhafte Wohnmaßnahme

Hartz IV: Notunterkunft als dauerhafte Wohnmaßnahme!Als junger Erwachsener unter 25 hat man es wirklich nicht leicht: Nachdem man sich als schwangere verheiratete Obdachlose anhören darf, man hätte erst im 9. Monat der Schwangerschaft Anspruch auf ALG II und Wohnung, muss man mit Ehemann in eine Notunterkunft wechseln. Anfangs ist das natürlich recht und billig: Wo man sonst unter der wärmsten Brücke nächtigen musste, mit dem Wissen, dass man auch als werdende Mutter erbarmungslos im Stich gelassen wird, hat man nun zumindest einen großteils unbeheizten Schlafplatz, bekommt 2 Matratzen, einen nicht funktionstüchtigen Kühlschrank und einen Tisch – das ist die Grundausstattung ...
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