Bürgergeld News

Hartz-IV-Schande: Was die BILD verschweigt. 25.04.2011 Am Osterwochenende veröffentlichte die Zeitung mit den vier großen Buchstaben einen Artikel mit der Überschrift: "Hartz-IV-Schande: So dreist sind Stütze-Empfänger" und stellte fünf vermeintliche Hartz IV ...

Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft 25.04.2011 Eine Zeitung mit großen Buchstaben und den noch größeren Bildern meldete vor Ostern sichtlich entsetzt, daß die Arbeitsargenturen im vergangenen Jahr häufig Strafen verhängen mussten. So ...

Hartz IV: Mehr Anträge in Sachen Bildungspaket 23.04.2011 Aufgrund der größeren Medienpräsenz sowie der politischen Debatte um das Hartz IV Bildungspaket haben nach Angaben des des Deutschen Städte- und Gemeindebunds offenbar deutlich ...

Späte Einsicht der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: Eltern im Hartz IV Bezug sollen gesondert angeschrieben werden. 21.04.2011 Aufgrund der geringen Resonanz bei den Hartz IV Bildungs- und Teilhabe Leistungen hat die ...

Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen:Städtischer Datenschutzbeauftragter stellt sich schützend vor Verletzung von Sozialgeheimnis und Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten 21.06.2011 In den Verfahren wegen rechtswidrigen Datenschutz-Verstoßes eines Wiesbadener Sozialverwaltungsbeamten hat jetzt als erstes die unterste ...

Hartz IV: Jobcenter sollen an Gerichtskosten beteiligt werden 18.05.2011 Am Mittwoch berieten die Justizminister der Länder über Maßnahmen, die ein Eindämmen der Hartz IV-Klagen an den Sozialgerichten ermöglichen sollen. Auf Antrag des ...

OECD (DIW): Altersarmut in der Bundesrepublik Deutschland größer als Kinderarmut? Mit der Halbierung der Kinderarmut ist die Altersstruktur der Armutsraten auf den Kopf gestellt! 09.05.2011 Am 30 April 2011 veröffentlichte das Bremer ...

DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV aussetzen: Terminverstöße rechtfertigen keinen ALG II Leistungsentzug 21.04.2011 Die Linke Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen und Leistungskürzungen gegen Hartz-IV-Beziehende auszusetzen. „Die ...

Rechtswidriger Anstieg der Hartz IV Sanktionen 20.04.2011 In großen Lettern prangte es gestern in der Bild-Zeitung: „Immer mehr Santionen gegen Hartz IV Empfänger“. Allein im letzten Jahr wurden rund 830.000 Sanktionen ...

Hartz IV: Aus für 1-Euro-Jobs und Bürgerarbeit? 19.04.2011 Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel haben ALG II – Empfänger (Hartz IV), die als 1-Euro-Jobber zum Beispiel mit Aufsammeln von Müll ...

Pfändungsschutzkonto Neu: Übertrag von vor Pfändung geschütztem aber nicht verfügtem Guthaben in den Folgemonat 17.04.2011 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erlaubt jetzt einen Übertrag von vor Pfändung geschütztem aber nicht verfügtem Guthaben in ...

Hartz IV: Handwerklich unbegabt – Bildung undTeilhabe gescheitert 17.04.2011 Es herrscht große Not: bis zum 30. April soll in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) vom 9 Februar 2010 den bis 24jährigen ...

Hartz IV Urteil: Rechtswidriger Ein-Euro-Job verursacht Tariflohn 15.04.2011 Immer wieder werden Hartz IV Betroffene in sogenannte Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten, AGH) gedrängt, obwohl der Arbeitgeber eigentlich eine reguläre Arbeitsstelle schaffen müsste. Nun hat das ...

Anrechnung der Verletztenrente bei Hartz IV verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 14.04.2011 Während die Kriegsopferrente beim Bezug vom Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei bleibt, wird die Verletztenrente (durch einen Arbeitsunfall) weiterhin bei Hartz IV ...

Mieterforum Ruhr: Neuregelung bei Unterkunftskosten lässt den Druck auf Hartz-IV Mieter steigen – offener Brief an den Landtag 13.04.2011 In den letzten Monaten gab es zwischen den Parteien viel Streit um die ...

Bildungspaket ist bürokratisches Monstrum: Rückwirkende Anträge für Bildungspaket müssen bis zum 30. April gestellt werden 12.04.2011 Scharfe Kritik übt die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken am sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket, das ...

Chaos und noch immer keine Leistungen für Bildung und Teilhabe 12.04.2011 Vielerorts erhalten derzeit Antragsteller noch immer keine Leistungen für Bildung und Teilhabe, weil ihre Jobcenter die dafür erforderlichen Verwaltungsstrukturen nicht schaffen ...

Hartz IV: Kölner Gericht verteidigt Lotto-Verbot 11.04.2011 Per einstweiliger Verfügung hatte das Landgericht Köln Westdeutschen Landeslotterie untersagt Lottoscheine auch an Hartz IV Bezieher auszugeben. Daraufhin hatte die Lottogesellschaft in Nordrhein-Westfalen gegen die ...

Bildungspaket-Nachzahlung auch ohne Nachweise 09.04.2011 Wer in diesem Monat als Geringverdiener oder Hartz-IV-Bezieher einen Antrag auf Bildung und Teilhabe (sog. Bildungspaket) stellt, hat pro Kind einen Anspruch auf 78 Euro (28 Euro ...

Hartz IV: Rückwirkende Bildungspaket-Anträge nur bis zum 30. April möglich 06.04.2011 Rückwirkende Hartz IV Leistungen des Bildungspaketes (Teilhabe) können nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nur bis zum 30. April 2011 gestellt ...

Hartz IV: Bildungspaket-Anträge liegen vor 05.04.2011 Nach Angaben der Sozialsenatorin Carola Bluhm (Die Linke) liegen die Anträge zum Bildungspaket (Teilhabe-Leistungen) bei den Jobcentern nun endlich vor. Noch vor einigen Tagen hatten Hartz ...

Jetzt rückwirkend Warmwasser-Geld beantragen: Deadline für 4-Jahres-Überprüfungsanträge heute, 31. März, 24 Uhr 31.03.2011 Die Hartz-IV-Plattform in Wiesbaden macht darauf aufmerksam, dass Überprüfungsanträge rückwirkend für die letzten vier Jahre nur noch bis heute ...

Neuregelungen der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen bei Hartz IV 31.03.2011 Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen bei Hartz-IV für verschiedene Formen bürgerschaftlichen Engagements ist durch die Hartz-IV-Reform zum ersten April 2011 geändert worden. Die Linken-Abgeordneten ...

Die Bundestagsfraktion der Linken plant weiterhin die Beantragungen einer Normenkontrollklage gegen den verabschiedeten Hartz IV-Kompromiss 30.03.2011 Nachdem wir gestern darüber berichteten, dass die Linke anscheinend keine Normenkontrollklage gegen den von Union, FDP ...