Hartz IV: Mehr Anträge in Sachen Bildungspaket

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Hartz IV: Mehr Anträge in Sachen Bildungspaket

23.04.2011

Aufgrund der größeren Medienpräsenz sowie der politischen Debatte um das Hartz IV Bildungspaket haben nach Angaben des des Deutschen Städte- und Gemeindebunds offenbar deutlich mehr anspruchsberechtigte Familien entsprechende Anträge auf Teilhabe und Bildungshilfen gestellt.

Laut Berichten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds haben in den letzten zehn Tagen deutlich mehr Familien Förderleistungsanträge gestellt, als es zuvor der Fall war. So sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die Zahl der Anträge sei „sprunghaft angestiegen“. In einigen Städten haben bereits 30 Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt.

Frist für rückwirkende Anträge verlängert
Landsberg argumentierte, man solle das Bildungspaket nicht “kaputt reden“. Nach seiner Ansicht könne man jetzt noch nicht mal im Ansatz davon ausgehen, dass das Vorhaben gescheitert sei. Damit auch Anträge für das erste Quartal 2011 gestellt werden können, wurde die Frist für die rückwirkenden Anträge vom 30.April auf den 30.Juni verlängert.

Laut einer Umfrage des kommunalen Verbandes gaben 93 der 108 Städte ein zunehmendes Antragsvolumen an. Laut Angaben der Vize-Geschäftsführerin Monika Kuban liege die Zahl der Anträge bei zwei Drittel der Städte noch immer unter 10 Prozent. Bei einem Fünftel der Städte verzeichne man bereits ein erhöhtes Antragsvolumen zwischen 15 und 35 Prozent.

Bund will Eltern besser informieren
Am Donnerstag hatten unter Vorsitz der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sich Bund, Länder und Kommunen geeignet, eine „mehrsprachige Informationskampagne“ zu starten, um eingehend über das geplante Bildungspaket zu informieren. Zudem sollen Kindertagesstätten, Schulen für die Angebote werben und gezielt Eltern ansprechen. Unter anderem sind ein warmes Mittagessen, Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Förderungen für den Nachhilfeunterricht geplant.

Unterdessen kritisierten mehrere Verbände und soziale Einrichtungen die zum Teil hohen bürokratischen Hürden. So forderte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, eine deutliche Vereinfachung der Hilfen. Die Kommunen sollten die Gelder nach Anzahl der Anspruchsberechtigten direkt erhalten und pauschal für Mittagessen der Schulen, Sportschulen und Vereine erhalten und weiterleiten. Gegen eine solche Lösung sprach der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke,aus. Schließlich hätte das Bundesverfassungsgericht eine individuelle Existenzsicherung gefordert. Pauschale Lösungen würden dem Urteil widersprechen. (gr)

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