Bürgergeld News

Politiker: Keine Böller für Hartz IV Bezieher 31.12.2010 Bevor das Jahr zu Ende geht, müssen sich noch einmal Regierungspolitiker abfällig über Hartz IV Bezieher äußern. Laut einem Bericht der „BZ“ forderte die ...

Kein Hartz IV Jahresrückblick: Eine Bilanz sowie ein Ausblick in die Zukunft 31.12.2010 Nachdem die Experimente „Sozialismus“ und „soziale Marktwirtschaft“ nun endgültig in der Versenkung verschwunden sind, kann man sich nun dem ...

Bundesverfassungsgericht: Nach Ansicht des Verfassungsgerichtes war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und damit die Einführung der Hartz IV Gesetze verfassungsgemäß. 29.12.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung der Hartz IV Gesetzgebungen und damit ...

Hartz IV: Bundesregierung könnte höhere ALG II-Regelsätze zahlen 27.12.2010 Auch ohne eine pünktliche Verabschiedung im Bundesrat könnte die Bundesregierung die höheren Hartz IV Regelsätze auszahlen. Diese Ansicht vertritt der SPD Vorsitzende Sigmar ...

Dortmunder gewinnt vor Bundessozialgericht: Hartz IV-Empfänger können bis Ende des Jahres noch Ansprüche aus 2006 geltend machen 21.12.2010 Am 15 Dezember 2010 entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, dass Empfängerinnen und Empfänger ...

Verjährung droht: Ansprüche der Sozialversicherungen jetzt sichern!Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14 Dezember 2010, das der CGZP die Tariffähigkeit abspricht, müssen die Sozialversicherungen jetzt die entgangenen Beiträge von allen ...

Hartz IV Reform vorerst gescheitert. (18.12.2010) Viele jubeln jetzt, dass die von der schwarz-gelben Koalition geplante Hartz IV "Unreform" vorerst gescheitert ist, weil sie im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat. Ausschlaggebend ...

Bundesrat stoppt die geplante Hartz IV Reform der Koalition. Nun muss ein Vermittlungsausschuss einberufen werden. Die SPD signalisiert ihre Zustimmung, wenn die Bundesregierung bereit für Kompromisse ist 17.12.2010 Wie erwartet hat heute ...

Hartz VI-Betroffene: Jetzt nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes eine Nachzahlung beantragen Viele Hartz IV-Betroffene können nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: BSG B 14 AS 61/09 R) vom 15 Dezember ...

Hartz IV-Debatte: Saar-Grüne werfen SPD Geisterdiskussion vor und werden im Bundesrat gegen den Hartz IV Gesetzesentwurf der Bundesregierung stimmen. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die Grünen im Saarland den ...

Hartz-IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz für Minimalbeträge Das Landessozialgericht gewährt Hartz IV Beziehern keinen einstweiligen Rechtsschutz bei Minimalbeträgen. Das ist nach Ansicht der Richter dann der Fall, wenn die strittigen Beträge wohlmöglich ...

Hartz-IV Anhebung wohl doch nicht zum Jahresbeginn Die geplante 5 Euro Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes für Erwachsene zum Jahresanfang 2011 wird nach Aussagen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ...

Zahl der Arbeitslosengeld II Bezieher im Jahr 2009 deutlich gestiegen. Knapp 8 Millionen Deutsche sind auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Fast jeder zehnte Deutsche war im Jahr 2009 auf Hartz IV Leistungen ...

Hartz IV-Abstimmung im Bundesrat Gysi: Grüne zeigen sich unverantwortlichDer Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zeigte sich angesichts der bevorstehenden Abstimmung zu den Hartz IV Reformen im Bundesrat empört über ...

Stimmen die saarländischen Grünen im Bundesrat für die Hartz IV Reformen? Damit würde die schwarz-gelbe Koalition unerwartet über eine Zustimmungsmehrheit verfügen. 02.12.2010 In rund drei Wochen findet die Abstimmung im Bundesrat zu ...

Die Hartz IV-Bildungsgutscheinen sind mit unüberwindlichen bürokratischen Hürden versehen. Die im Rahmen der Hartz IV-Neuregelung beschlossenen Bildungsgutscheine für Kinder, wurden mit hohen bürokratischen Hürden versehen, die eine Inanspruchnahme erheblich erschweren. ...

Wichtige Information zur Deckungslücke bei der Übernahme von Krankenversicherungskosten bei privat versicherten Leistungsberechtigten des SGB II und SGB XII (Hartz IV) 27.11.2010 Seit dem 1. Januar 2009 werden zuvor privat krankenversicherte Personen ...

Hartz IV Bezieher, die in einer privaten Krankenversicherung versichert sind, sollen zum Wechsel in gesetzliche Krankenkassen "gezwungen" werden. Laut Medieninformationen sollen Hartz IV Bezieher, die privat Krankenversichert sind, zukünftig zum Wechsel ...

Die Mehrheit des Bundesrates wird gegen die Hartz IV Reformen stimmen. SPD, Grüne und Linke lehnen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab. Am kommenden Freitag stimmt der Deutsche Bundesrat über die Hartz ...

"Man wird auf billige Arbeitssklaven nicht verzichten wollen" Da gibt es einen heißen Herbst, haben uns Gewerkschaften und DIE LINKE versprochen. Naja, man hat jedenfalls das Feuer angezündet. Vergleicht man es ...

Ältere Hartz IV-Bezieher werden systematisch aus Arbeitslosenstatistik entfernt Kontinuierlich werden Hartz IV Bezieher aus der Arbeitslosenstatistik gerechnet. „Glaube keiner Statistik, wenn Du sie selbst nicht gefälscht hast“, ist seit Jahren das ...

Hartz IV-Reformen verfassungsrechtlich bedenklich? DGB, Sozialrichter und Sozialgerichtstag kritisieren verfassungsrechtliche Mängel der aktuellen Gesetzesvorlage. Die geplanten Hartz IV Reformen der Bundesregierung sind nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „verfassungsrechtlich bedenklich“. ...

Die beiden angeschlagenen Krankenkassen "City BKK" und GBK werden vom Verbund der Betriebskrankenkassen (BKK) vorerst gerettet. Beiden Kassen drohte bei einer Insolvenz die Schließung. Diese Situation macht deutlich, wie es ...

DGB Berechnung: Die nächste Hartz IV-Erhöhung für Kinder erfolgt erst im Jahre 2014 Der Hartz IV Regelsatz für Kinder wird nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes erst im Jahre 2014 bzw 2015 ...