28.06.2015

Demo in Oldenburg: Höheres Hartz IV gefordert

Demonstration in Oldenburg: Krach schlagen für höhere Hartz IV Regelsätze Heute findet die bundesweite Demonstration für höhere Hartz IV Regelsätze in Oldenburg statt. Zu der Demo haben Gewerkschaften, linke Partien und ...
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Bald 100 Euro Zusatzbeiträge?
27.06.2015

Bald 100 Euro Zusatzbeiträge?

Nach Informationen des DGB müssen gesetzlich Krankenversicherte demnächst Zusätzbeiträge in Höhe von 100 Euro im Monat bezahlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einem enormen Anstieg der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte. ...
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BA versendet rechtswidrige Hartz IV Bescheide
28.06.2015

BA versendet rechtswidrige Hartz IV Bescheide

Die Bundesagentur für Arbeit versendet bereits neue Hartz-IV Bescheide, die auf keiner rechtlichen Basis fußen. Obwohl die geplanten Neuregelungen bei Hartz IV noch nicht den Deutschen Bundestag passierten, hat die Bundesagentur ...
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28.06.2015

Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle

Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle – Tacheles e.V. ruft auf zum Krach schlagen statt Kohldampf schieben! „Nur fünf Euro mehr beim Hartz IV-Eckregelsatz ist eine Kampfansage an alle ...
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Hartz IV: Lehrer kritisieren Leyens Bildungspaket
28.06.2015

Hartz IV: Lehrer kritisieren Leyens Bildungspaket

Lehrerverband kritisiert Leyens Hartz IV Bildungspaket für Kinder Kritik am Hartz IV Bildungspaket: Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, kritisierte das geplante Hartz IV Bildungspaket der Bundesregierung für Kinder. ...
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28.06.2015

Zwei Mal Hartz IV Erhöhung?

Zwei Mal Hartz IV Erhöhung 2011? Laut Berechnungen der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll der Hartz IV Regelsatz im kommenden Jahr „gleich zwei mal“ angehoben werden. Darauf deuten die die neuen Zahlen ...
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Sozialverband: Hartz IV ist verfassungswidrig
28.06.2015

Sozialverband: Hartz IV ist verfassungswidrig

Sozialverband: Die Hartz IV Berechnung nicht verfassungskonform Der Paritätische Wohlfahrtsverband bekräftigte erneut, dass die neue Berechnungsgrundlage der Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig ist. Das Verfahren zur Herleitung der Regelsätze sei "weder nachvollziehbar, ...
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Regierung weigert sich Hartz IV Daten frei zugeben
28.06.2015

Regierung weigert sich Hartz IV Daten frei zugeben

Bundesregierung weigert sich Hartz IV Daten an die Opposition frei zu geben und droht die neuen Regelleistungen ohne demokratisches Gesetzesverfahren durchzusetzen. Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, der Hartz IV Regelsatz ...
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Die Tricks beim Hartz IV Kinderregelsatz
25.06.2015

Die Tricks beim Hartz IV Kinderregelsatz

Die Hartz IV- Kinderregelsätze: So haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst – Teil 3 (30.09.2010) Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Bundesregierung ihre ...
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Hartz IV Regelsatz wird um 28,99 Euro gekürzt
28.06.2015

Hartz IV Regelsatz wird um 28,99 Euro gekürzt

Hartz IV: so haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst – Teil 2 Auf der Seite des Bundesarbeitsministerium sind die Hartz IV Berechnungsgrundlagen für den ALG II Regelsatz veröffentlicht worden. ...
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28.06.2015

SPD-Blockade der Hartz IV-Reform im Bundesrat?

SPD-Blockade der Hartz-IV-Reform im Bundesrat? Erst letzte Woche stand die schwarz-gelbe Regierungskoalition wegen der Gesundheitsreform massiv in der Kritik. Diese Woche legt sie mit der Neuregelung des ALG II noch einen ...
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Hartz IV Regelsatzerhöhung 5 Euro eine Verhöhnung
28.06.2015

Hartz IV Regelsatzerhöhung 5 Euro eine Verhöhnung

Die Hartz IV Regelsatzerhöhung um 5 Euro ist eine Verhöhnung von Erwerbslosen. BAG Prekäre Lebenslagen ruft auf zur Demonstration am 10 Oktober nach Oldenburg: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! (27.09.2010) Das ...
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Geplante Hartz IV Änderungen des SGB II 2011
25.06.2015

Geplante Hartz IV Änderungen des SGB II 2011

Hartz IV: Geplante Änderungen des SGB II für das kommende Jahr 2011. Die von CDU/CSU und FDP geplanten Änderungen des SGB II (Hartz IV), die ab dem 1. Januar 2011 in ...
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28.06.2015

Neue Hartz IV-Sätze und die Warmmiete

Die neuen Hartz IV-Sätze und die „Warmmiete“ Alle Reden über die neuen Hartz IV-Sätze, fünf Euro rauf oder runter! Sicherlich reicht das hinten und vorne nicht aus. Aber was alle Übersehen ...
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Hartz IV Regelsatz 2011
28.06.2015

Hartz IV Regelsatz 2011

Das Bundesarbeitsministerium stellt am Montag den Entwurf der neuen Hartz IV Regelsätze 2011 vor. Hier als Dokumentation eine Zusammenfassung des Entwurfs des Arbeitsministeriums der im Bundestag noch nicht verabschiedet wurde. Der ...
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Hartz IV Regelsatz: Nur 5 Euro mehr
28.06.2015

Hartz IV Regelsatz: Nur 5 Euro mehr

Die Bundesregierung plant einen 5 Euro höheren Hartz IV Regelsatz. Dafür werden zahlreiche Ausgaben wie das Elterngeld, das Schulstarterpaket und bislang gültige Berechnungsgrundlagen gestrichen. Faktisch wird der Arbeitslosengeld II Regelsatz ...
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Hartz IV: Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde
28.06.2015

Hartz IV: Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde

Gewerkschaften, Parteien und Verbände werfen der Bundesregierung "Tricksereien" bei den neuen Hartz IV Regelsätzen vor. Eine Hartz-4 Initiative aus Wiesbaden bereitet bereits jetzt eine Verfassungsbeschwerde vor. (25.09.2010) Am Sonntag berät ein ...
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Hartz IV: Bundesregierung dementiert 20 Euro
28.06.2015

Hartz IV: Bundesregierung dementiert 20 Euro

Halbherziges Dementi: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel dementiert Medienberichte, wonach der Hartz IV Regelsatz "weit unter 20 Euro" ansteigen wird. (24.09.2010) Die Nachrichtenagentur dpa meldete heute, die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich ...
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Warnung vor Tricks bei Hartz IV Berechnung
27.06.2015

Warnung vor Tricks bei Hartz IV Berechnung

Warnung vor Tricks bei Hartz IV Berechnung. Es verdichten sich Anzeichen, dass der neue Regelsatz "politisch motiviert" festgelegt und damit herunter gerechnet wird. (24.09.2010) Zahlreiche Sozialverbände und Erwerbslosengruppen warnen vor ...
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Koalition will Hartz IV Regelsatz selbst festlegen
25.06.2015

Koalition will Hartz IV Regelsatz selbst festlegen

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die Höhe der neuen Hartz IV Regelsätze wird auf politischer Ebene festgelegt. (20.08.2010) Wie heute bekannt wurde, soll der neue Hartz IV Regelsatz politisch durch die schwarz-gelbe ...
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28.06.2015

Sozialverband gegen Kahlschlag bei Arbeitslosen

Volkssolidarität gegen weiteren Kahlschlag bei Arbeitslosen "Wir weisen die Vorschläge der FDP, mit Kürzungen bei älteren Arbeitslosen höhere Freibeträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher (Hartz IV) zu finanzieren, entschieden zurück", erklärte der Präsident ...
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Falschmeldung über Hartz IV-Leistungskürzungen
28.06.2015

Falschmeldung über Hartz IV-Leistungskürzungen

In den Verlautbarungen der Bundesregierung zu den Etat-Kürzungen bei Hartz IV werden falsche Zahlen veröffentlicht. (18.09.2010) In den Verlautbarungen der Bundesregierung zu den Etat-Kürzungen bei Hartz IV werden falsche Zahlen veröffentlicht. ...
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28.06.2015

Keine Bafög-Erhöhung zum ersten Oktober

Streit zwischen Bund und Ländern: Bafög Erhöhung vorerst gescheitert. (18.09.2010) Eigentlich war es geplant, die Bafög-Sätze zum 1. Oktober 2010 anzuheben. Doch der Streit zwischen Bund und Länder über die Finanzierung ...
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Krach schlagen für höheres Hartz IV
28.06.2015

Krach schlagen für höheres Hartz IV

Erwerbslose demonstrieren für einen höheren Hartz IV Regelsatz (18.09.2010) Am Freitag folgten Vertreter verschiedener sozial engagierte Gruppen, Initiativen und Aktive aus Bochum der Einladung des ver.di Erwerbslosenausschusses. Pünktlich um “5 nach ...
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