FDP fordert die Abschaffung von Hartz IV zugusten eines Bürgergeldes
31.05.2012
Laut eines Zeitungsberichts fordert die FDP einen baldigen Umbau des Hartz IV-Systems in ein „liberales Bürgergeld“. Nach den Vorstellungen der Koalitionspartei sollen alle Sozialleistungen in ein einziges Bürgergeld gebündelt werden. Der Vorschlag seitens der FDP ist nicht neu. Schon im Jahre 2009 hatte die Partei das „Bürgergeld“ in ihr Wahlprogramm mit aufgenommen.
Von der Leyen soll Vorschläge erarbeiten
Kritiker der Hartz IV-Gesetze fordern als Alternative zu den bestehenden Sozialgesetzen ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Das wiederum darf aber nicht mit den Bürgergeldvorstellungen der FDP verglichen werden, da es sich in Höhe der Leistungen und Ausgestaltung fundamental zu den solidarischen Grundeinkommensmodellen unterscheidet. Laut der Donnerstagsausgabe des Boulevardblatts „Bild“ wollen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der FDP noch in dieser Legislaturperiode das „alte Hartz IV-System in ein neues Bürgergeld“ umstrukturieren. Nach den Vorstellungen der FDP sollen mit einem neuen Sozialsystem „alle Sozialleistungen gebündelt werden“. „Gebündelt“ bedeutet, dass alle anderen Sozialleistungen abgeschafft würden. Zudem sollen noch bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahre 2013 die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld II-Bezieher verbessert werden. Genaue Zahlen nannte die FDP hierzu nicht.
Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei entsprechend von Seiten der FDP aufgefordert worden, Vorschläge in diese Richtung zu erarbeiten. Gegenüber der Zeitung sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, das Bürgergeld würde die „Eigenverantwortung und Freiheit der Menschen stärken“. Zusätzlich würden Bürokratie in den Behörden und Klagen bei den Sozialgerichten abgebaut werden. „Damit spare der Staat Steuergelder“, so der Politiker.
FDP Vorschläge deuten auf Sozialabbau hin
Was die FDP genau will, lässt sie weitestgehend hinter blumigen Salven im Verborgenen. Einige Papiere weisen aber daraufhin, dass anstelle von Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, Kinderzuschlag und Wohngeld nur noch eine Pauschale gezahlt werden soll. So soll ein anspruchsberechtigter Single monatlich 662 Euro erhalten. Kinder hätten zwar auch einen eigenen Anspruch auf das Bürgergeld, der aber deutlich niedriger ausfällt, als der von Erwachsenen. Genaue Zahlen benennt die FDP hier nicht. Eine Abschaffung der grundgesetzwidrigen Sanktionen sei laut interner Positionspapiere nicht geplant. Demnach sollen die Einkommensanrechnungs- und Sanktionsmechanismen weiterhin bestehen bleiben.
Was auf den ersten Blick als „soziale Errungenschaft“ aussieht, entpuppt sich als „eine Pauschalierung der Unterkunftskosten“, sagt Sebastian Bertram von der Gegen-Hartz.de Redaktion. Derzeit liegt der Eckregelsatz bei 374 Euro monatlich. Für die Kosten der Unterkunft würden dann gerade einmal 288 Euro übrig bleiben. „Ein Alleinstehender würde auf keinen Fall für diesen Betrag eine Wohnung finden, geschweige denn davon auch die Neben- und Heizkosten berappen“, sagt Bertram. Werden 50 Euro für Nebenkosten und noch einmal 50 Euro für Heizkosten von dem Eckregelsatz abgezogen, bleibt dem Bürgergeld-Bezieher kaum mehr Geld zum Überleben. Hinzukommend werden bei einem FDP Bürgergeld keine Mehrbedarfe für Schwangere, chronisch Kranke usw. gezahlt. Auch Leistungen für Schulausflüge, Hausaufgabenhilfe und Erstausstattung der Wohnung gebe es mit einem „liberalen Bürgergeld“ nicht mehr. „Demnach ist das Bürgergeld der FDP eine massive Kürzung der Sozialleistungen und eine Beibehaltung der rechtswidrigen Sanktionen“, so ein erstes Resümee von Bertram. (sb)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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