Hartz IV-Abstimmung im Bundesrat
Gysi: Grüne zeigen sich unverantwortlich
Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zeigte sich angesichts der bevorstehenden Abstimmung zu den Hartz IV Reformen im Bundesrat empört über das Verhalten der Grünen. Die Partei würde sich in der Frage „unverantwortlich“ verhalten, so Gysi.
Nur noch hauchdünne Mehrheit im Bundesrat gegen Hartz IV Reformen
Bislang war man immer davon ausgegangen, dass die Oppositionsparteien im Bundesrat über eine satte Mehrheit verfügen, um die von der Bundesregierung geplanten Hartz IV Reformen zu kippen. Seit dem die Grünen den Hamburger Senat verlassen haben, verfügt die Opposition nur noch über eine minimale Mehrheit von einer Stimme (statt zuvor 4 Stimmen). Diese eine Stimme wird derzeit als sehr „wacklig“ angesehen, da die Grünen im Saarland momentan stark von der Union umworben wird. Demnach soll es Gesprächsangebote gegeben haben, um die saarländischen Grünen zur Zustimmung der Hartz IV Gesetzesänderungen zu bewegen. Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte das Verhalten der Grünen insgesamt als „unverantwortlich“ Der Chef der Grünen im Saarland, Hartmut Ulrich, sei in seinen Augen ein „käuflicher Spieler“, sagte Gysi der „Braunschweiger Zeitung“. „Es ist ein starkes Stück, dass er nicht sagt, er will etwas für die Hartz-IV-Empfänger herausholen, sondern etwas für das Saarland“, sagte Gysi.
Außerdem sei es unverantwortlich von den Grünen gewesen, die Koalition mit der CDU in Hamburg vorzeitig verlassen zu haben. Die Grünen hätten nach Ansicht Gysi wenigstens bis zum Abstimmungstag am 17 Dezember warten können. Das Verhalten der Grünen sei eine Frechheit, so der Politiker. „Ich verstehe, dass sie die Koalition verlassen“, sagte Gysi. „Aber sie hätten genauso am 18. Dezember, nach der Bundesratsentscheidung, rausgehen können.“
Linke: Mindestens 420 Euro ALG II Regelleistungen
Die Linke wolle den Hartz IV Regelungen nur dann zustimmen, wenn als absoluter Minimalkonsens vereinbart wird, dass der Hartz IV Regelsatz pro Person von 359 auf 420 Euro erhöht wird. Die Bundesregierung will die Arbeitslosengeld II-Regelleistungen für Erwachsenes gerade einmal um fünf Euro auf 364 Euro anheben. Auch das sogenannte Bildungspaket müsse deutlich geändert werden, so Gysi. Zehn Euro im Monat für jedes Kind reiche nicht aus, um eine effektive Bildung und sinnvolle Freizeit zu gewährleisten. Auch die Form wird von Linken kritisiert. Falsch sei es, die Hilfen als Gutscheine zu verteilen. Besser hingegen wäre es, Eltern nicht die Verantwortung zu entziehen. Um gerechte Löhne ohne Hartz IV Abhängigkeit zu gewährleisten, sei zudem ein Mindestlohn von 10 Euro in allen Branchen einzurichten.
Unterdessen hat eine Forschergruppe aus Sozialwissenschaftlern und Armutsforschern in einer Auswertung der Gesetzesänderungen nachgewiesen, dass die Reformen zahlreiche Gesetzes- und Verfassungsverstöße enthält. Werden die Reformen im Bundesrat in der jetzigen Form beschlossen, so ist ein erneutes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sehr wahrscheinlich. (sb)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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