Hartz IV: Jobcenter reißen sich um Bürgerarbeit

Hartz IV: "Habe Arbeit, aber kein Geld". Jobcenter bemühen sich derzeit intensiv um die Vergabe der Bürgerarbeit. Während das Modell für die Kommunen zahlreiche Vorteile bietet, dürften Betroffene mit Nachteilen rechnen.

Zahlreiche Jobcenter bewerben sich um die geplante Bürgerarbeit, die Frau von der Leyen einführen will.

(03.06.2010) Der Verschiebebahnhof von Hartz-IV Beziehern hat begonnen: Zahlreiche Jobcenter bewerben sich derzeit für das geplante Modell der Bürgerarbeit. Anfang dieser Woche hat die Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen (CDU) angekündigt, 33.000 Bürgerarbeitsstellen einzuführen. Allein 13 von 16 Jobcentern in Sachsen-Anhalt wollen die Bürgerarbeit für Hartz-IV Bezieher einführen. So hätten sich die Jobcenter bereits "mit Ideen zur Umsetzung" beworben, wie der Chef der BA- Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius, berichtet. Viele weitere Bundesländer bewerben sich derezeit "fleißig".

Die Bürgerarbeit dürfte zwei ganz entscheidende Vorteile für die Hartz-IV Behörden haben. Einerseits wird damit gerechnet, dass sich 10 bis 15 Prozent der Betroffenen weigern werden, eine Bürgerarbeit auszuüben. Die Folge für die Betroffenen wäre ein Herausfallen aus dem Hartz-IV Bezug und die Kürzung sämtlicher Bezüge aufgrund fehlender "Mitwirkungspflichten". Die Behörden rechnen damit, da vorige Modell-Projekte solche oder ähnliche Erfahrungen bereits gemacht haben. Zum zweiten erhalten die Kommunen groß angelegte Fördergelder, um die Bürgerarbeit zu finanzieren. Reguläre Arbeitsplätze können dadurch eingespart werden. Und: Die Statistik wird bereinigt, die Betroffenen, die eine Bürgerarbeit ausüben, werden aus der Erwerbslosenstatistik heraus gerechnet. Insgesamt stellt die Bundesregierung 230 Millionen aus dem Bundesetat und 200 Millionen aus dem Europäischen Sozialfond zur Verfügung.

Die Bürgerarbeit für die Betroffenen dürfte hingegen kaum Vorteile bieten. So sollen Betroffene gerade einmal 900 Euro brutto verdienen, davon werden noch einmal Sozialversicherungsbeiträge abgezogen. Im Schnitt bedeutet dies, dass die Betroffenen im Schnitt genauso viel Geld zur Verfügung haben werden, wie zu Zeiten des ALG II-Bezuges (inkl. Wohnkosten). Bleibt noch das Argument der "Integration auf den ersten Arbeitsmarkt". In Piltotprojekten der Bundesländer Sachsen-Anhalt und Bayern konnten gerade einmal 10 Prozent der Bürgerarbeiter eine reguläre Anstellung finden. Haupteinsatzorte der Bürgerarbeit sollen Parks, Grünanlagen und öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder sein.

Die Bürgerarbeit soll für den Einzelnen auf maximal 3 Jahre befristet werden. Bis Ende Juni soll das Bundesarbeitsministerium entschieden haben, in welchen Städten und Kommunen die Bürgerarbeit eingeführt werden soll. Die Betroffenen erhalten dann in etwa die gleichen Bezüge wie zu Hartz IV Zeiten. (sb)

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