Hartz IV hat Arbeitslosigkeit nicht verringert

Forscherstudie zeigt: Hartz IV nicht verantwortlich für Reduktion der Arbeitslosigkeit

08.11.2013

Immer wieder wird von Seiten der Bundesregierung behauptet, die sogenannten Hartz IV-Reformen hätten die Arbeitslosenquote in Deutschland gesenkt. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Dieser Frage sind Prof. Andrey Launov und Prof. Klaus Wälde von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) nachgegangen. Sie kommen in ihrer wissenschaftlichen Ausarbeitung zu dem Ergebnis, Hartz IV habe de facto keinen tatsächlichen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit erbracht. Allerdings seien die anderen Reformen, Hartz I bis Hartz III leicht „hilfreich“ gewesen.

Um die Erwerbslosenzahlen zu regulieren, wenden Regierungen in der EU immer wieder das Mittel der Arbeitslosengeld-Kürzungen an. Sie erhoffen sich dadurch, den Druck auf die Menschen zu erhöhen, damit diese dann dazu bereit sind, auch minderwertige und schlecht bezahlte Arbeitsstellen anzunehmen. Vor allem neoliberale Ökonomen forderten daher, die Bezugsdauer und Höhe drastisch zu kürzen. Und so geschah es auch bei Hartz IV. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde drastisch verkürzt und die Höhe des Arbeitslosengeld II auf das Existenzminimum abgesenkt. Gleichzeitig wurde ein Strafinstrumentarium geschaffen, um Leistungskürzungen aussprechen zu können.

Die Studie von Launov und Wälde, die in dem Fachmagazin „International Economic Review“ veröffentlicht wurde, beschäftigte sich intensiv mit den Auswirkungen der Hartz-Reformen. Hauptaugenmerk waren die Folgen für die Volkswirtschaft sowie die Auswirkungen für die einzelnen Beschäftigungsgruppen.

Im Resultat zeigte sich, dass die Reduzierung der Erwerbslosigkeit durch Hartz IV faktisch nicht stattfand. Wurden alle Faktoren herausgerechnet, belief sich der Rückgang auf statisch 0,1 Prozent. Der Grund sind die tatsächlichen Änderungen der Lohnersatzleistungen.

Dennoch gab es eine Reduktion der Arbeitslosigkeit. Neben wesentlichen Faktoren wie dem Ausbau der Niederiglohnbranche waren die Einrichtung von Jobcentern, die Schaffung von Kontaktpersonen sowie die Reduzierung der Anzahl der Erwerbslosen pro Arbeitsvermittler laut der Forscher leicht hilfreich. Es habe Effekte von 1,3 bis 2,0 Prozente gegeben.

Demnach hat nicht die erhebliche Kürzung der Lohnersatzleistungen die Zahl der Erwerbslosen reduziert, schreiben die Wissenschaftler. Daher kann ihrer Meinung nach auf „verteilungspolitisch schwierige Bestandteile wie eine Reduktion der Lohnersatzleistungen kann offenbar verzichtet werden". (wm)




Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

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