Etwa eine Million neue Hartz IV Sanktionen

Jobcenter verhängen weiterhin häufig Sanktionen

03.06.2014

Auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat die Bundesregierung unter Berufung auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zahlen der von den Jobcentern verhängten Sanktionen im Jahr 2013 mitgeteilt. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund eine Million Leistungskürzungen ausgesprochen. Die Fraktion hatte die kleine Anfrage vor dem Hintergrund gestellt, dass insbesondere das Sanktionsrecht gegen unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher in der Kritik steht, da dieses möglicherweise verfassungswidrig ist.

Unter 25-Jährige Hartz IV-Bezieher werden schärfer sanktioniert
Für unter 25-Jährige im Leistungsbezug nach SGB II gelten verschärfte Regelungen für Sanktionen. So müssen junge Hartz IV-Bezieher bereits beim ersten Pflichtverstoß mit einer vollständigen Leistungskürzung rechnen. Lediglich die Unterkunftskosten (Miete und Heizung) werden dann weiterhin vom Jobcenter gezahlt, wobei diese direkt an den Vermieter überwiesen werden (§ 31 Abs. 3 S.3 SGB II). Bei einem erneuten Pflichtverstoß werden auch die Kosten für Miete und Heizung nicht mehr übernommen.

Diese Ungleichbehandlung gegenüber älteren Hartz IV-Beziehern wird von der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen als verfassungsrechtlich bedenklich und zudem als nicht wirkungsvoll und sogar kontraproduktiv bewertet. Darüber hinaus wies die Fraktion in ihrer Anfrage darauf hin, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD ausdrücklich festgelegt worden ist, dass die Sanktionsregelungen für unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden sollen.

Die Bundesregierung beantwortete nun die Anfrage der Grünen mit Bezug auf Daten der BA (Bt-Ds 18/1404). Demnach wurden 2013 rund eine Million neue Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Diese wurden mit 72 Prozent am häufigsten wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen. Platz Zwei belegten Sanktionen aufgrund der Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen.

Im Bestand wurden im Jahresdurchschnitt etwa 8.900 Hartz IV-Bezieher mit einer vollständigen Leistungskürzung sanktioniert. 56 Prozent waren davon unter 25 Jahre alt. Wie die Bundesregierung mitteilte, seien die Jobcenter sehr bemüht, Meldeversäumnissen entgegenzuwirken. So würden monatlich knapp 500.000 Terminerinnerungen per SMS versendet. (ag)




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