Darmstadt: soziale Gerechtigkeit in Südhessen?

Lesermeinung: Soziale Gerechtigkeit in Südhessen?

29.10.2013

Dass die sozial Schwachen in den Köpfen unserer Regierungen - sei es national , regional oder kommunal - keine Rolle mehr spielen, ist den meisten von uns bewusst. Dass lieber denen, die eh schon mehr haben noch etwas gegeben wird, anstatt den Bedürftigen ein wenig zu helfen - auch das wissen wir eigentlich alle - oder sollten es wissen. Aber hier ist jetzt mal ein aktuelles Beispiel - deutlicher und empörender könnte es gar nicht sein! Begeben wir uns nach Darmstadt - eine Großstadt im Süden Hessens.

Der ÖPNV der Stadt gehört zum RMV - dem Verkehrsverbund Rhein - Main .. Was ist passiert? Im Mai diesen Jahres stellen die Stadt und das "Bündnis für soziale Gerechtigkeit" (ein "breites" Bündnis aus Vertretern der Kirchen, der Gewerkschaft - aber auch von ehemals kämpferischen Vereinigungen, wie die GALIDA) nach sehr langen Verhandlungen die neue "TeilhabeCard" vor. Eine Art Sozialpass für Darmstadt. In der Verhandlungsphase wurde natürlich nur hinter verschlossenen Türen diskutiert - die Öffentlichkeit wurde nicht beteiligt, die Karte nicht thematisiert - es wurde nicht mal der Versuch unternommen, einen öffentlichen Druck auf die Stadt zu erzeugen - und so ist dann auch das Ergebnis: eine bloße Zusammenfassung bestehender Ermäßigungen meist für Museen oder Stadtführungen... Von der Stadt Darmstadt selbst kommt keine einzige neue Leistung - außer, dass sie die Karte unter das Volk bringt.

Aber da gibt es etwas, was wir Betroffenen wirklich dringend gebrauchen könnten, etwas, was uns ein klein wenig die Teilhabe am sozialen Leben vereinfachen würde: eine Ermäßigung der Fahrkartenpreise im öffentlichen Personennahverkehr - also eine Ermäßigung für Bus und Straßenbahn. Gehofft haben wir auf eine Sozialmonatskarte für die Stadt Darmstadt mit einer Ermäßigung von 30 % - also anstatt 39,80 € regulärer Preis vielleicht 27,80 €. Mehr hat sich eh keiner versprochen. Doch die Stadt hat gemauert: das sei nicht finanzierbar! Und der Verhandlungspartner "Soziales Bündnis ..." hat das einfach geschluckt! Es wurde nicht mal öffentlich gemacht. Keine Skandalisierung, nicht mal ne Thematisierung! "Kein Geld da? Na gut, kann man nichts machen!" - aber sich dann gemeinsam ob des "tollen" Ergebnisses in der Presse feiern lassen - das konnte man! So, die Entstehung dieser TeilhabeCard und der Inhalt derselben ist schon mal ein Skandal, ein richtiger Aufreger.

Aber jetzt wird es absurd: Diesen Monat verkündet die unter Federführung der Grünen zusammen mit der CDU regierte Stadt, dass sie für ihre 3360 städtischen Mitarbeiter (zum Vergleich: Arbeitslose nach SGB II, Stand Juni 2012: 3448) ein Jobticket einführt! Und zwar mit deutlichen Preisvorteil! Nicht etwa nur 30 % Ermäßigung - nein, für die Menschen in fester Arbeit, tätig im öffentlichen Dienst mit geregelten Einkommen muss es natürlich etwas mehr sein! Sie erhalten eine Ermäßigung von bis zu 74,39 %! Konkret in Zahlen: das Jobticket gilt für 3 Zonen (und deckt damit den gesamten Kreis ab!) und kostet den städtischen Bediensteten lediglich 21 €! Regulär zahlt man (und auch der ALG2-Empfänger) 82 € für so ein Ticket! Man sieht deutlich: es ist halt einfach kein Geld da in der Stadt - da kann man nichts machen.... Und was macht die vormals engagierte GALIDA? Sie verfassen einen launigen Beitrag auf ihrer Web-Seite, dem eine kleine Meldung in der lokalen Presse folgt ... Kein Aufschrei, keine Aktion, kein Sturm der Entrüstung - nur ein halbherziges laues Lüftchen! (Ein Leserbrief von Thomas Rindt)




Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

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