Bürgergeld News

Landessozialgericht: Mietobergrenzen in Offenbach zu niedrig 15.03.2013 Seit langer Zeit schon hatte die Initiative "SGB2Dialog" das "Schlüssige Konzept" der Stadt Offenbach, das die Angemessenheitsgrenzen bei Mieten für BezieherInnen von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld ...

Vor der Rente sind Millionen von Arbeitslosigkeit und Altersarmut bedroht 18.04.2013 Bauarbeitern, Reinigungskräften und anderen Berufen mit starken gesundheitliche Belastungen droht vor der Rente die Arbeitslosigkeit und damit Hartz IV. Das ergab ...

Geschenke werden teilweise auf Hartz IV angerechnet 12.06.2013 Wer Hartz IV bezieht, muss sich darüber im Klaren sein, dass großzügige Geschenke mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) verrechnet werden können. Dabei entscheidet ...

Der Deutsche Bundestag hat einige Änderungen beim sogenannten Bildungspaket beschlossen. Für Kinder aus Hartz IV Familien ist es künftig immer noch nicht leichter, die Leistungen des Teilhabepaketes in Anspruch zu ...

Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis klagt vor dem Bundessozialgericht wegen 15 Cent 19.03.2013 Weil das Jobcenter Kreis Unstrut-Hainich 15 Cent bei einem Hartz IV-Bezieher aufrunden soll und partout weigert, muss nun das Bundessozialgericht entscheiden. ...

Neue Gesetzeslage erleichtert es Vermietern Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen 02.05.2013 Klammheimlich und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein neues Lobbygesetz umgesetzt. Dieses hebelt grundlegende rechtsstaatliche ...

Aufforderung zum vorzeitigen Rentenantrag ist nicht immer rechtmäßig 26.06.2013 Die Aufforderungen vom Jobcenter, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, ist nicht in jedem Fall rechtmäßig. Das entschied das Sozialgericht (SG) Duisburg. Es bestünden ...

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV beschlossen 10.07.2013 Der Bundestag hat am 14. Juni 2013 das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV" beschlossen. Damit ...

Wenn durch Vertragsfehler der Vermieter für Renovierungen zuständig ist, dann ist man nach geltendem Recht zwar scheinbar glücklich dran, aber der Teufel steckt um so böser im Detail. 21.03.2013 2005 stellte der ...

Hartz IV-Bezieher müssen Urlaub beim Jobcenter beantragen 26.06.2013 Menschen die Arbeitslosengeld I (ALG I) oder Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, müssen zuvor einen Urlaubsantrag bei der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter stellen. Anderenfalls ...

Wann kommen die sozialen Unruhen? Ein Kommentar von W. Stratmann 11.07.2013 Ein Bundesinnenminister erklärte neulich: Unsere Integrationsbemühungen sind erfolgreich. Ich rechne nicht mit sozialen Unruhen. An sich ein belangloser Spruch. Er relativiert ...

Recht auf Erlass von Gebühren für Personalausweise: Nicht jeder kann sich teure Ausweispapiere leistenEs ist kein Einzelfall, dass Menschen, die Hartz IV beantragen müssen, aber keinen gültigen Personalausweis oder Reisepass ...

Hartz IV-Träger will wissen, ob Teilnehmer an Verstopfung leiden 18.12.2012 Hartz IV Betroffene, die durch das Jobcenter Rhein-Sieg in Sankt Augustin zum „Verein für Europäische Sozialarbeit, Bildung und Erziehung“ (VESBE) vermittelt werden, ...

Bericht eines Betroffenen: Wie das Nürnberger Sozialamt Menschenrechte definiert 08.02.2013 Es ist grundsätzlich ein Fiasko, wenn die Gesundheit so weit zusammenbricht, dass man frühzeitig zum schwerbehinderten Erwerbsminderungsrentner wird. Politiker reden von Teilhabe ...

Krankheit als Schikanegrund – die moralische Verkommenheit einer kranken GesellschaftSeit Jahren ist es kein Geheimnis mehr, dass die Bundesregierungen den Armen im Lande den Krieg erklärt haben. Dies zeigt sich ...

Rechtspolitiker im Bundestag stoppen geplante Kürzung der Prozesskostenhilfe 18.05.2013 Aufgrund des massiven Protestes zahlreicher Sozialverbände, Anwaltsverbänden und einer weitreichenden Öffentlichkeitsarbeit wurde die geplante Kürzung der Prozesskostenhilfe gestoppt. Das beschloss der Deutsche Bundestag ...

Immer mehr Anwälte haben einen Anspruch auf zusätzliche Hartz IV Leistungen 17.06.2013 Immer mehr Anwälte können von ihrem erwirtschaftetem Geld nicht mehr leben. Es werde einen deutlichen Anstieg der Rechtsanwälte geben, die ...

Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!von Lutz Hausstein 26.06.2013 Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So ...

Statt Mindestlohn, Mindestrente oder mehr Hartz-4-Regelsatz: CDU-Politiker für höheren Flaschenpfand 11.07.2013 Das mediale Sommerloch ist die Zeit der parlamentarischen Hinterbänklern. Haben diese im Rest des Jahres kaum etwas zu vermelden, können sie ...

Angela Merkel fordert Ende des Sozialstaates 19.12.2012 Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt bereits heute das Ende des Sozialstaates an. Auf Dauer sei der sogenannte Wohlfahrts-Staat nicht mehr zu finanzieren, so die ...

Immer mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher 10.04.2013 Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekanntgab, wurden im Jahr 2012 mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene verhängt – mehr als jemals zuvor. Die Behörde ...

Immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich im deutschen Handel 04.06.2013 Für die Löhne im deutschen Handel zahlt der Staat kräftig mit, weil die Unternehmen sich weigern, vernüftige Beschäftigungsverhältnisse mit gerechten Gehältern zu ...

Keine Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft und Heizung im Ausnahmefall 18.06.2013 Hartz IV-Bezieher sind nicht zur Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft und Heizung verpflichtet, wenn dafür die Pflege von Angehörigen aufgegeben werden ...

Wer voll gearbeitet hat, aber angibt künftig nur noch in Teilzeit zu arbeiten, bekommt trotz erworbener Anwartschaft des Arbeitlosengeldes nur noch die Hälfte 27.06.2013 Bezieher des Arbeitslosengeldes, die eine Sperrzeit erhalten, werden ...