Elterngeld-Streichung bei Hartz IV Aufstockern
25.06.2015

Elterngeld-Streichung bei Hartz IV Aufstockern

Auch Mini-Jobber und sog. Hartz IV Aufstockern wird das Elterngeld gestrichen. (16.07.2010) Auch Geringverdienern, die ihren Lohn mit Hartz-IV Leistungen aufstocken müssen, wird laut dem Sparpaket der Bundesregierung das Elterngeld gekürzt. ...
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Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten
25.06.2015

Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten

Volkssolidarität: Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten" (21.07.2010) „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Sparmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslose ersatzlos fallen zu lassen.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, ...
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Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel
25.06.2015

Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel

Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. (29.07.2010) In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel ...
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Berlin zu gut zu Hartz IV Beziehern?
25.06.2015

Berlin zu gut zu Hartz IV Beziehern?

Bundesrechnungshof: Berlin sei "zu großzügig" bei Hartz IV (23.04.2010) Berlin sei nach Meinung des Bundesrechnungshofes zu großzügig zu Hartz-4 Beziehern. Der Rechnungshof meint, Berlin verursache Rechtsverstöße, die dem Bund einen Millionenfachen ...
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AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein
25.06.2015

AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein

Die AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein. Sozialminister Laumann will das abschaffen. (01.05.2010) Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) setzt im Bereich der Pflege (Altenhilfe) Leiharbeiter ein. Im Zuge des NRW- Wahlkampfes kritisiert ...
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Sozialrichter fordern ALG-II Unterkunftspauschalen
25.06.2015

Sozialrichter fordern ALG-II Unterkunftspauschalen

Hartz IV: Landessozialgerichte fordern Unterkunftspauschalen, Prozesskosten und Klagebeschränkungen beim Arbeitslosengeld II (08.05.2010) Wie die Presse berichtet, fordern die Landessozialgerichte die Einführung von Unterkunftspauschalen, Prozesskosten für Kläger und von verschiedenen Klagebeschränkungen für ...
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Anhörung zum Hartz IV Regelsatz im Bundestag
25.06.2015

Anhörung zum Hartz IV Regelsatz im Bundestag

Bundestag: Anhörung zur Hartz-IV-Regelsätzen. (17.05.2010) Aufgrund eines Antrages der Fraktionen "Die Grünen" sowie der "SPD" findet heute eine Expertenanhörung zu den Hartz-IV Regelsätzen im Deutschen Bundestag statt. Die Anhörung wird ...
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Regierung bereitet Hartz IV Kürzungen vor
25.06.2015

Regierung bereitet Hartz IV Kürzungen vor

Die Bundesregierung bereitet offenbar den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik vor.Seit Wochen lassen Politiker der Regierungsparteien verlauten, Deutschland müsse sparen und das rigeros. Auch Kürzungen bei Hartz IV ...
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Berlin hat den höchsten Hartz IV Anteil
25.06.2015

Berlin hat den höchsten Hartz IV Anteil

In Berlin leben im Ländervergleich die meisten Hartz-IV Betroffenen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Leistungsempfänger nach dem SGB II bundesweit um 1,9 Prozent auf 6,6 Millionen Menschen. Wie ...
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Sparpaket steht: Kürzungen vor allem bei Hartz IV
25.06.2015

Sparpaket steht: Kürzungen vor allem bei Hartz IV

Haushalt: Gespart wird vor allem bei den Armen 51 Milliarden will die Bundesregierung in sechs Jahren einsparen. Dabei soll vor allem bei Hartz-IV, Elterngeld, Wohngeld und der Sozialhilfe eingespart werden. (07.06.2010) ...
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Urteil: Emmely muss wieder eingestellt werden
25.06.2015

Urteil: Emmely muss wieder eingestellt werden

Erfolgreiche Gegenwehr: Emmely gewinnt das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht und muss laut Urteil wieder eingestellt werden. (10.06.2010) Die ehemals angestellte Kassiererin "Emmely" muss wieder vom Arbeitgeber eingestellt werden, so das Urteil ...
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SPD trägt Hartz IV Jobcenter Reform mit
25.06.2015

SPD trägt Hartz IV Jobcenter Reform mit

Hartz IV-Jobcenter-Reform soll am Donnerstag beschlossen werden, Opposition aus SPD und Grüne wollen dafür stimmen. (17.06.2010) Etwa zwei Jahre haben nun die Verhandlungen zur Hartz IV-Jobcenter Reform angedauert. Immer wieder wurden ...
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FDP: Elterngeld fast ganz streichen
25.06.2015

FDP: Elterngeld fast ganz streichen

FDP will nun das Elterngeld für alle Nicht-Berufstätigen streichen. (25.06.2010) Ganz im Sinne der Verwertungslogik soll nach den Wünschen der FDP das Elterngeld nicht nur bei Hartz IV, sondern nun auch ...
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Krankenkassen: Verdoppeln sich die Zusatzbeiträge?
25.06.2015

Krankenkassen: Verdoppeln sich die Zusatzbeiträge?

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll sich zukünftig verdoppeln. (03.07.2010) Laut Informationen der Frankfurter Rundschau sollen sich die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zukünftig verdoppeln. Dabei soll die Höchstgrenze der Zusatzbeiträge von derzeit 37,50 ...
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Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte
25.06.2015

Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte

Neu: Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte!(26.07.2010) Für verschuldete Haushalte gibt es seit dem 1. Juli 2010 eine Neuerung. Ab jetzt kann jeder Inhaber eines Einzel-Girokontos von seiner Bank (schriftlich mit Nachweis) ...
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Weitere Einschnitte beim Elterngeld
25.06.2015

Weitere Einschnitte beim Elterngeld

Sozialverband VdK kritisiert weitere Einschnitte beim Elterngeld. Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor Verschärfung der sozialen Schieflage. (16.07.2010) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die heute publik gewordenen neuen Einsparpläne der Bundesregierung beim ...
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Hartz IV-Hilfe-Verein wird Auslage verweigert
25.06.2015

Hartz IV-Hilfe-Verein wird Auslage verweigert

Hartz IV-Hilfe-Verein: "Soziales Bündnis Jüchen e.V." im Rathaus nicht geduldet (22.07.2010) Wer das Rathaus in Jüchen betritt, findet u.a. Hinweise auf den Sozialverband VDK, auch die Existenshilfe e.V. ist mit Aushängen ...
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Wohngeld wird dennoch gekürzt
25.06.2015

Wohngeld wird dennoch gekürzt

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) wollte noch weitreichendere Wohngeld-Kürzungen, diese sind nun vom Tisch. Dennoch wird wie geplant der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. (29.07.2010) Der Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte Anfang des ...
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Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II
25.06.2015

Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) bei Hartz IV. Bei Arbeitsangelegenheiten (sog. Ein-Euro-Jobs) sollten Hartz IV Betroffenen genau schauen, ob die Vorraussetzung tatsächlich gesetzeskonform sind. Hier erhalten Sie eine genaue Übersicht ...
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Hartz IV Arbeitspflicht: Merkel pfeift Koch zurück
25.06.2015

Hartz IV Arbeitspflicht: Merkel pfeift Koch zurück

Merkel pfeift Koch zurück Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte am Wochenende eine sog. "Arbeitspflicht" für Hartz IV Empfänger. Viele Erwerbslose erinnert die "Arbeitspflicht" Forderung von Koch an das "Dritte ...
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Hartz IV & KiGe: Rückforderung meistens unzulässig
25.06.2015

Hartz IV & KiGe: Rückforderung meistens unzulässig

Hartz IV: Rückforderung wegen KiGe-Erhöhung meistens unzulässigBeispielwidersprüche online verfügbar Am ersten Januar 2010 wurde das Kindergeld erhöht. Davon haben Kinder, die im ALG II- oder Sozialgeldbezug sind, allerdings nichts, da das ...
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Tacheles: Neue Wohnraumgrößen bei Hartz IV
25.06.2015

Tacheles: Neue Wohnraumgrößen bei Hartz IV

Ab 2010 gelten höhere Wohnraumgrößen für Sozialleistungsbezieher: Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung auf, die Vorgaben der Landesgesetzgebung unverzüglich umzusetzenWuppertal. Zum 1. Januar 2010 sind die neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen ...
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Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig?
25.06.2015

Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig?

Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig? Jubel und Erleichterung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Regelsätzen. Endlich wurde nach fünf Jahren Hartz IV-Reform fest gestellt, dass die ...
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Hartz IV: 36,3% der Widersprüche in 2009 erfolgreich
25.06.2015

Hartz IV: 36,3% der Widersprüche in 2009 erfolgreich

Jeder dritte Hartz-IV Widerspruch Erfolgreich Laut einer Jahresstatistik der Bundesagentur für Arbeit musste die Hartz IV Behörden rund 300.000 ALG II Bescheide neu berechnen, da diese fehlerhaft waren. Wurde den Widersprüchen ...
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