Bürgergeld News

Wie kleine Selbstständige geschröpft, in den Bankrott getrieben und anschließend zwangsverpflichtet werden 04.11.2013 Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Februar 2013 rund 127.000 Selbständige aufstockende Leistungen nach SGB II ...

Hartz IV-Bezieherin darf nicht in angemessene Wohnung umziehen 20.08.2013 Einer 54-jährige Hartz IV-Bezieherin wird der Umzug in eine angemessene Wohnung vom Jobcenter Mainz verweigert, obwohl die Frau derzeit auf nur acht Quadratmetern ...

Tonaufnahmen im Jobcenter konnten einem Angeklagten nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden 06.09.2013 In Kulmbach stand ein 56-jähriger Hartz IV-Bezieher vor Gericht. Der Angeklagte habe mit Hilfe eines Tonbandgerätes Aufnahmen im Jobcenter gemacht. Doch ...

Gegen-Hartz-4-Aktivist Ralph Boes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zunächst gescheitert23.09.2013 Die Anti-Hartz IV Aktivist Ralph Boes verweigerte die Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung und nahm auch nicht ein vermitteltes Jobangebot in einem berüchtigtem Call-Center an. ...

Jobcenter-Mitarbeiterin veranlasst Drogentest zur Klärung der Arbeitsfähigkeit 08.10.2013 Eine Jobcenter-Mitarbeiterin wollte die Arbeitsfähigkeit einer Hartz IV-Bezieherin überprüfen lassen, da diese zuvor in einem Gesundheitsfragebogen verschiedene Symptome angegeben hatte, die die zuständige Sachbearbeiterin ...

Hartz IV-Bezieher profitieren nicht von der Kindergeld-Erhöhung 05.11.2013 Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird derzeitig um die Bedingungen zur Erhöhung des Kindergeldes gerungen. Während die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm ...

Jobcenter zieht wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht – und verliert 20.08.2013 Es ist kaum zu glauben: Wegen einer Rundungsdifferenz in Höhe von 15 Cent zog das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis aus Mühlhausen in ...

Ehrenamtlicher Verein „Menschen für Tierrechte“ finanziert Futter für Tiere von Hartz IV-Beziehern und sozialschwachen Rentnern 20.08.2013 Bei der Tiertafel in der Fantaisiestraße 32 in Bayreuth gibt es Futter für Tiere von Hartz ...

CDU/SPD/FDP: Kein Handlungsbedarf gegen Hartz IV-Sanktionen 09.10.2013 Trotz ausführlicher Darlegung der Problematik kritischer Punkte wie die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen, die Dauer der Sanktionen und die Obdachlosmachung von Hartz IV Sanktionierten im Rahmen ...

Was haben Erwerbslose, erwerbstätige Hartz IV-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger von den Parteien zu erwarten? 27.08.2013 Kurz vor der Bundestagswahl 2013 möchte die Redaktion von gegen-hartz.de die Gelegenheit nutzen, um einen ...

Hexenjagd a´la „Mollath“ oder wie aus einem systematisch in die Enge getriebenen Hartz IV-Empfänger ein pazifistischer, aber ungebrochen resoluter „Rambo“ wurde… 21.08.2013 Ich bin als Rechtsanwalt vorwiegend mit sozialrechtlichen Mandaten im Bereich ...

Erwerbslosenaktivist verbrennt Eingliederungsvereinbarung aus Protest 02.08.2013 Der Erwerbslosenaktivist Ralph Boes verbrannte am Donnerstag öffentlich seine Eingliederungsvereinbarung aus Protest gegen das Verhängen von Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Jetzt will der er in einen ...

Antrag auf Kinderzuschlag wird häufig wegen großer bürokratischer Hürden nicht gestellt 10.09.2013 Als Finanzminister Wolfgang Schäuble und Familienministerin Kristina Schröder von der CDU im vergangenen Juni die Auswertung einer Gesamtevaluation aller familienpolitischen ...

Sieben Millionen Euro für Hartz IV-Kinder verschwunden 11.10.2013 Von den insgesamt 10 Millionen Euro für das Bildungs- Teilhabepaket für Kinder aus Essener Sozialhilfe- oder Hartz IV Familien sind gerade einmal drei Millionen ...

Rechtsanwältin Luisa Milazzo: Keine Zwangsbehandlung für Hartz-IV-Empfänger per Eingliederungsbescheid 23.10.2013 Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsdrohung dazu zu zwingen, sich ...

Berlin ist trauriger Spitzenreiter bei Kinderarmut 16.09.2013 15 Prozent aller unter 15-jährigen Kinder sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge entspricht das einer Zahl ...

Kosten für Schul-Cello müssen Hartz IV-betroffene Familien selbst tragen 11.09.2013 Das sogenannte Bildung- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, soll sicherstellen, dass auch arme Schüler am sozialen und ...

Behältnisse mit Jobcenter-Aufkleber soll Flaschensammeln erleichtern 25.09.2013 Immer mehr Menschen sind darauf angewiesen, leere Pfandflaschen zu sammeln, weil beispielsweise der karge Hartz IV Regelsatz am Ende des Monats nicht ausreicht oder das ...

Jobcenter müssen Beistände akzeptieren und dürfen keine Tricks, wie gleichzeitig einberaumte Meldetermine, anwendenHartz IV Leistungsberechtigte haben das Anrecht darauf, einen Beistand zu Terminen im Jobcenter mitzubringen. Dabei darf der Betroffene ...

Drei Millionen Kinder aus Hartz IV-Familien machen aus Armutsgründen keinen Urlaub 15.07.2013 Viele Kinder aus Hartz IV-Familien können aus Armutsgründen keinen Urlaub machen. Deshalb fordert der Kinderschutzbund die Ausweitung des Teilhabepakets für ...

Veranstaltungshinweis zur Buchvorstellung: Bewährungsproben für die Unterschicht? – Soziale Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik 20.07.2013 Zehn Jahre Hartz IV – Wie erleben die Betroffenen die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, die im Elitendiskurs als Erfolg gefeiert ...

Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs Lohnerstattung 24.08.2013 Die Vergabe von sogenannten Ein-Euro-Jobs unterliegt strengen Richtlinien. So muss zum Beispiel immer eine Zusätzlichkeit bestehen. Das bedeutet, die „Arbeitsgelegenheit mit Aufwandsentschädigung“, wie es bürokratischen Amtsdeutsch ...

Zweithöchster Monatswert bei Sanktionen erreicht 11.09.2013 Nachdem die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher deutlich gesunken war, erreichte sie im Mai ihren zweithöchsten Wert seit Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) im ...

Klage wegen zu geringer Mietobergrenze für Hartz IV-Bezieher war erfolgreich 27.09.2013 Ein 39-jähriger Hartz IV-Bezieher zog erfolgreich gegen die Stadt Leipzig vor Gericht, da diese eine zu geringe Mietobergrenze festgelegt hat. Das ...