Kostenlose Anti-Baby-Pille bei Hartz IV-Bezug
25.06.2015

Kostenlose Anti-Baby-Pille bei Hartz IV-Bezug

Kostenlose Verhütungsmittel für Frauen im Arbeitslosengeld II Bezug Freiburg am Breisgau. Gerade einmal 14,36 Euro stehen für Hartz IV Betroffene für die Gesundheitspflege im Monat zur Verfügung. Die sog. "Anti-Baby-Pille" wird ...
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Neue Koalition schwächt den Sozialstaat
25.06.2015

Neue Koalition schwächt den Sozialstaat

Koalition schwächt den Sozialstaat! „Der strukturelle Umbau bei Gesundheit und Pflege schwächt den Sozialstaat und fördert eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. ...
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Hartz IV: Sozialdatenschützer werden aktiv
25.06.2015

Hartz IV: Sozialdatenschützer werden aktiv

Sozialdatenschützer werden aktiv Wegen der öffentlichen „Zur-Schau-Stellung“ von Sozialdaten von 35 Hartz IV-Betroffenen in den Bochumer Tageszeitungen vom 9. und 10. Sept. 2009 ist zwischenzeitlich auch die Landesdatenschutzbeauftragte aktiv geworden. Die ...
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Hartz IV: Leistungsberechtigung nach §7 SGB II
25.06.2015

Hartz IV: Leistungsberechtigung nach §7 SGB II

Leistungsberechtigung § 7 SGB II und Besonderheiten. Thema ist der „zentrale“ § 7 SGB II, der die Leistungsberechtigung regelt. Zunächst einmal sind leistungsberechtigt erwerbsfähige hilfebedürftige Personen (ehP) im Alter zwischen 15 ...
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Hartz IV Überprüfungsanträge überlasten Ämter
25.06.2015

Hartz IV Überprüfungsanträge überlasten Ämter

Ostvorpommerschen Sozialagentur berichtet von Arbeitsüberlastung durch Überprüfungsanträge der Hartz IV-Bescheide Die Sozialagentur in Ostvorpommern stönt über die Flut der eingereichten Überprüfungsanträge von ausgestellten Hartz IV Bescheiden. Insgesamt wurden 533 Überprüfungsanträge gestellt, ...
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Hartz IV: Einrichtung bzw. Möblierung der Wohnung gehört zu Unterkunftskosten
25.06.2015

Hartz IV: Einrichtung bzw. Möblierung der Wohnung gehört zu Unterkunftskosten

Bundessozialgericht weist Revision der ARGE Bochum zurück. Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten Wie in einem jetzt veröffentlichten Urteil (BSG, Az. B 14 AS 14/08 R) des Bundessozialgerichts zu entnehmen ...
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Die "Hartz IV-Kassen" sind leer
25.06.2015

Die “Hartz IV-Kassen” sind leer

RWI Studie: Fast 30 Milliarden Euro fehlen in den Sozialkassen Laut eines aktuellen Artikels im Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" fehlen in den staatlichen Sozialkassen rund 30 Milliarden Euro. Der Spiegel beruft sich ...
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Berlin: Jedes 3. Kind lebt von Hartz IV
25.06.2015

Berlin: Jedes 3. Kind lebt von Hartz IV

Dramatische Zahlen: Jedes dritte Kind in Berlin ist auf Hartz IV-Sozialleistungen angewiesen Laut einer Senats-Antwort zu der kleinen Anfrage der Abgeordneten Margrit Barth (Die Linke) ist jedes dritte Kind in der ...
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Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen?
25.06.2015

Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen?

Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen?von Hans-Jürgen Graf Nürnberg. Die Redaktion des „Prekariers“ hat heute nachvollziehbare Informationen erhalten, dass das Sozialamt hier in Nürnberg einem schwerbehinderten und schwer chronisch erkranktem Menschen ...
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Hohe Sanktionsquoten bei Hartz IV
25.06.2015

Hohe Sanktionsquoten bei Hartz IV

Hohe Sanktionsquoten bei Arbeitslosen Die Medien berichten über Sanktionen mehrheitlich unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es werden dann auch geringe Quoten angegeben, die den Eindruck erwecken, es ...
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Hartz IV: Achtung Falle für ALG II Bezieher
25.06.2015

Hartz IV: Achtung Falle für ALG II Bezieher

Vorsicht Falle für ALG II Bezieher: Kostenerstattung der Einzugsrenovierung durch Mietverzicht Vielfach ist es üblich, dass der Mieter bei Einzug renovieren muss und der Vermieter, aufgrund der dem Mieter dabei entstehenden ...
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Hartz IV Hausbesuch mal "anders rum"
25.06.2015

Hartz IV Hausbesuch mal “anders rum”

Erwerbslose besuchten Sozialfahnder und machten einen "Hausbesuch" Oldenburg. Aus Protest gegen Hausbesuche bei Arbeitslosengeld II (ALG II) Beziehern, besuchten aktive Erwerbslose nun ihrerseits einen ehemaligen "Außendienstmitarbeiter" der Arge. Dazu hatten sich ...
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Hartz IV: Hausbesuch ohne Folgen für Arge
25.06.2015

Hartz IV: Hausbesuch ohne Folgen für Arge

Hartz IV: Illegale Hausbesuche – Staatsanwaltschaft Osnabrück lehnt Strafverfolgung gegen Mitarbeiter des SGB-II Amts "Maßnahme kAöR" ab.Hintergrund – Eine Anzeige wegen illegaler Hausbesuche war bei der "Staatsanwaltschaft Osnabrück" unauffindbar verschwunden ...
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Sarrazin attackiert erneut Hartz IV Betroffene
25.06.2015

Sarrazin attackiert erneut Hartz IV Betroffene

Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator und neue Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wirft Hartz IV Betroffenen "verschwenderisches Verhalten" vor und würde gerne die Rente auf ein "Grundsicherungs- Niveau" senken Immer wieder gerät Thilo Sarrazin ...
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Keine Beschränkung des Rechtsweg bei Hartz IV
25.06.2015

Keine Beschränkung des Rechtsweg bei Hartz IV

Aufruf: Keine Beschränkungen des Rechtswegs für arme und gering verdienende Bürgerinnen und Bürger!Hamburg. Kaum eine gesetzliche sozialpolitische Regelung ist in den letzten Jahren so stark und kontrovers diskutiert worden wie ...
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Sozialrichter: Klagen bei Hartz IV lohnen sich
25.06.2015

Sozialrichter: Klagen bei Hartz IV lohnen sich

Der Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz: Klagen bei Hartz IV lohnen sich für die Kläger Hartz IV Betroffene, die vor den Sozialgerichten klagen, haben nach Ansicht des Präsidenten des Landessozialgerichts, Jürgen Brand, ...
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Kiel: Höchstwert fehlerhafter Hartz IV Bescheide
25.06.2015

Kiel: Höchstwert fehlerhafter Hartz IV Bescheide

Neuer Höchstwert bei Eingaben an den Bürgerbeauftragten wegen fehlerhafter Hartz IV Bescheide Kiel. Einen neuen Höchstwert erreichten die Eingaben an die Bürgerbeauftragte im Jahr 2008: 3.667 Bürgerinnen und Bürger suchten Rat ...
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Hartz IV: Vorwurf der Desinformation der BA
25.06.2015

Hartz IV: Vorwurf der Desinformation der BA

Hartz IV-Plattform erhebt Vorwurf der rechtswidrigen Desinformation zum Nachteil von Hartz IV Betroffenen gegen das Bundessozialministerium"Öffentliche Hand behindert Recht auf rückwirkende Sozialleistungen für den Fall der Regelsatzerhöhung durch das Bundesverfassungsgericht" Die ...
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Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzminister
25.06.2015

Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzminister

Rente: Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Recht, dass die heute 25- bis 35-Jährigen die Zeche der Rentenpolitik bezahlen müssen, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes ...
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Datenschutz: Behörden überprüfen Hartz IV Konten
25.06.2015

Datenschutz: Behörden überprüfen Hartz IV Konten

Datenschutz und Bankgeheimnis ade`: Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchteten Bankkonten, ohne dass dabei die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt wurden Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchten Bankkonten, ohne dass die Betroffenen darüber ...
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Neue Änderungen bei ALG I
25.06.2015

Neue Änderungen bei ALG I

Ab diesen Jahres 2006 ist die Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) verkürzt. Diese Versicherungsleistung namens ALG 1 erhält zwar weiterhin, wer mindestens ein Jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. ...
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Kinderzuschlag bei Hartz IV?
25.06.2015

Kinderzuschlag bei Hartz IV?

Knapp bei Kasse und Kinder? Gibt es Sonderleistungen für Hartz IV Haushalte. Wir zeigen auf, welchen Anspruch Sie haben: Wenn Sie minderjährige Kinder haben, die mit bei Ihnen im Haushalt leben ...
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Sanierung des Bundes zu Lasten von Hartz IV
25.06.2015

Sanierung des Bundes zu Lasten von Hartz IV

Sanierung des Bundeshaushaltes zu Lasten von Kommunen und Hartz-IV-Empfänger Die im Bundeshaushaltsentwurf 2007 angesetzten 2 Milliarden Euro reichen nicht ansatzweise aus, die tatsächlich anfallenden Kosten aufzufangen. Die avisierte Netto-Entlastung von 2,5 ...
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Hartz IV: Nach Hausbesuch Antragsablehnung
25.06.2015

Hartz IV: Nach Hausbesuch Antragsablehnung

Hartz IV Antragsablehnung Am 29.01.2007 beantragte ich ALG ll. Im April besuchten mich eine Dame und ein Herr.Sie kämen vom Jobcenter Hameln und wollen meine Wohnung sehen. Unwissend wie ich war, ...
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