Bürgergeld News

Niedriglohnsektor verdrängt existenzsichernde Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse 13.08.2013 Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Zweitjob. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (LINKE) hervor, wie ...

Unser Mitstreiter, Berthold Bronisz, war in der letzten Wahlarena zu Gast, um dort dem Kandidaten der SPD für das Bundeskanzleramt, Peer Steinbrück, eine für unter der SGB II-Knute leidenden Menschen ...

Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit schummeln weiter bei den Arbeitsmarktzahlen 01.11.2013 Es gibt sie wieder, die „guten Nachrichten“ aus dem Hause der Bundesagentur für Arbeit. Jeden Monat aufs Neue werden die Menschen ...

Kein Anspruch auf Zusicherung zur Übernahme der Unterkunftskosten: Erst Wohnung suchen, dann Antrag auf Zusicherung zur Übernahme der Umzugs- und Unterkunftskosten stellen 29.07.2013 Es besteht kein Anspruch auf Zusicherung zur Übernahme der ...

Jobcenter Essen verschickt Rückforderungsbescheide an Hartz IV Bezieher 20.09.2013 In Essen müssen tausende Hartz IV Bezieher mit unangenehmer Post vom Jobcenter rechnen. Derzeit prüft die Agentur für Arbeit die Daten auf mögliche ...

Interne Weisung eines Berliner Jobcenters diskriminiert Erwerbslose 21.10.2013 In einem Berliner Jobcenter werden Erwerbslose in bestimmte Kategorien eingeteilt, aus der sich die Priorität ihrer Betreuung ergibt, wie aus einem Dokument hervorgeht, dass ...

Zwangsverrentung: Trends in der Rechtsprechung von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen 20.09.2013 Hartz-IV-Bezieher sind verpflichtet, ab dem 63. Geburtstag eine vorgezogene Rente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (§ 12a SGB II). Die ...

Im Hartz IV Bezug kann die Hundehaftpflichtversicherung vom Einkommen abgesetzt werden 07.10.2013 Wenn eine Hundehaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, sind die Kosten im Hartz-Bezug vom Einkommen abzusetzen, wie der Sozialberater Harald Thomé in ...

Jobcenter gewinnt Klage gegen Lohndumping 21.10.2013 Neuerdings ziehen Jobcenter gegen Lohndumping vor Gericht – und bekommen Recht. Ein Fall aus der Spreewaldstadt Lübbenau endete am Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Senftenberg mit ...

15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert 04.11.2013 In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. ...

BA-Chef Alt bei Maischberger: "nur Jobangebote, die zu den Menschen passen". Jobcenter Harz: Ingenieur verweigert Klomann-Job: 60% Hartz IV Leistungskürzung. Sozialgericht Magdeburg: Verhandlungs-Termin abgesagt, Eilklage verschollen 04.02.2013 Ob Heinrich Alt, Chef der ...

Landessozialgericht: Mietobergrenzen in Offenbach zu niedrig 15.03.2013 Seit langer Zeit schon hatte die Initiative "SGB2Dialog" das "Schlüssige Konzept" der Stadt Offenbach, das die Angemessenheitsgrenzen bei Mieten für BezieherInnen von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld ...

Vor der Rente sind Millionen von Arbeitslosigkeit und Altersarmut bedroht 18.04.2013 Bauarbeitern, Reinigungskräften und anderen Berufen mit starken gesundheitliche Belastungen droht vor der Rente die Arbeitslosigkeit und damit Hartz IV. Das ergab ...

Geschenke werden teilweise auf Hartz IV angerechnet 12.06.2013 Wer Hartz IV bezieht, muss sich darüber im Klaren sein, dass großzügige Geschenke mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) verrechnet werden können. Dabei entscheidet ...

Der Deutsche Bundestag hat einige Änderungen beim sogenannten Bildungspaket beschlossen. Für Kinder aus Hartz IV Familien ist es künftig immer noch nicht leichter, die Leistungen des Teilhabepaketes in Anspruch zu ...

Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis klagt vor dem Bundessozialgericht wegen 15 Cent 19.03.2013 Weil das Jobcenter Kreis Unstrut-Hainich 15 Cent bei einem Hartz IV-Bezieher aufrunden soll und partout weigert, muss nun das Bundessozialgericht entscheiden. ...

Neue Gesetzeslage erleichtert es Vermietern Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen 02.05.2013 Klammheimlich und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein neues Lobbygesetz umgesetzt. Dieses hebelt grundlegende rechtsstaatliche ...

Aufforderung zum vorzeitigen Rentenantrag ist nicht immer rechtmäßig 26.06.2013 Die Aufforderungen vom Jobcenter, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, ist nicht in jedem Fall rechtmäßig. Das entschied das Sozialgericht (SG) Duisburg. Es bestünden ...

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV beschlossen 10.07.2013 Der Bundestag hat am 14. Juni 2013 das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV" beschlossen. Damit ...

Wenn durch Vertragsfehler der Vermieter für Renovierungen zuständig ist, dann ist man nach geltendem Recht zwar scheinbar glücklich dran, aber der Teufel steckt um so böser im Detail. 21.03.2013 2005 stellte der ...

Hartz IV-Bezieher müssen Urlaub beim Jobcenter beantragen 26.06.2013 Menschen die Arbeitslosengeld I (ALG I) oder Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, müssen zuvor einen Urlaubsantrag bei der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter stellen. Anderenfalls ...

Wann kommen die sozialen Unruhen? Ein Kommentar von W. Stratmann 11.07.2013 Ein Bundesinnenminister erklärte neulich: Unsere Integrationsbemühungen sind erfolgreich. Ich rechne nicht mit sozialen Unruhen. An sich ein belangloser Spruch. Er relativiert ...

Recht auf Erlass von Gebühren für Personalausweise: Nicht jeder kann sich teure Ausweispapiere leistenEs ist kein Einzelfall, dass Menschen, die Hartz IV beantragen müssen, aber keinen gültigen Personalausweis oder Reisepass ...

Hartz IV-Träger will wissen, ob Teilnehmer an Verstopfung leiden 18.12.2012 Hartz IV Betroffene, die durch das Jobcenter Rhein-Sieg in Sankt Augustin zum „Verein für Europäische Sozialarbeit, Bildung und Erziehung“ (VESBE) vermittelt werden, ...