Halbwahrheiten des BA-Chefs Berlin-Brandenburg
27.06.2015

Halbwahrheiten des BA-Chefs Berlin-Brandenburg

Die Halbwahrheiten des BA-Chefs Berlin-Brandenburg in Springers Blatt "B.Z." 18.11.2012 Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Dieter Wagon, beantwortete Fragen der B.Z. zur Nichtausschöpfung der Eingliederungsmittel durch ...
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25.06.2015

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs unter der Lupe?

Bundesregierung: Ein-Euro-Jobs unter der Lupe? 15.02.2012 Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8083) zum Hartz IV Thema Ein-Euro-Jobs stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8374) fest, dass es weiteren Verbesserungsbedarf ...
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Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV
27.06.2015

Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV

Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht 08.03.2012 Nach mehreren Nachfragen der Linken-Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und ...
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27.06.2015

Schulbedarfe auch in Tagesbildungsstätten?

21.06.2012 Vom Bundessozialgericht wird morgen eine Grundsatzentscheidung über die Rechtsfrage erwartet, ob behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Schulbedarfe haben. Das Sozialgericht Aurich hat dem Klagbegehren ...
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Von der Leyen: Hartz IV "Reförmchen" Vorschlag
27.06.2015

Von der Leyen: Hartz IV “Reförmchen” Vorschlag

Von der Leyen will bei Hartz IV nachbessern 11.08.2012 Nach zehn Jahren Hartz IV-Gesetze fordert die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „Nachbesserungen“. Indirekt setzte sich die Ministerin in dem Magazin „Wirtschaftswoche“ ...
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Hartz IV: Nachhilfe auch ohne Versetzunggefahr
27.06.2015

Hartz IV: Nachhilfe auch ohne Versetzunggefahr

Bildungspaket: Jetzt Lernförderung auch ohne Versetzungsgefahr in NRW beantragen 16.10.2012 Das nordrhein-westfälische Sozial- und Arbeitsministerium hat die Antrags-Voraussetzungen des sogenannten Bildungspaketes für Kinder aus Hartz-IV Familien geändert. Demnach können ab sofort auch ...
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Hartz IV: Jobcenter verhängten 10400 Totalsanktion
27.06.2015

Hartz IV: Jobcenter verhängten 10400 Totalsanktion

In 2011 verhängten die Jobcenter doppelt so viele 100-Prozent-Sanktionen als im Vorjahreszeitraum 19.11.2012 Laut einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung, wurden im Jahr 2011 rund 10.400 Menschen die ...
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Erwerbslose besetzten Agentur für Arbeit
27.06.2015

Erwerbslose besetzten Agentur für Arbeit

Erwerbslose besetzten Agentur für Arbeit in Esslingen: Sachbearbeiter vermitteln fast ausschließlich Betroffene in Leiharbeitsfirmen 24.02.2011 Bereits am vergangenen Montag haben etwa 50 Menschen die Agentur für Arbeit in Esslingen besetzt. Die ehemalige ...
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Hartz IV: Jobcenter verweigern Verordnungen
27.06.2015

Hartz IV: Jobcenter verweigern Verordnungen

Eingliederungsmittel-Verordnung und Beschäftigungsförderung (BEZ § 16e SGB II): Verordnung der Bundesministerin wird von vielen Jobcentern „grundsätzlich nicht“ befolgt 29.03.2011 Nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) verweigern zahlreiche Jobcenter ...
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Hartz IV: Erschießung anscheinend unproblematisch
27.06.2015

Hartz IV: Erschießung anscheinend unproblematisch

Tatort Jobcenter: „Erschießung anscheinend unproblematisch“ 27.05.2011 Die Media-Watch Organisation "der braune mob e.V." zeigte sich bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die ...
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Hartz IV: Sanktionsfreude bei Sachbearbeitern?
28.06.2015

Hartz IV: Sanktionsfreude bei Sachbearbeitern?

Hartz IV: Besondere Freude über Sanktionen? 03.05.2011 Mittlerweile dürfte es sich herum gesprochen haben, dass Mitarbeiter der Jobcenter Vorgaben erhalten, die unter anderem eine „Sanktionsqoute“ vorgeben. Viele Mitarbeiter in den Hartz IV ...
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28.06.2015

Hartz IV: Erwerbslose erstmals im Jobcenter-Beirat

Arbeitsloseninitiativen erstmals im Beirat des Jobcenters vertreten 25.06.2011 Hartz IV Betroffene sind erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Jobcenter-Beirat vertreten. "Die Linke im Regionalverband freut sich darüber, dass zum ersten ...
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28.06.2015

Hartz IV: Neuer ALG II Leitfaden

Neuerscheinung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z 26.07.2011 Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist erschienen. Der neue Leitfaden wurde von Autorenteam Frank Jäger und Harald ...
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28.06.2015

Hartz IV beim Zusammenleben mit Asylbewerbern

Voller Hartz IV-Satz beim Zusammenleben mit Asylbewerbern 07.10.2011 Das Bundessozialgericht in Kassel hat in einem neuerlichen Urteil die Rechte von Hartz IV Beziehern gestärkt. In dem verhandelten Fall ging es um die ...
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Rechtswidrige Hartz IV Sanktionen
28.06.2015

Rechtswidrige Hartz IV Sanktionen

Rechtswidrige Versagung von Hartz IV Leistungen 11.11.2011 Jobcenter verhängen regelmäßig gegenüber Hartz IV Beziehern Sanktionen, weil angebliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt wurden. Vielmals denken sich die Behörden Mitwirkungsregeln aus, die es im Gesetzestext ...
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Weniger Kinder auf Hartz IV und trotzdem arm
28.06.2015

Weniger Kinder auf Hartz IV und trotzdem arm

BA: Weniger minderjährige Hartz IV-Empfänger in Deutschland 26.01.2012 Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) leben immer weniger Kinder von Hartz IV-Leistungen in Deutschland. Die Zahl der minderjährigen Hartz-IV-Bezieher sei in ...
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Anhörung zu Hartz IV Sanktionen im Bundestag
27.06.2015

Anhörung zu Hartz IV Sanktionen im Bundestag

"Meilenstein der sozialpolitischen Debatte": Anhörung im Bundestag zu Sanktionen bei Hartz IV 13.04.2011 Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke zur ...
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Eilklage gegen Hartz IV Regelsatz-Höhe
27.06.2015

Eilklage gegen Hartz IV Regelsatz-Höhe

Eilklage gegen neuen Hartz IV Regelsatz eingereicht 03.05.2011 Wie die Hartz IV-Plattform aus Wiesbaden mitteilt, wurde aktuell eine Eilklage gegen den „fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 Euro beim Sozialgericht ...
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Hartz IV: BA gibt massenhaft Sozialdaten weiter
27.06.2015

Hartz IV: BA gibt massenhaft Sozialdaten weiter

Hartz IV-Skandal: massenhaft rechtswidrige Weitergabe von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit? 27.06.2011 Nach uns vorliegenden Informationen erhalten seit einigen Wochen viele Hartz IV-Betroffene Telefonanrufe vom SOKO-Institut Bielefeld. Die dabei übermittelte Rufnummer ...
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27.06.2015

Altersarmut bekämpfen statt Rentenbeiträge senken

Sozialverband: Altersarmut bekämpfen statt Rentenbeiträge senken 08.07.2011 "Rentenbeitragssenkungen sind nicht das Gebot der Stunde", so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich heute veröffentlichter Meldungen, nach denen die Bundesregierung den ...
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27.06.2015

Hartz IV Regelsatz nicht verfassungswidrig?

Landessozialgericht: Hartz IV Regelsatz nicht verfassungswidrig26.07.2011 Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine Klage eines Hartz IV Betroffenen abgewiesen. Die Landessozialrichter sahen es als nicht erwiesen an, dass die von der Bundesregierung neu ...
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FDP fordert schnellen Hartz IV Absturz
27.06.2015

FDP fordert schnellen Hartz IV Absturz

Die FDP fordert eine Verkürzung der Bezugsdauer für ältere Arbeitslosengeld I Bezieher 10.08.2011 Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt vor, das Arbeitslosengeld I für ältere Anspruchsberechtigte zu kürzen. Nach Ansicht des FDP-Politikers solle ...
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Hartz IV Sanktions-Modell auch in Österreich
27.06.2015

Hartz IV Sanktions-Modell auch in Österreich

Auch in Österreich wird das Sozialsicherungssystem nach dem deutschen Vorbild Hartz IV umgestaltet. Erwerbslose wehren sich gegen die willkürliche Kürzungen und Sanktionen. 01.09.2011 Als „einen entscheidenden Schritt weiter“ in der österreichischen Sozialpolitik, ...
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Hartz IV: Ohne Lohn bei Amazon?
27.06.2015

Hartz IV: Ohne Lohn bei Amazon?

Spart sich das Unternehmen Amazon durch die Einrichtung einer Praktikumszeit Lohnkostenzahlungen auf Kosten des Steuerzahlers? Hartz IV Bezieher müssen zwei Wochen ohne Lohn arbeiten. 28.10.2011 Die Arbeitsagentur im Kreis Unna vermitteln derzeit ...
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