Andrea Ypsilanti (SPD) gibt nicht auf. Sie will sich erneut zur Wahl zur Ministerpräsidentin stellen und die Hilfe der Linken in Anspruch nehmen
Frankfurt. Die SPD Bundespartei um den Vorsitzenden Kurt Beck dürften nicht sehr angetan sein, dass nun die hessische SPD Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti es erneut versuchen will, sich mit Hilfe der Linkspartei als Ministerpräsidentin wählen zu lassen. In den nächsten Wochen wolle die Hessische SPD, ungeachtet der ablehnenden Haltung der Bundespartei, darüber debattieren, ob und wann erneut Ypsilanti sich zur Wahl stellen sollte. Die Mithilfe durch DIE LINKE sei dabei eindeutig mit eingeplant. Die Landtagsfraktion sowie die Landespartei würden hinter Ypsilanti geschlossen stehen. So sagte Andrea Ypsilanti gegenüber der Zeitung "Tagesspiegel": "Wir können uns deshalb die Freiheit nehmen, ohne Denkverbote zu überlegen, wie es weiter geht."
Koch ist zwar geschäftsführender Ministerpräsident, doch gegen das Kippen der Studiengebühren konnte er nichts ausrichten
Nach der Landtagswahl in Hessen konnte weder Roland Koch (CDU) mit Hilfe der FDP noch Andrea Ypsilanti mit den Grünen eine Landesregierung stellen. Nach innerparteilichen Streit um die Zusammenarbeit mit der Linken, konnte sich Ypsilanti auch nicht mit Hilfe der LINKEN sich Ministerpräsidentenwahl stellen. Nachdem diese Patt-Situation nicht aufgelöst werden konnte, blieb Roland Koch geschäftführender Ministerpräsident ohne Landtagsmehrheit. Doch im Landtag herrscht eine vermeintlich linke Koalition. So wurden kürzlich mit den Stimmen der Grünen, SPD und Linken die Studiengebühren wieder abgeschafft. Freilich nicht ohne Widerstand durch Roland Koch, denn der versuchte aufgrund eines nichtigen Verfahrensfehlers des Antrages, das Kippen der Studiengebühren zu verhindern. Beim zweiten Durchgang konnte auch Koch gegen die linke Mehrheit im Landtag nichts ausrichten.
"Auf meiner Prioritätenliste stehen aber die Inhalte ganz oben, ihnen bin ich zuallererst verpflichtet."
Der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, hatte in früheren Aussagen gesagt, dass die hessische SPD nicht zweimal mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand rennen werde. Doch Ypsilanti zeigt sich selbstbewußt und sagte in einem Interview: "Ich sehe in Hessen weder eine Wand noch eine Mauer, sondern ein breites, unbeackertes Feld, das beackert werden will." Die gelernte Sozialpädagogin sagte zudem, dass die Inhalte das Entscheidene sein sollten. Man wolle zwar die Interessen auch der Bundespartei einbeziehen, aber: "Auf meiner Prioritätenliste stehen aber die Inhalte ganz oben, ihnen bin ich zuallererst verpflichtet.", so Andrea Ypsilanti.
Rot-Grün mit Tolerierung der Linken von allen drei Seiten gewollt
Die Grünen wollen eine Koalition mit der SPD. So sprach sich Tarek Al-Wazir (Die Grünen) eindeutig für eine Minderheitenregierung mit Tolerierung der Linken aus. "Wenn die SPD mit uns Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchte, und die Ergebnisse überzeugend sind, wird eine rot-grüne Minderheitsregierung an uns nicht scheitern", so Tarek Al-Wazir gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Tarek Al-Wazir erwarte von den Linken allerdings "ein Mindestmaß an Verlässlichkeit", was zum Beispiel die Bereitschaft bedeute, einem Haushalt für das Jahr 2009 zuzustimmen. Der Grünen-Chef betonte: "Für Himmelfahrtskommandos sind wir nicht zu haben." Von Seiten der Linken ist nach wie vor die Bereitschaft vorhanden, eine Minderheitenregierung im hessischen Landtag zu tolerieren. Roland Koch zeigt sich ungeachtet der Pläne der SPD unbeeindruckt. Koch wolle 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Für Koch ist klar, dass er bis dahin weiterhin im Amt bleibt. Stichwörter: Wiesbaden, Adrea Ypsilanti, Roland Koch, SPD, CDU, Linke, Linkspartei (26.07.2008)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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