Professor erwartet politischen Hartz IV Regelsatz

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Armutsforscher Butterwegge befürchtet einen "politisch festgelegten" Hartz IV Regelsatz

Professor Christoph Butterwegge erwartet im Zuge des Sparwillens der Bundesregierung eine "politisch motivierte" Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze. Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft am Institut für Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Uni Köln.

Es sei vielmehr zu erwarten, dass der ALG II Regelsatz nicht nach dem tatsächlichen Bedarf berechnet wird, obwohl das Bundesverfassungsgericht Anfang Februar den Gesetzgeber dazu aufgefordert hatte. So sagte der Soziologe gegenüber der Zeitung "Thüringer Allgemeine": "Es ist zu befürchten, dass der Betrag erneut politisch festgelegt und nicht nach Bedarf errechnet wird". Butterwegge argumentierte, die Bundesregierung werde einen Betrag bestimmen und danach nach passenden Statistiken suchen, um die Festsetzung der Regelsätze im Nachinein zu rechtfertigen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bemessungsgrundlage für die Hartz IV-Regelsätze von Kindern und Erwachsenen als "verfassungswidrig" eingestuft. Die Bundesregierung hat nun bis Ende diesen Jahres Zeit eine neue Bemessungsgrundlage zu schaffen. Kritiker wie Butterwegge bezweifeln, dass die Festsetzung dann bedarfsgerecht sein wird. Vielmehr zeige sich am aktuellen Beispiel des "Sparpaketes", dass vor allem bei den sozialen Leistungen gekürzt wird. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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