Koalitionsverhandlung: Kein Mindestlohn in Sicht

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Koalitionsrunde zur Mindestlohn Debatte

Die Chancen für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn stehen schlecht. Die CDU/CSU sieht die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes als Kompromiss-Lösung. Vor den Koalitionsverhandlungen steht schon fest: Es wird keinen Mindestlohn in Deutschland geben

Die Chancen für einen einheitlichen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn stehen schlecht. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte vor den Koalitionsverhandlungen die Ablehnung der Union in dieser Sachfrage. "Wir werden uns um einen Kompromiss bemühen. Allerdings sind die roten Linien auch bekannt." Der CDU Generalsekretär Ronald Pofalla setzte noch einmal nach erklärte vor einer Sitzung der CDU Parteispitze in Berlin: "Mit uns wird es definitiv einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland nicht geben."

Der Union schwebt eher eine Ausweitung des Entsendegesetzes als Kompromisslösung an. Angela Merkel signalisierte, dass eine Ausweitung des Arbeitnehmer- Entsendegesetz als Koalitionskompromiss entstehen könnte. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU werde ausloten, "was wir für bestimmte Branchen finden können", sagte die Bundeskanzlerin. Auch der CSU Vorsitzende Edmund Stoiber möchte nicht die Einführung eines Mindestlohnes verhindern. Die CSU sei nur bereit bestimmte Arbeitszweige in das Entsendegesetz aufzunehmen. Stoiber sieht dies als Kompromis mit der SPD an. Stoiber hoffe auf eine Einigung mit der SPD, jedoch unter der Vorgabe der CDU/CSU und sagte "Aber nicht um den Preis, dass wir unsere Positionen aufgeben."

Die SPD sieht das Thema Mindestlohn als gescheitert an und macht sich schon Gedanken um den bevorstehenden Wahlkampf im Jahre 2009. Aus diesem Grund kündigte der Bundestags- Fraktionsvorsitzende Peter Struck in der Bild- Zeitung an, dass die SPD den Mindestlohn als Wahlkampfthema verwenden wird. Es sei ein "großer Erfolg der SPD", dass die Union das Entsendegesetz für Arbeitnehmer ausweiten wolle. Damit wäre der Mindestlohn zumindest in einigen Arbeitsbereichen installiert. Die CDU/CSU würde "faktisch für diese Bereiche einen Mindestlohn" akzeptieren.

Für heute Abend kündigt die SPD an, weiterhin Druck auf den Koalitionspartner auszuüben. Ein "sanfter Druck" versteht sich, wenn schon im Vorfeld klar sein wird, dass eine Ausweitung des Entsendegestzes als "Kompromiss" dabei herraus kommen wird. Für Hubertus Heil heißt dies, dass die SPD nun nur noch für bestimmte "Sparten, in denen keine tariflichen Lösungen zu Stande kämen, Lohnuntergrenzen festgelegt" werden würden.

Erst letzte Woche hatte die Linkspartei Fraktion einen mit den Forderungen der SPD identischen Mindestlohn- Antrag im Bundestag gestellt, der jedoch von der SPD abgelehnt worden ist. Die SPD verteidigte diese Ablehnung mit dem Hinweis darauf, dass man lieber auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner setze.

Die Zeichen auf eine Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns stehen schlecht. Es wird eine kleine Ausweitung des Entsendegesetzes geben. Viel mehr werden die Koalitionsverhandlungen nicht bringen. (sm, 18.06.07)

Hartz IV abschaffen?

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