Hartz IV zeigt nun sein wahres Gesicht

Kommentar:

Hartz IV zeigt nun sein wahres Gesicht Zum Tod durch Hartz IV in Speyer im April 2007

Die durch die Mehrheit der Abgeordneten im deutschen Bundestag beschlossenen und seit August 2006 in Kraft getretenen Verschärfungen von Hartz IV zeigen nun ihre ersten Auswirkungen: Durch die hundertprozentige Leistungskürzung wird nun der Tod durch Verhungern in Deutschland in Kauf genommen. Die Opfer werden zu Tätern gemacht und die Meinung Münteferings: "Wer nicht arbeitet, braucht auch nichts zu essen" wird nun konsequent durch die Hartz IV Behörden in die Tat umgesetzt! Wäre der junge Mann in Speyer nicht verhungert, wäre er in ein paar Wochen sicherlich zusammen mit seiner Mutter obdachlos geworden.

Die Leistungen werden heutzutage ohne jegliche Prüfung des Einzelfalles gestrichen. Der Tod des Mannes hätte verhindert werden können, wenn das Opfer wie bis vor der Einführung von Hartz IV weiterhin vom Sozialamt betreut worden wäre. Doch nach den aktuellen Hartz-Gesetzen galt der depressive und lernbehinderte Mann als "arbeitsfähig" und hatte Anspruch auf ALG II. Bedingt durch seine Krankheit kam er offensichtlich den Einladungen seines Fallmanagers nicht nach und schlug aufgrund seiner Beeinträchtigungen auch Jobangebote aus. Dieses Verhalten eines kranken Menschen reicht den deutschen Behörden nun aus um unmenschlich und asozial darauf zu reagieren, indem sie einem Bürger die Leistungen versagen und ihn sterben zu lassen. Dieses Vorgehen geht eindeutig gegen die Menschenwürde und verstößt gegen das Grundgesetz. Ein Arztbesuch wäre dem Mann, mangels 10-Euro, auch nicht möglich gewesen. Vor der Einführung der Hartz-Gesetze wäre es nicht möglich gewesen, dass ein kranker und schwacher Mensch in Deutschland verhungert. Unter dem zuvor geltenden Sozialhilfegesetz wäre der Betroffene regelmäßig von Sozialarbeitern besucht worden. Diese hätten sich ein Bild von der wirklichen Situation des Menschen gemacht. Die Behörde wäre verpflichtet gewesen, tätig zu werden, wenn der Tatbestand der Hilfebedürftigkeit gegeben gewesen sei. Heute jedoch reicht es von Seiten der Behörden her aus Einladungen zu verschicken, 1-Eurojobbs zu offerieren und wenn darauf, aus welchen Gründen auch immer, keine Reaktion erfolgt, dann eben Pech gehabt. Die Leistungen werden einfach eingestellt!

Die menschliche, soziale und individuelle Situation wird überhaupt nicht mehr beachtet, geschweige denn Hilfe angeboten. Wer nicht funktionieren kann, ist überflüssig und kann doch verhungern! Von Fördern keine Rede mehr; im Gegenteil: Repressionen gegen das Menschenrecht finden statt. Es wird ganz deutlich: Nicht die Arbeitslosigkeit wird bekämpft, nein die Arbeitslosen werden bekämpft. Es gab bislang schon genügend Gutachten darüber, dass die Hartz-Gesetze ihre Ziele verfehlt haben, aber nun ist es an der Zeit SOFORT zu handeln: Hartz IV muss weg, denn es bedeutet mittlerweile nicht mehr nur: "Armut per Gesetz" wie bis Sommer 2006, sondern nunmehr heißt es ganz offensichtlich: "Tod per Gesetz" und in Deutschland ist die Todesstrafe doch verboten, oder?! (23.04.07, Ein Leserbeitrag von Martina Ahrens)

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