Hartz IV: Volkssolidarität für längeres ALG I

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Volkssolidarität für längeres Arbeitslosengeld I
Die Volkssolidarität unterstützt Überlegungen, die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose zu verlängern. Der DGB-Vorschlag, sich dazu am Lebensalter der Arbeitslosen zu orientieren, bildet dafür eine gute Grundlage. Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Montag zur entsprechenden Diskussion in der Regierungskoalition.

Wir halten es für richtig, einen falschen Schritt im Rahmen der Agenda 2010 zu korrigieren. Es darf aber nicht nur bei Ankündigungen bleiben, betonte Niederland.

Er verwies darauf, dass die 2006 wirksam gewordene Kürzung der Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld I für viele Arbeitslose zu einem schnelleren Abstieg in den Bezug von Arbeitslosengeld II führt. Für ältere Langzeitarbeitslose, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen haben, ist das besonders hart. Wenn künftig durch die Anhebung der Altersgrenzen für
den Rentenbezug der Renteneintritt später erfolgt, verlängert sich in vielen Fällen die Phase des Bezugs von Arbeitslosengeld II, d. h. ein Leben auf Armutsniveau. Diese Härte würde durch eine Anhebung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I abgemildert. Deshalb sollten die Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung auch dafür genutzt werden.“

Eine Regelung, die eingezahlten Beiträge zum Maßstab für die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I zu machen, werde dagegen von der Volkssolidarität abgelehnt. Wir wollen nicht, dass auf diese Weise junge Menschen bestraft werden, die kaum Gelegenheit hatten zu arbeiten und Ansprüche zu erwerben. Dies wäre eine neue Ungerechtigkeit. Im Übrigen wäre zu fragen, ob
Ostdeutsche dann zu Versicherten zweiter Klasse werden sollen, da sie erst ab 1990 Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einzahlen.“

Der Hauptweg müsse nach Ansicht der Volkssolidarität nach wie vor darin bestehen, die Arbeitslosigkeit abzubauen. „Der durch die Konjunktur bedingte Aufschwung am Arbeitsmarkt ist erfreulich. Er darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch ein weiter Weg zu bewältigen ist. Solange Arbeitslosigkeit ein gravierendes gesellschaftliches Problem bleibt, muss das Solidarsystem Arbeitslosenversicherung einen Schutz vor Armut gewährleisten, erklärte der Bundesgeschäftsführer. (Volkssolidarität, 08.10.07)

Hartz IV abschaffen?

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