Hartz IV Urteil SG Gotha: falsche Hoffnungen?

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Meinung: Ali Gegenwind: SG Gotha – falsche Hoffnungen? Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

01.06.2015

Beim Sozialgericht Gotha hat sich ein Richter getraut, Sanktionen bei Hartz IV als verfassungswidrig einzustufen. Natürlich ist das ein positives Zeichen und erst einmal zu begrüßen. Doch was haben die Erwerbslosen davon? Außer falschen Hoffnungen und ein Warten auf die nächsten Entscheidungen, nicht viel. An diesem sozialfaschistischen System wird sich nichts ändern, schon gar nicht an so zentralen Fragen wie den Sanktionen.

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Sanktionsmoratorium, Regelsatzklage und Petitionen, alle Anstrengungen der letzten Jahre haben nichts gebracht, außer das viel Zeit ins Land gegangen ist, die Gesetze immer weiter verschärft wurden und die Bedingungen für Erwerbslose und Arbeiter immer schlechter geworden sind.

Ein Großteil der Aktiven glaubt zudem immer noch, dass die BRD eine Demokratie und ein Rechtsstaat ist. Dies wage ich stark zu bezweifeln. Selbst wenn es gelänge, Massen auf die Straße zu bringen, würde sich nach meiner Ansicht überhaupt nichts ändern. Was haben Großdemos und Massenbewegungen denn in der Vergangenheit bewirkt? Außer marginalen Änderungen eigentlich nichts. Anti-Atomkraftbewegung, Antikriegsbewegung oder jüngst Stuttgart 21, alles letzten Endes erfolglos. Die herrschenden ziehen ihre Nummer gnadenlos durch, ob wir protestieren oder nicht. Notfalls werden die Proteste radikalisiert und anschließend niedergeknüppelt.

Dabei geht es nicht nur um Hartz IV, wobei Hartz IV vorwegnimmt, was der großen Mehrheit der Bevölkerung blühen wird, nein, es wird auf dem gesamten Gebiet der Lebensverhältnisse eine Politik gegen die Bevölkerung betrieben. Und das in zunehmendem Maße augenscheinlicher. Wenn unsere Kanzlerinnendarstellerin bei Günther Jauch sagt, dass sie die Europapolitik notfalls auch gegen den Willen des Volkes durchsetzt, dann scheißt sie doch auf den Willen ihres Volkes. Diese gesamte Politik nützt doch nicht dem Volk, es nützt irgendwelchen anderen Interessen.

Das der Bürger möglichst nichts merkt, werden ständig von unseren Qualitätsmedien Nebelkerzen gezündet, gelogen oder nur die halbe Wahrheit berichtet. Teile und Herrsche und das Prinzip Brot und Spiele haben derzeit Hochkonjunktur. Unter den wenigen Aktiven, die sich wirklich für Veränderungen einsetzen, ist es schier unmöglich, größere Zusammenschlüsse hinzubekommen. Jeder kennt zwar das Teile und Herrsche und weiß auch, dass Demokratie auch die Anerkenntnis und den Respekt vor anderen Meinungen beinhaltet, aber wenn es gegen das eigene Selbstverständnis geht ist eben Schluss. Schließlich weiß ich, wie es richtig geht. Das sagen sich die herrschenden übrigens auch, deshalb lebt ja die ganze Bevölkerung in Saus und Braus.

Lebensverhältnisse müssen so gestaltet werden, dass viele Lebensentwürfe gelebt werden können und das möglichst viele Menschen sagen können, sie führen ein glückliches Leben. Es nützt niemandem, wenn eine Ideologie durchgesetzt wird, dann werden die Nichtanhänger dieser Ideologie irgendwann dagegen vorgehen, egal wie gut man die Ideologie selber findet.

Leider machen wir das, dass wir schon immer gemacht haben. Wir wissen zwar, dass die Mehrheit der Bevölkerung dabei nichts gewinnt und sich eine kleine Gruppe von Leuten immer auf der Sonnenseite aufhält, aber was Solls, wenn schon nicht das Paradies, dann soll wenigstens alles beim alten bleiben. Nach dem nächsten Crash sind es bestimmt nicht wir, die tonangebend mitwirken werden. (A. Pianski, Erwerbslosengruppe Ali Gegenwind)

Bild: Thomas Reimer/fotolia

Hartz IV abschaffen?

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