Hartz IV: Trotz BVG-Urteil Verschärfung

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Hartz IV: Trotz BVG-Urteil Verschärfung der Situation für Arbeitslosengeld II Empfänger/innen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet eine Verschärfung der Situation für Hartz IV Empfänger auch im kommenden Jahr. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umsetzung der HartzIV- Reformen wird nicht zwangsweise dazu führen, dass sich die Lage der Betroffenen verbessert.

"Unterm Strich interessiert die Menschen, ob die von ihnen beantragten Leistungen pünktlich und in der gesetzlichen Höhe ausgezahlt werden und wie ernsthaft sie bei der Arbeitssuche und Ausbildung unterstützt werden", sagte Steffen Lemme, Landesvorsitzender des DGB Thüringen den jüngsten Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes. Auch das kommende Jahr birgt für Langzeitarbeitslose keine Wohltaten. Mit der im Entwurf vorliegenden Arbeitslosengeld II-Verordnung soll ab 01.01.2008 die Anrechnung von Einkommen neu geregelt werden. "Dieser Umgang wirkt wie eine Ohrfeige für alle LeistungsempfängerInnen. Allein das Vorhaben, den angeblich geldwerten Vorteil eines Krankenhausaufenthaltes vom Arbeitslosengeld II abzuziehen, grenzt an Frechheit.“ so Lemme.

Die Sozialgerichte im Freistaat haben sich in den letzten Monaten eindeutig gegen eine solche Kürzung des Arbeitslosengeldes ausgesprochen. "Aus Sicht des DGB Thüringen war es höchste Zeit die unverbindlichen Strukturen durch zuverlässige und belastbare Leistungsstellen zu ersetzen. Die Verantwortung für die Betreuung Arbeitsloser muss beim Bund und damit bei der Bundesagentur für Arbeit liegen. Wenn der politische Wille für eine klare und eindeutige Regelung vorhanden ist, dann lässt sich auch der geeignete organisatorische Rahmen dafür bestimmen." so Lemme abschließend. (Quelle DGB, 29.12.07)

Hartz IV abschaffen?

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