Hartz IV: Kein Schulobst aber Rettung der Banken

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Bundesrat lehnt kostenloses Schulobst ab. Kinder aus Hartz IV Familien hätten eine kostenlose und vitaminreiche Kost bitter nötig gehabt

Der Bundesrat hat das EU-Programm zur kostenlosen Verteilung von Obst an Schulen gestoppt. Durch das Programm sollte eine gesündere Ernährung von Kindern ermöglicht und die Landwirtschaft gestärkt werden. Wegen der strittigen Finanzierung wurde das Programm zur Entscheidung von der Länderkammer an den Vermittlungsausschuss des Bundesrates verwiesen, der nun das Programm zunächst stoppte und eine Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschob.

Die Hartz IV Plattform aus Wiesbaden kritisierte den Beschluss des Bundesrates scharf. "Es ist ein Skandal findet Brigitte Vallenthin von der Erwerbsloseninitiative "Hartz4-Plattform", "dass offenbar den Ländervertretungen im Bundesrat gesunde Banken wichtiger sind als gesunde Kinder." Vallenthin ist empört, dass sich der Bundesrat heute mit einer Verweigerung für kostenloses Schulobst in die Sommerferien verabschiedet hat. Die Umsetzung dieses EU-Beschlusses hätten gerade Kinder aus Hartz IV-Familien bitter nötig gehabt. Vor allem sei es "geradezu beschämend", wenn Horst Seehofer (CSU) das Abschieben der Umsetzung dieser EU-Rechtspflicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" im Vermittlungsausschuss damit rechtfertigt, seine Kinder würden kein kostenloses Schulobst nötig haben." (11.07.2009)

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