Hartz IV: Kauder für mehr Geld bei Ferienjobs

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Der CDU Fraktionsvorsitzende Volker Kauder will die Hartz IV Gesetzeslücke schließen: Kinder sollen bei Ferienjobs und Zeitungaustragen mehr Geld behalten dürfen

In dem ARD Magazin "Hart aber Fair" konnte der CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nicht mehr ausweichen. Kauder musste zugeben, dass es sich um eine himmelschreiende Ungerechtigkeit handelt, wenn Kinder in "Hartz IV Haushalten" gerade einmal 100 Euro im Monat anrechnungsfrei verdienen dürfen. Verdienen die Jugendlichen mehr, so wird von jedem verdienten Euro den Eltern 80 Cent vom ALG II Regelsatz wieder abgezogen. Schüler, deren Eltern nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind und über ein regelmäßigen Einkommen verfügen, müssen keine Sozialabgaben oder Steuern bezahlen.

In der Sendung hatte eine Mutter angeprangert, dass sie nun mehr 334 Euro zurück zahlen muss, weil ihre Tochter einen Ferienjob ausgeübt hat. Die Tochter hatte sich von ihrem Geld eine "Bass-Gitarre" gekauft. Das Geld muss die Mutter nun von ihrem wenigen Hartz IV "Aufstocker" zurück zahlen. Kauder versprach: "Dieser Fall wird geregelt werden, der wird so nicht mehr vorkommen können". In der nächsten Amtsperiode einer neuen Bundesregierung werde man "das noch einmal sehr genau anschauen", so Kauder und kündigte entsprechende Gesetzesänderungen an. Allerdings erst nach der Bundestagswahl, denn davor wird nur Wahlkampf gemacht. Es bleibt abzuwarten, ob das Thema wieder im Sande verläuft oder tatsächliche Gesetzesänderungen vollzogen werden. (27.08.2009)

Hartz IV abschaffen?

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