Hartz IV Erwerbslosen Forum wird kriminalisiert

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Erwerbslosen Forum Deutschland mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert

Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen geht, so scheint öffentlich ein gewisses Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Erwerbslosen passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt, den Versuch hier rigoros die Meinungsfreiheit einzuschränken bzw. auch die sehr erfolgreiche Arbeit des Erwerbslosen Forum Deutschland durch derartige Angriffe zu beenden. Die Initiative teilte jetzt mit, dass sie vorerst nicht vorhat, dem Staatsschutz die persönlichen Daten der Nutzer herauszugeben, da bisher keine rechtlichen Grundlagen zum Bruch des persönlichen Datenschutzes mitgeteilt worden sind.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

«Wir halten es für wichtig, dass die persönlichen Daten absoluten Vorrang vor derart ungeheuerlichen und übertriebenen Ermittlungen haben. Das Ganze ist für uns der massive Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir müssen die Staatsanwaltschaft ernsthaft fragen, ob sie hier nicht weit über das Ziel hinaus schießt. Dasselbe gilt auch für den oder die Anzeigenerstatter/Innen.

Wenn es nicht mehr erlaubt sein soll, dass man öffentlich sagt, man wundere sich, dass solche Vorfälle – wie in Aachen – nicht schon viel früher passiert sind, ist unser Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Ebenso müssen sich Hartz IV-Behörden den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre absolute Kontrolle und oftmals sehr willkürliches Verhalten gegenüber Hartz IV-Empfänger sicher mit dazu beiträgt, dass manche Menschen in derartige Ausnahmesituationen geraten können. Tolerabel ist so etwas nicht.
Wir appellieren an die Staatsanwaltschaft diese maßlos übertriebenen Ermittlungen einzustellen und auf den Boden der Realität zurück zukommen. Wir weisen darauf hin, dass fast schon regelmäßig irgendwelche Anzeigen von Bürgern gegen Politiker sofort eingestellt werden. Genauso sollte es hier sein». (18.10.07)

Hartz IV abschaffen?

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