Nachdem das erste Sondierungspapier veröffentlicht wurde, bleibt bei vielen Menschen der Gedanke zurück, dass sich bis auf eine Namensumbennung eigentlich nicht viel ändert wird. Wir hatten hier eine ausführliche Analyse veröffentlicht. Zu dem Punkt Regelleistungen war bisher nichts zu hören und zu lesen.
50 Euro Erhöhung der Regelsätze Mindestbedingung für jede Koalition
Aber: Wir erinnern uns! Im Sommer hielten die Grünen einen Bundesparteitag ab. Dort wurde beschlossen, dass die Regelleistungen deutlich erhöht werden sollen, wenn man denn mitregieren könne. „In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben“, hieß es in einer Ergänzung des Wahlprogramms, auf die sich die Parteiführung mit den Antragsstellern einigte.
Es sollte kein Lippenbekenntnis sein, sondern sogar eine Grundvorraussetzung! Dies sei eine „Mindestbedingung für jede Koalition“, beschwörte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann.
Zum Jahreswechsel werden die Regelleistungen um 3 Euro “angehoben”. Aufgrund steigender Energie- und Lebenshaltungskosten stellt dies keine “Erhöhung” dar, sondern vielmehr eine Kürzung.
Zugegeben, die Anpassung der Regelleistungen wurde noch von der alten Bundesregierung umgesetzt. Doch würde nunmehr eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zustande kommen, müssten die Grünen Wort halten, wenn sie noch im Sommer beschlossen, dies sei eine „Mindestbedingung für jede Koalition“. Dann müssten die Regelleistungen noch im Laufe des kommenden Jahres erhöht werden.
200 Euro Erhöhung scheiterte
Übrigens: Ein Antrag der “Grünen Jugend”, die Regelleistungen bei Hartz IV auf 200 Euro zu erhöhen, scheiterte. Die Parteispitze hatte den Antrag aufgrund zu hoher Kosten für den Bundeshaushalt abgelehnt. “Eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 200 Euro würde 30 bis 35 Milliarden Euro Kosten”, hieß es in der ablehnenden Begründung.
Es gilt nun genau zu beobachten, ob die Grünen Wort halten. Von Seiten der FDP wird allerdings bereits deutlich, dass es bei den Sozialreformen zwar um “Entbürokratisierung” gehen soll, jedoch nicht um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse von Hartz IV Beziehern. Warten wir es also ab, wer Wort hält, und wer Wort bricht.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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