Hartz IV & Armut erfordert Kurswechsel

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Bilanz des Sozialabbaus erfordert Kurswechsel

"Ein Sozialabbau in großem Ausmaß – das ist die wahre Bilanz von fünf Jahren ‘Agenda 2010’ für Millionen Menschen", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag in Berlin. "Zu den Ergebnissen gehören sinkende Alterseinkommen, gesunkene Reallöhne, Armut durch Hartz IV und gestiegene Belastungen für Versicherte und Patienten durch die so genannte Gesundheitsreform."

Den Einkommensverlusten von Beschäftigten, Rentnern, Arbeitslosen und sozial Benachteiligten sowie der drohenden Altersarmut stünden ständig steigende Gewinne von Unternehmen und Vermögenden gegenüber, so der Verbandspräsident. "In einem so reichen Land wie Deutschland leben jeder 8. Bürger und jedes 6. Kind in Armut. Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit und den solidarischen Prinzipien des Sozialstaates zu tun. Das ist kein Grund, stolz zu sein und erst recht kein Grund für ein ‘Weiter so’ der Politik."

Zwar sinke offiziell die Arbeitslosigkeit, aber dazu gehörten fast 600.000, die nicht mehr in der Statistik auftauchen, darunter etwa 300.000 "Ein-Euro-Jobber", rund 225.000 über 58-jährige Arbeitslose und rund 60.000 ALG I-Bezieher in Trainingsmaßnahmen. Zudem sei ein Großteil der neuen Arbeitsplätze gekennzeichnet durch Leiharbeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung. "Bei der großen Mehrheit der Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit Kindern ist der wirtschaftliche Aufschwung nicht angekommen", stellte der Verbandspräsident klar. "Der Gegensatz von Arm und Reich verschärft sich immer mehr. Aktuelle Studien haben nachgewiesen, dass die soziale Ungleichheit zunimmt. Die realen Nettlöhne sind seit 2004 um 3,5 Prozent und die sozialen Transfers wie Renten und andere um sechs Prozent gesunken. Das gehört zur Bilanz der ‘Agenda 2010’. Wer das verschweigt, handelt unredlich."

Winkler betonte: "Dieser politisch eingeleitete Kurs ist nicht alternativlos. Es geht auch anders!" Er verwies dabei auf die im Februar gestartete gemeinsame Initiative von Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland (SoVD) "Sozialabbau stoppen! Sozialstaat stärken!". Ziel sei ein "Sozialstaat, der soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit aktiv gewährleistet". (Volkssolidarität, 13.03.2008)

Hartz IV abschaffen?

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