Regelsatzerhöhung anscheinend heimlich wieder einkassiert – Betrug an Hartz IV-Empfängern? Statt 347 nur 323,87 Euro im Februar 2008
Bonn. Die zum 1. Juli eingeführte Regelsatzerhöhung scheint von einigen Hartz IV-Behörden heimlich durch einen Rechentrick wieder einkassiert zu werden. Diesen Eindruck hat zumindest das Erwerbslosen Forum Deutschland. Der Initiative liegen inzwischen einige Bescheide von Hartz IV-Betroffenen vor, wonach Behörden dazu übergehen im nächsten Jahr für den Monat Februar statt 347 Euro nur 323,87 Euro auszuzahlen. Dabei wird für den Monat Februar 2008 kurioserweise nur 28 Tage zu Grunde gelegt, obwohl er wegen des Schaltjahres 29 Tage hat. Laut Auskunft der Pressestelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales würde es eine solche Regelung nicht geben. Es gilt ein monatlich gleich bleibender Regelsatz von 347 Euro für Alleinstehende. Der Job-Center Cottbus sagte (heute) gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland, dass sie selbst keinen Einfluss auf die Berechnung hätten. Diese würden zentral in Nürnberg angefertigt. Aus Nürnberg teilte die die Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit mit, dass Fachleute in der Bundesagentur prüfen würden, was da falsch laufen würde, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland ihr solche falsch berechneten Bescheide zugesandt hatte.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland glaubt nun nicht mehr an Einzelfälle, sondern hat den Eindruck, dass derartige Berechnungen viel häufiger angestellt wurden. „Wir können immer nur die Spitze des Eisberges mitbekommen, da die Mehrheit der Betroffenen den Bescheiden der Behörden Glauben schenkt. Durch Telefonate wissen wir, dass dies auch in anderen JoCentern in Deutschland stattfindet. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden aufgefordert eine öffentliche Stellungnahme und verbindliche Richtigstellung für alle Hartz IV-Betroffene ab zugeben. Weiterhin müssen umgehend derartige rechtswidrige Bescheide unaufgefordert berichtigt werden, ohne das die Betroffenen diese selbst beanstanden müssen, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. (Elo-Forum, 20.07.07)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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