Gesundheitsprämie ist soziales Unrecht

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VOLKSSOLIDARITÄT WENDET SICH GEGEN GESUNDHEITSPRÄMIEN

„Die Volkssolidarität wendet sich gegen Gesundheitsprämien für die gesetzlich Krankenversicherten. Dies wäre die Folge, wenn die Regierungskoalition die gesetzlich vorgesehene Deckelung der Zusatzbeiträge auf maximal ein Prozent des Einkommens abschafft. Damit würden die steigenden Gesundheitskosten allein auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt. Vor allem Niedrigverdiener, Arbeitslose und Rentner müssten dann eine verfehlte Politik ausbaden.“ Dies erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland zu Überlegungen in Koalitionskreisen, die wachsenden Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einseitig den gesetzlich Krankenversicherten aufzubürden.

"Die Politik darf nicht den scheinbar einfachsten Weg gehen. Statt einseitig die Versicherten zu belasten, müssen auch der Bund und die Arbeitgeber mit ins Boot und an den Mehrkosten beteiligt werden", betonte Niederland. "Die Finanzentwicklung der GKV war vorhersehbar. Wenn 2010 weitere 7,5 Mrd. Euro fehlen, dann ist dies in erster Linie eine Auswirkung der Krise und fehlender Beitragseinnahmen wegen der Entwicklung am Arbeitsmarkt. Hinzu kommt die politisch gewollte Absenkung des Beitrags von 15,6 auf 14,9 Prozent kurz vor den Bundestagswahlen. Jetzt sollen offenbar die Geschenke aus der Wundertüte allein bei den Versicherten wieder eingesammelt werden."

Als Alternative verwies der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität auf die Umwandlung der vom Bund zur Verfügung gestellten Kredite in reguläre Zuschüsse an die GKV. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sei ebenfalls zu prüfen. Dann müssten eben Steuerentlastungen geringer ausfallen. Eine moderate Anhebung des von Versicherten und Arbeitgebern getragenen Beitrags wäre zwar nicht populär, aber allemal sozial verträglicher als nur bei den Versicherten Gesundheitsprämien zu kassieren. Im Übrigen würden erhebliche Ressourcen im Gesundheitswesen durch Über-, Unter- und Fehlversorgung sowie durch fehlende Regulierung im Arzneimittelmarkt verschwendet.

Niederland kritisierte den Kurs, die ohnehin bereits ausgehöhlte Parität in der Finanzierung der Gesundheitskosten endgültig aufzugeben. "Schon jetzt zahlen die gesetzlich Versicherten rund zwei Drittel der Gesundheitskosten, während die Arbeitgeberseite ständig entlastet wird. Sonderbeitrag, Praxisgebühr, Zuzahlungen, Leistungskürzungen und die mit dem Gesundheitsfonds eröffnete Möglichkeit der Erhebung von Zusatzbeiträgen hebeln das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung immer mehr aus. Gleichzeitig wird die privilegierte Stellung der privaten Krankenversicherung geschützt. Diese Entwicklung kann so nicht weitergehen, wenn die Bekenntnisse zu einem Abbau der Zwei-Klassen-Medizin nicht nur Sonntagsreden bleiben sollen." (07.10.2009)

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