Ergebnisse der Hartz IV Verhandlungen

Ergebnisse der Hartz IV Verhandlungen

21.02.2011

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben sich Union, FDP und SPD auf mehrere Verhandlungsergebnisse in Sachen Hartz IV Reform geeinigt. Der gegen-hartz.de Redaktion liegt ein Entwurf der SPD Bundestagsfraktion vor, in dem die Ergebnisse um 3.00 Uhr Montagfrüh notiert wurden. Der Entwurf der SPD Verhandlungsgruppe zeigt ein ungefähres Gesamtbild zu dem politischen Kuhhandel, auf den sich die SPD eingelassen hat.

Grundlage für die Einigung ist der unechte Vermittlungsvorschlag.
1. Der Hartz IV Regelsatz steigt zum 1. Januar 2011 um 5 Euro, am 1. Januar 2012 um weitere 3 Euro unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung (die kommt ggf. noch hinzu)..

2. 400 Mio. Euro pro Jahr werden vom Bund für je 2011, 2012 und 2013 für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten zur Verfügung gestellt.

3. Die Grundsicherung im Alter übernimmt der Bund bis 2014 zu 100 Prozent nach den im unechten Vermittlungsvorschlag vorgesehenen Stufen.

4. Das Bildungspaket (740 Mio. Euro + 50 Mio. Euro für Kinder von Wohngeldempfängern) für die Kommunen wird auf Basis der Ist-Kosten des Vorjahres abgerechnet und die Kostenerstattung jährlich angepasst.

5. Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Mensche mit Behinderung ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft.

6. Mindestlöhne für das Wach- und Sicherheitsgewerbe (incl. dem Bereich der Geldtransporte) und die Weiterbildung werden nach dem Entsendegesetz auf den Weg gebracht. Der Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit wird im AÜG geregelt, wobei der jeweilige tarifliche Mindestlohn als eine absolute Lohnuntergrenze festgesetzt wird. Der Mindestlohn gilt für die verleihfreie Zeit und die Einsatzzeit. Zudem werden analog zum AEntG die notwendigen Instrumente abgebildet. Inkrafttreten bis zum 1. Mai 2011.

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