Bei einer Anhörung im Bundestag sagt der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Nachfrage, daß der Verwaltungsaufwand für Hartz IV-Kürzungen im Krankenhaus höher sei, als die eingesparten Leistungen. "Menschenunwürdig, gesundheitlich fatal, finanziell kurzsichtig – und dabei schon beim einfachen Durchrechnen ein Minusgeschäft." so die OWL-Netzwerker.
Zur Erinnerung: In der ab 1.1.2008 in Kraft tretenden ALG II- VO soll je nach Alter und Stand ab dem 21. – 23. – 28. Krankenhaustag täglich je nach Alter und Stand zwischen 3.24 und 4.05 Euros als Einkommenszufluss für das gewährte Essen angerechnet werden. Da beim Einkommenszufluss aber strikt das Monatsprinzip gilt, fängt das mit jedem Monat wieder neu an.
"Weshalb dann das Ganze, einfach nur um Betroffene noch in Krankheit zu entwürdigen und zu quälen ?"
HARTZ IV-KNALLER DES JAHRES ?
"Das ist der Knaller 2007 beim Arbeitslosengeld II! Oder wie soll man das sonst nennen .. ?" so ein Bündnis-Aktiver aus Ostwestfalen. "Da erläßt ein Bundesministerium eine Verordnung [1], die laut Expertenmeinung schon beim einfachen Durchrechnen mit dem Taschenrechner mehr kostet als es einspart. Und solchen Leuten sind Entscheidungen über viele sozial benachteiligte Menschen und Milliardenbeträge an Steuergeldern anvertraut. Eine glatte Katastrophe!"
PRESSEMITTEILUNG
Zitat Pressemitteilung Markus Kurth, B90 / Die Grünen (MdB):
"… Der Vorstand der Bundesagentur hat gestern im Ausschuss auf meine Nachfrage hin deutlich gemacht, dass die Verwaltungsaufwendungen, die mit dieser Verordnung verbunden sind, die Einsparungen des Arbeitslosengeldes II, die dort eventuell erzielt werden, übersteigen. Das kann man doch keinem normalen Menschen außerhalb dieses Hauses mehr vermitteln. …" [2]
Tatsächlich, das kann man niemandem mehr vermitteln; aber vermitteln will es das OWL-Netzwerk auch Niemandem …. Stattdessen, aber ganz deutlich jedem sagen, der nur in Reichweite ist, es zu hören oder zu lesen! Und zwar Betroffenen wie nicht Nichtbetroffenen. Vor allem letzere wird es vermutlich sehr interessieren, wie ihre Steuergelder zum Fenster herausgeschmissen werden.
EINFACH UNSINN – ABER EIN GEFÄHRLICHER … !
Selbst hartgesottenen Sozialengagierten des OWL-Bündnisses verschlägt es da die Sprache; so ist es den meisten nach dem Lesen der Pressemitteilung von Markus Kurth, MdB B90 / Die Grünen gegangen. Und Fragen darf man sich selbst dabei keine mehr stellen. Man ist einfach nur sprachlos. Eine Kürzung des ALG2 bei stationären Behandlungen und Kuren ist selbst dann in keiner Weise zu rechtfertigen, wenn man für geringe Einsparungen im Sozialwesen, zusätzliches Elend bei chronischen und Schwerkranken in Kauf nimmt – absolut nicht zu rechtfertigen. Unter diesen Umständen ist es blanker Polit-Wahnsinn.
KEIN VERTRETER DES VOLKES
Nach derartigen Vorgängen verlangen Polit-Promis häufig, daß das verantwortliche Regierungsmitglied unverzüglich seinen Sessel räumt. "Ein guter Gedanke!" sagt einer. "Aber am besten den Abgeordnetensessel gleich mit. Ich für meinen Teil, als Bundesbürger möchte nicht von so einem Menschen vertreten werden. Das ist doch kein Volksvertreter. Der vertritt doch eh wer-weiß-wen, aber nicht die Menschen hier in Deutschland!"
DAS BÜNDNIS OWL gegen Sozialabbau
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QUELLENNACHWEISE:
[1] Neue Verordnung (Entwurf) –
[2] Markus Kurth, B90 / Die Grünen –
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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