In Bayern stehen die Landtagswahlen bevor. Die CSU versuchte mit ihrer Wahlkampfkampagne auch Hartz IV-Bezieher für sich zu gewinnen. Geplant war ein Familiengeld, welches nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet wird. Die Bundesregierung fordert jedoch eine Anrechnung dieses Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen. Ist das Familiengeld am Ende eine leere Versprechung?
Wählerfang mit Familiengeld
Um auch Hartz IV-Bezieher als Wähler zu gewinnen, hat die CSU ein Familiengeld geplant. Hiermit sollen Hartz IV-Bezieher und Alleinerziehende, die ein Kind welches 1 oder 2 Jahre alt ist, 250 EUR pro Kind erhalten. Die Zahlung des Familiengeldes soll monatlich und unabhängig vom Einkommen erfolgen. Weiterhin sollte das Familiengeld nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Hartz IV-Beziehern stünde das Familiengeld somit in voller Höhe zur Verfügung.
Bundesregierung spricht sich gegen das bayrische Familiengeld aus
Das von der SPD geführte Bundessozialministerium spricht sich jedoch gegen das anrechnungsfreie Familiengeld aus. Dieses müsste nach aktueller Gesetzeslage ebenfalls auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Die Landtags-SPD in München warf der CSU zudem vor, dass wenn sie sich wirklich um bedürftige Familien sorgen würde, könne die Staatsregierung auch das Landeserziehungsgeld wieder einführen.
Parteistreitigkeiten zu Lasten der Hartz IV-Bezieher
Derzeit sieht die Lage allerdings so aus, dass das Familiengeld tatsächlich auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet wird. Somit haben nur Besserverdiener etwas von dem bayrischen Familiengeld. Aus diesem Grund warf die CSU der SPD vor, kein Herz für Familien zu haben.
Die Wahlkampfstreitigkeiten werden jedoch auf dem Rücken der Hartz IV-Bezieher ausgetragen. Leere Versprechungen von Parteien, um Wähler zu gewinnen, wecken falsche Hoffnungen. 250 EUR mehr im Monat bedeutet für einen Hartz IV-Bezieher eine erhebliche finanzielle Erleichterung. Sollte das Familiengeld jedoch tatsächlich auf Hartz IV-Leistungen angerecht werden, bleibt hiervon nichts übrig. Die Versprechungen der CSU gehen somit ins Leere.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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