Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

Jobcenter fragen immer mehr Kontodaten ab Jobcenter, Steuerbehörden und andere Ämter rufen immer öfter Kontodaten von Bankkunden ab. Damit sollen unter anderem Steuer- und Sozialkassenbetrüger aufgespürt werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnt jedoch vor der behördlichen Neugier...

Eingliederungsvereinbarung und Erwerbsfähigkeit Eine Eingliederungsvereinbarung mit einer Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit ist rechtswidrig. Das entschied das Sozialgericht Kiel mit seinem Beschluss vom 26. November 2013. Rechtsanwalt Helge Hildebrand von der Sozialberatung Kiel weißt auf das Urteil (Aktenzeichen: S 33 AS 357/13 ER) hin...

Jobcenter verweigert Darlehen fürs Auto Eine 30-jährige Frau aus Wittgenstein beantragte beim zuständigen Jobcenter ein Darlehen über 1.000 Euro, das sie zur Anschaffung eines gebrauchten PKW verwenden wollte. Das Fahrzeug benötigt die angehende Lehrerin, um eine Stelle als Referendarin anzutreten. Der in Aussicht gestellte Arbeitsplatz liegt im Hochsauerland...

Neue Hartz IV-Reform wird die Lage verschlimmern Die sog. Hartz IV-Reformvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stoßen auf heftige Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die neuen Regelungen, die voraussichtlich 2015 in Kraft treten, als „menschenfern“. Die Verschärfung der Sanktionen und weitere Restriktionen würden die Situation vieler Menschen noch verschlimmern...

Hartz IV: Jobcenter verhängt Sanktion trotz Streik Ein Streik der Verkehrbetriebe in Düsseldorf war für das hiesige Jobcenter kein Grund, einen sogenannten Meldetermin zu verlegen. In weiser Vorrausicht hatte sich nämlich Michael L. an die Behörde gewandt und um eine Terminverschiebung gebeten. Denn die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte für den Tag der Jobcentertermins zu einem Streik aufgerufen...

Neue Hartz IV-Regelungen ab 2015 Die neuen weitreichenden Hartz IV-Änderungen, deren Regelungen "Experten" einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg gebracht haben, sollen voraussichtlich ab 2015 umgesetzt werden. Vor allem schnellere "Bestrafungen bei Pflichtverstößen und strengere Mietregeln" soll die Gesetzesänderung beinhalten. Heinrich Alt, Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) nennt zudem "den Abbau von Bürokratie als vorrangiges Ziel der geplanten Reform"...

Starker Anstieg der Stromsperren Angesichts der stetig steigenden Energiepreise haben immer mehr Menschen Energieschulden, für die sie aus eigenen finanziellen Mitteln nicht aufkommen können. Ab einem Minus von 100 Euro sind die Energieanbieter dazu berechtigt, Stromsperren zu verhängen. Betroffene haben dann in ihrer Wohnung keinen Zugang mehr zu Elektrizität und häufig...

Neue Hartz IV Bagatellgrenze bei Überzahlung? Nicht selten kommt es vor, dass Jobcenter „zu viel“ an Hartz IV Betroffene auszahlen. Meistens handelt es sich dabei um Kleinstbeträge. Das wiederum führt häufig zu Klagen vor den Gerichten, weil die Beträge seitens der Jobcenter dann doch falsch ausgerechnet wurden. Die BA versucht nun einen Teil der Klagen einzudämmen, in dem offenbar Kleinbeträge unter 50 Euro nicht mehr zurück verlangt werden sollen...

Politisch gewollte Armut? Berthold Bronisz: Nach dem in Köln-Ehrenfeld wieder ein weiteres Geschäftsmodell auf dem Rücken unter Armut leidender Menschen etabliert wird, stellt sich die Frage, ob die Armut nicht tatsächlich politisch gewollt ist...

Fast kein Hartz IV bei Selbstständigkeit Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will aufstockende Hartz IV Leistungen für Selbstständige stark einschränken. Nur noch für eine Übergangsfrist sollen Selbstständige ihren Unterhalt mit Hartz IV aufbessern. Danach fallen alle Sozialleistungen weg. Den meisten Betroffenen wird dann die Aufgabe der Selbstständigkeit und damit die Erwerbslosigkeit drohen.

Interne Dienstanweisungen vom Jobcenter Im Zuge der Kampagne für mehr Behördentransparenz unter dem Motto „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“ veröffentlicht der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles interne Dienstanweisungen des Wuppertaler Jobcenters, des Sozialamtes und dem Forderungseinzug der Stadtkasse...

Mindestlohn greift bei Hartz IV Aufstockern kaum Durch den geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro werden etwa 60.000 Aufstocker nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor...

Jobcenter bennötigte 8 Jahre für Widerspruch! Wer kennt das nicht. Man stellt einen Antrag und die Behörde braucht eine gefühlte Ewigkeit, um den Antrag oder Widerspruch zu bearbeiten. Eine Hartz IV Bezieherin aus Neuruppin bekam für ihren Sohn keine Sozialleistungen mehr. Dagegen legte sie einen Widerspruch ein. Vor einer Woche kam dann die Antwort vom Jobcenter. Das schier unglaubliche: Der Widerspruch wurde im Jahre 2006...

Hartz IV: Schlechte Noten fürs Jobcenter Essen Beratungsstellen und Verbände schlagen Alarm. Eine Untersuchung des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe zeigte, dass das Jobcenter Essen in vielen Bereichen sehr unzuverlässig und untätig ist. Die Behörde sei demnach schlecht erreichbar und es komme oft zu Verzögerungen bei der Bewilligung von Hartz IV-Anträgen...

Pfandringe: die neue Waffe gegen die Armut In Köln-Ehrenfeld werden an den Abfalleimern Pfandringe angebracht, damit, wie es u.a. heißt, Flaschensammler nicht würdelos im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen...

Umzugsaufforderung wegen 1,78 Euro zu hoher Miete Das Jobcenter Segeberg schickte einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten. Die Familie sollte wegen der 1,78 Euro zu teuren Miete umziehen. Über den Fall berichtet der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt...

Hartz IV: Nicht eheähnlich bei zwei Wohnungen Das Jobcenter darf keine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen und Hartz IV-Leistungen kürzen, wenn sich ein unverheiratetes, nicht zusammenlebendes Paar häufig in einer der beiden Wohnungen aufhält. Das entschied das Sozialgericht Ulm in seinem Urteil vom 5. März 2014 (Aktenzeichen: S 4 AS 1764/13)...

Immer mehr soziale Armut in Deutschland Der Caritasverband Euskirchen wies im Rahmen der Pressekonferenz des Beratungs- und Hilfenetzes Esperanza daraufhin, dass viele Menschen neben einer finanziellen Belastung zunehmend an sozialer Armut leiden. So steigen die Beratungszahlen stetig, wobei es zunehmend auch um Probleme auf Beziehungsebene geht...

Lohndumping als Integrationshilfe? Am Mittwoch berichteten wir über einen Fall mit dem sich das Arbeitsgericht in Senftenberg beschäftigen musste. Ein Rechtsanwalt hatte zwei seiner Angestellten weniger als 1,60 Euro Stundenlohn gezahlt, so dass die Mitarbeiter ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken mussten. Das zuständige Jobcenter forderte die Rückzahlung der Sozialleistungen

BA plant härtere Hartz IV Sanktionen Hartz IV-Bezieher, die mehrmals nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen oder sich weigern, eine Arbeit aufzunehmen, sollen zukünftig noch härter bestraft werden. Entsprechende Pläne der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte eine Sprecherin gegenüber „FAZ.net“. Demnach sollen die Leistungen sogar vollständig gestrichen werden...


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