Bundesrat stoppt Hartz IV Reform Bundesrat stoppt die geplante Hartz IV Reform der Koalition. Nun muss ein Vermittlungsausschuss einberufen werden. Die SPD signalisiert ihre Zustimmung, wenn die Bundesregierung bereit für Kompromisse ist.

Hartz IV: Hausverkauf gilt nicht als Einkommen Hartz IV: Der Erlös aus einem Hausverkauf zählt nicht grundsätzlich als Einkommen Der Erlös eines Hausverkaufs gilt bei Hartz IV nicht grundsätzlich als ein Einkommen, und darf deshalb nicht auf d...

Hartz IV-Betroffene: Nachzahlung beantragen Hartz VI-Betroffene: Nachzahlung beantragen. Viele Hartz IV-Betroffene können nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: BSG 14/11b AS 15/07 R) vom 15 Dezember 2010 mit einer Nachz...

Bundesregierung plant weniger Hartz IV-Ausgaben Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr weniger Ausgaben für Hartz IV Leistungen ein, als in den ersten sechs Jahren nach Inkrafttreten des SGB II Der Bund will im kommenden Haushaltsjahr...

Saar Grüne werden Hartz IV Reform ablehnen Hartz IV-Debatte: Saar-Grüne werfen SPD Geisterdiskussion vor und werden im Bundesrat gegen den Hartz IV Gesetzesentwurf der Bundesregierung stimmen. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die G...

Hartz-IV: Kein Rechtsschutz für Minimalbeträge Hartz-IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz für Minimalbeträge. Das Landessozialgericht gewährt Hartz IV Beziehern keinen einstweiligen Rechtsschutz bei Minimalbeträgen. Das ist nach Ansicht der Rich...

Hartz IV Erhöhung nicht zum Jahresanfang 2011 Hartz-IV Anhebung wohl doch nicht zum Jahresanfang Die geplante 5 Euro Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes für Erwachsene zum Jahresanfang 2011 wird nach Aussagen der Bundesarbeitsministerin Ursula ...

Verschleppte Verfahren verstoßen gegen Verfassung Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht. Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situa...

Jeder Zehnte auf Hartz IV angewiesen Zahl der Arbeitslosengeld II Bezieher im Jahr 2009 deutlich gestiegen. Knapp 8 Millionen Deutsche sind auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Fast jeder zehnte Deutsche war im Jahr 2009 auf Hartz IV ...

Hartz IV Anträge auf Teilhabebedarf jetzt stellen Hartz IV Anträge auf Schulbedarfe und Teilhabebedarfe (Sportvereine etc) jetzt stellen. In dem neuen Hartz IV Regelbedarfsermittlungsgesetz der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gepl...

Hartz IV: Linken-Chef Gysi empört über Grüne Grüne zeigen sich unverantwortlich Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zeigte sich angesichts der bevorstehenden Abstimmung zu den Hartz IV Reformen im Bundesrat e...

Forscher: Rechtsverstöße bei Hartz-IV Reformen Forscher: Verfassungs- und Rechtsverstöße bei geplanten Hartz-IV Reformen Eine hochrangige Riege von Armutsforschern und Sozialwissenschaftlern im "Frankfurter Kreis Armutsforschung" hat zu dem Har...

SPD für Kindergeld Kürzung Der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD schlägt vor, das Kindergeld um 30 Euro zu kürzen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD, Garrelt Duin, schlägt vor d...

Hartz IV: Höheres Schonvermögen unsinnig Hartz IV: Schonvermögen-Erhöhung ist unsinnig und entspricht nicht der Lebensrealität von Arbeitslosengeld II Beziehern. Die in diesem Jahr vollzogene Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV von ...

Arme bezahlen Hartz IV Regelsatzerhöhung selbst Arme bezahlen Hartz IV Regelsatzerhöhung selbst. "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV räumt den Verdacht nicht aus, dass es sich um eine politisch will...

Saar-Grüne stimmen für Hartz IV-Neuregelungen? Stimmen die saarländischen Grünen im Bundesrat für die Hartz IV Reformen. In rund drei Wochen findet die Abstimmung im Bundesrat zu den Neuregelungen der Hartz IV Regelleistungen statt...

Hartz IV trotz fehlender Angaben der Mitbewohnerin Hartz IV: ALG II trotz fehlender Angaben der Mitbewohnerin. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilte: Hartz IV-Bezüge dürfen nicht versagt werden, wenn Angaben über die Vermögensverhältnisse ...

Bundestag berät über Hartz IV Regelleistungen Bundestag berät über Hartz IV Regelleistungen. Am Freitag, den 3 Dezember berät der Bundestag abschließend über das "Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölfte...

Erneutes Todesopfer durch Hartz IV-System? Schon wieder ein Hartz IV Todesopfer. Jörg G., Mitglied des sozialen Zentrums Höxter, hat sich das Leben genommen. Der 43Jährige war selbst vom Hartz IV-System betroffen. Mitstreiter und Mitglieder...

Hartz IV: Kostenübernahme für Schultickets geplant Hartz IV: Kostenübernahme für Schüler-Monatstickets geplant. Arbeitsministerin von der Leyen kündigt Aufstockung des Bildungspaketes an. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ...