Hartz IV nach der Bundestagswahl 2013

Was haben Erwerbslose, erwerbstätige Hartz IV-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger von den Parteien zu erwarten?

27.08.2013

Kurz vor der Bundestagswahl 2013 möchte die Redaktion von gegen-hartz.de die Gelegenheit nutzen, um einen Blick ins Wahlprogramm einiger Parteien zu werfen. Da wir aus organisatorischen Gründen nur eine Auswahl der Parteien berücksichtigen können, haben wir uns hier für die einschlägigen, größten Parteien entschieden. Dabei nehmen wir die arbeitsmarktpolitischen Themen im Wahlprogramm von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke genauer unter die Lupe. Uns interessiert vor allem, was Erwerbslose, erwerbstätige Hartz IV-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger nach der Wahl in den kommenden vier Jahren von den einzelnen Parteien zu erwarten haben. Dabei versuchen wir die Aussagen der einzelnen Parteien so sachlich und so objektiv wie möglich zusammenfassen.

CDU/CSU
Die CDU/CSU hält - trotz einschlägiger Studien, die eindeutig belegen, dass der Regelsatz nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu sichern - an der bisherigen Höhe des Hartz IV-Regelsatzes fest. Auch den Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher steht die Partei keinesfalls kritisch gegenüber. Während 2009 noch von „Anreizen zur Arbeit“ im Wahlprogramm die Rede war, wird das Thema Hartz IV aus dem aktuellen „Regierungsprogramm 2013 bis 2017“ quasi ausgeklammert. Statt dessen freut sich die CDU/CSU, darüber, dass noch nie so viele Menschen in unserem Land Arbeit hatten wie heute und dass sich die Arbeitslosenquote seit der rot/grünen Regierung fast halbiert hat. „Wir wollen dazu beitragen, dass sich für noch mehr Menschen gute Chancen eröffnen, ihr Leben selbst zu gestalten, und, dass sie insgesamt ein Einkommen erzielen können, mit dem sie für sich und ihre Familie sorgen können“, heißt es im Wahlprogramm der Partei. Wie das genau erreicht werden soll, wird aber nicht näher erläutert.

Grundsätzlich hält die CDU/CSU an einer möglichst schnellen Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt fest, wobei der Fokus der Partei weiterhin auf „schnellstmöglich“ und nicht etwa auf einer nachhaltigen Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt liegt.

Von Mindestlöhnen hält die Partei auch nicht viel. „Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab“, heißt es dazu. Dort, wo es bisher noch keine Tarifverträge gibt, soll eine gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften greifen, gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn zu finden, wobei regionale und branchenspezifische Unterschiede gemacht werden können.

Auch beim Thema Leiharbeit zeigt sich die Christdemokraten eher wenig christlich. Denn statt Equal Pay (gleiche Bezahlung des Leiharbeiters wie des Stammarbeiters für die Dauer der Beschäftigung) hält die CDU/CSU an der Möglichkeit zu Abweichungen durch Tarifverträge fest.

FDP
Die FDP versucht es in diesem Wahlkampf mit „Bürgernähe“ und hat ihr Programm ganz originell „Bürgerprogramm“ genannt. Die Partei will Sozialleistungen für Hilfebedürftige und Erwerbslose in einem liberalen Bürgergeld zusammenfassen. „Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen haben“, schreibt die Partei. Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher sollen aber bleiben. Grundsätzlich plant die FDP, das Fallmanagement und den Betreuungsschlüssel bei der Arbeitsvermittlung zu verbessern. Na, wenigstens etwas.

Die Liberalen sprechen sich klar gegen die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns aus. Es ist von einem „funktionierenden Niedriglohnsektor“ die Rede. Wer sich nun fragt, was das sein soll, liest bei der Partei dazu Folgendes: „Keine politischen Löhne, aber auch keine dauerhafte Subventionierung für unterbezahlte Arbeit durch die öffentliche Hand. Daher machen wir uns für weitere Lohnuntergrenzen stark, die nach Branchen und Regionen differenziert und von den Tarifparteien festgesetzt werden sollen.“ Da ist es keine Überraschung, dass die FDP selbstverständlich auch an den derzeitigen Regelungen für den Minijobs festhält.

Wie wählen Sie?

CDU/CSU
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SPD
Die SPD hält sich beim Thema Hartz IV-Regelsätze eher bedeckt und setzt sich für verfassungsfeste Regelsätze ein, nach dem Motto „Soll doch das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der Regelsatz zu niedrig ist oder nicht“. Eine Abschaffung oder eine Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher plant die Partei nicht.

Die SPD spricht sich dafür aus, dass Erwerbslose keine unter ortsüblichem Tarif bezahlte Arbeit annehmen müssen. Erwerbslose sollen zudem besser betreut werden, so dass die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse des ersten Arbeitsmarktes gefördert wird.

In Puncto Minijob will die SPD grundlegende arbeitsrechtliche Ansprüche für die Arbeitnehmer, die auch in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen bestehen, durchsetzen. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Umgehung des Arbeitsrechtes auch bei Mini-Jobs künftig ausgeschlossen und deren soziale Absicherung verbessert wird“, heißt es im Wahlprogramm der Partei.

Die SPD spricht sich zudem für die Einführung eines einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro aus, der in allen Beschäftigungsverhältnissen - auch für Minijobs - gelten soll.

Beim Thema Leiharbeit fordert die Partei den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit, also: Leiharbeiter sollen das Gleiche verdienen wie die Stammbelegschaft. Zudem will die Partei das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Leiharbeit ausbauen. Eine sachgrundlose Befristung lehnt die Partei ab.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen fordern eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 420 Euro. Zudem soll an Stelle des Bildungs- und Teilhabepakets der Kinderregelsatz angehoben werden. Bis eine neue Regelung ausgearbeitet ist, fordert die Partei ein Sanktionsmoratorium.

Bei der Arbeitsvermittlung setzen die Grünen auf Nachhaltigkeit. Es sollen bessere Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwerbslose geschaffen werden. Zudem sollen diese ein Mitspracherecht bei der Wahl der Maßnahme haben.

Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, einer höheren Erbschaftssteuer sowie weiterer Maßnahmen der Partei zufolge ab 2014 rund 12 Milliarden Euro für neue Ausgaben zur Verfügung stehen. Davon soll mehr als ein Viertel in die Sozialpolitik fließen. So sollen nicht nur die Regelsätze anhoben werden, sondern die Kommunen auch mehr Geld beispielsweise für die Integration von Behinderten erhalten.

Die Grünen sprechen sich für einen allgemeinen, gesetzlich festgelegten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro sowie für gleiche Löhne und Rechte für Leiharbeiter und Stammbelegschaft aus. Zudem sollen Leiharbeiter einen Flexibilitätsbonus erhalten.

Die Anzahl von Minijobbern soll pro Betrieb begrenz werden. Das gleiche gilt für die Stundenanzahl. Die Grünen setzen sich für die Gleichbehandlung von Minijobbern und sozialversicherungspflichtig Angestellten ein.

Die Linke
Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit gelegt. Dabei sollen Reiche durch Steuererhöhungen stärker zur Kasse gebeten werden. Das Geld soll dann in höhere Sozialleistungen für Einkommensschwache fließen.

Die Linke fordert die langfristige Abschaffung von Hartz IV („Hartz IV muss Weg!“). Bis dahin soll übergangsweise der Eck-Regelsatz auf 500 Euro je Person angehoben und jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. „Auch bei Erwerbslosigkeit müssen die sozialen Leistungen den vorher erreichten Lebensstandard annähernd sicherstellen. Die Linke fordert ein Erwerbslosengeld, das leichter zugänglich ist und länger gezahlt wird. Selbständige wollen wir in die Erwerbslosenversicherung einbeziehen, so dass sie im Falle einer Insolvenz Anspruch auf Erwerbslosengeld haben“ heißt es im Wahlprogramm der Partei. Sanktionen und Ein-Euro-Jobs sollen zudem ausnahmslos abgeschafft werden. „Alle Erwerbslosen sollen unabhängig von der Dauer ihrer Erwerbslosigkeit einen Rechtsanspruch auf Förderung und Weiterbildung haben“, fordert die Partei.

Die Linke will einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und später von mindestens zwölf Euro einführen. Minijobs sollen sozialversicherungspflichtig und die Leiharbeit langfristig abgeschafft werden. Bis dahin soll in der Leiharbeit EqualPay gelten und eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent gezahlt werden. Die Dauer von Leiharbeit soll auf wenige Monate begrenzt und sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden. Die Linke fordert darüber hinaus einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Diese Summe sei notwendig, um wenigstens im Alter eine Armutsfeste Rente zu bekommen.

Fazit:
Wie bereits bei der letzten Bundestagswahl können wir aus Sicht der prekär Beschäftigten und Erwerbslosen nur eine Wahlempfehlung abgeben und zwar für die Partei „Die Linke“. Hier werden im Großen und Ganzen die Forderungen im Wahlprogramm aufgestellt, die wir selbst im Alltag verfolgen. Dazu gehört der gesetzliche Mindestlohn von minimum 10 Euro, die Abschaffung aller Sanktionen sowie die Schaffungen einer menschenwüdigen Mindestsicherung. Es hat sich auch gezeigt, dass die Linke vielerorts mal gut mal weniger gut Erwerbslosenberatungen anbietet und ebenfalls politischen Druck auf die anderen Parteien ausübt. Als Beispiele seien hier die Initiative für ein Sanktionsmoratorium sowie zahlreiche kleine Anfragen an die Bundesregierung genannt, die so manche Schweinereien aufdeckten.

SPD und Grüne fordern ebenfalls Hartz IV-Reformen. Die Grünen wollen ebenfalls den Regelsatz anheben und die Sanktionen zunächst aussetzen. Auch fordern beide Parteien einen gesetzlichen Mindestlohn. Unserer Auffassung nach sind diese Forderungen weniger glaubwürdig, zumal beide Parteien für die Einführung von Hartz IV hauptverantwortlich sind. Die (kleine) Rolle Rückwärts kann auch als Wahlkampfmanöver verstanden werden, wobei die Absichten der Grünen noch etwas glaubwürdiger erscheinen. Dennoch, wer hofft durch die Wahl beider Parteien einen Wandel herbei führen zu können, könnte wie damals zu Zeiten der Agenda 2010 schnell enttäuscht werden. Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema? Wir haben hier eine Kommentarfunktion eingerichtet:




03.10.2013 - Frank Blumenfeld
Auf meiner Homepage http://flowerfie1.square7.ch/ kann man lesen UND hören wie Behörden und Politiker,(bin einer von 284 tausend Menschen in Deutschland die den Status Ohne festen Wohnsitz haben)mit mir umgegangen sind! Fühle mich als gebürtiger Deutscher, (ohne Migrationshintergrund)fremd im "eigenen" Land! Mein Motto " Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Wiederstand zur Pflicht" (im Original von Bertolt Brecht)!Diesen Text am 27.8.2013 zum ersten mal hier verfasst! Ab dem 15.1.2014 werden auch keine Kosten mehr für das Obdachlosenhotel in dem ich "wohne" übernommen weil Behörden mich in eine "Abwrackhütte" ,( Wohnung) die ich vor einigen Wochen besichtigte zur Anmietung "zwingen" wollen! Werde zur gegebenen Zeit einen weiteren etwas längeren Bericht Veröffentlichen!!!

22.09.2013 - Walter Merkl
Ein respektables Ergebnis heute für DIE LINKE, immerhin drittstärkste Partei auf
Bundesebene, Chapeau !
Möglicherweise wird sich in absehbarer Zeit bei HARTZ IV manches ändern, höchste Zeit wäre es auf jeden Fall.

22.09.2013 - anja
Ich sehe es so : Der demokratische ( ?) , soziale (? )kapitalistische Staat , Deutschland ,ist gescheitert. Dieses Märchen , kann aufgrund der fortschreitenen Verarmung , Stickmartisierung und Ausgrenzung ganzer Gesellschaftsschichten , nicht mehr aufrecht erhalten werden .Daher ist eine politische , wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderung unumgänglich .

22.09.2013 - Ernst
(3) Dass Sie aber meine Ansichten über die Piratenpartei als "Murks" bezeichnen, finde ich ein bisschen daneben. Das ist doch kein Argument gegen meine Auffassung! Ich bin da eben aufgrund meiner politischen Erfahrungen bloß etwas skeptisch, und das ist MEIN gutes Recht. - Es freut mich übrigens, dass durch meine Ausführungen deutlich geworden ist, wo ich politisch stehe. Also, dann machen wir mal morgen alle hübsch unsere Kreuzchen ... Freundliche Grüße!

22.09.2013 - Ernst
(2) Aber Spaß beiseite: Wenn jemand hier sagt, dass er in Erwägung zieht, die Piratenpartei zu wählen, dann gehe ich davon aus, dass er mit ihr sympathisiert. Ich klebe ich ihm doch kein Etikett auf, sondern er offenbart sich doch selbst als Sympathisant dieser Partei, was übrigens sein gutes Recht ist. Und macht jemand, der kundtut, dass er mit den Piraten sympathisiert, nicht indirekt auch ein bisschen Werbung für diese Partei? Ich halte das übrigens ebenfalls für völlig legitim.(3)

22.09.2013 - Ernst
(1) Lieber Otto, vielen Dank für Ihre freundliche und gesittete Antwort. Allerdings kann ich mir es nicht verkneifen, Sie gleich zu Anfang zu zitieren: "Darüber hinaus habe ich in Ihren Kommentaren 11 Schreibfehler hinterlassen." Wie haben Sie das gemacht? Wie haben Sie denn die Fehler eingebaut, Sie Schlawiner! Sie sind mir ja einer! (2)

22.09.2013 - ottoaktiv
Was Sie übrigens weder besseren Wissens in Kauf nehmend behauptet haben, ist in Ihren analytischen Betrachtungen reiner Murks. Insbesondere das was sie über die frühere Geschäftsführerin der Piratenpartei los gelassen haben. Darüber hinaus habe ich in Ihren Kommentaren 11 Schreibfehler hinterlassen, einen habe ich Ihnen noch erlassen.
Wenn es Sie dennoch interessiert, ich bin Parteilos. Übrigens Wahlentscheidungen, haben in einer Demokratie auch was mit persönlicher Meinungsbildung zu tuen. Ihre kenne ich jetzt.
Noch was, Dolce und Gabbana wird mit zwei - b(b) – geschrieben. Es handelt sich hierbei um zwei italienischen Stardesigner Dolce und Gabbana, die erst im Juni in Mailand, wegen Steuerhinterziehung in Höhe von „200 Millionen Euro“ zu Haft und- Geldstrafen verurteilt worden sind.

22.09.2013 - ottoaktiv
Nun, wenn ich alles so durchlese, was Sie in Ihren Kommentaren losgelassen haben, komme ich zu der Auffassung, dass Sie ganz Massiv versucht haben verschiedene Leute in eine Ecke mit Etikett stellen. Zudem versuchten unter anderem Einfluss auf die Meinungen anderer Schreiber zu nehmen, indem Sie die in Ihren Statement bei manchen Teilnehmer den Eindruck erweckt haben, aus der Plattform gegen Hartz 4, würde es sich um einen Nebenschauplatz der Links-Partei handeln. Mich selbst versuchten Sie mit Ihrem Oberlehrer gebaren (vergebens) herauszufordern und wegen einem Schreibfehler auf eine diskriminierende Art und weise unglaubwürdig zu vorzuführen.

22.09.2013 - ottoaktiv
Was jedoch nicht bedeutet, dass nicht mindestens genau so viel Unwissenheit rüber gekommen ist. Zudem bemängeln sie in Ihrem letzten Kommentar Nr. 4 an mich, zitiere:
11.09.2013 - Ernst
(4) An "ottoaktiv": Ich finde es sehr bezeichnend, dass die Martina Weisband ausgestiegen ist und sich vorerst lieber auf ihr Studium konzentrieren will, als sich in dem derzeitigen Machtkampf-Wirrwarr bei den "Piraten" den letzten Nerv töten zu lassen. Und noch eins zum Schluss: Es heißt nicht, wie du schreibst: "eine CHOSE geben", sondern "eine CHANCE geben". Das war nicht gerade sehr schlau von dir. Tja, es gibt eben auch "Piraten"-Anhänger wie dich, die es nicht Bohne juckt, eine solche Blödheit in den Äther zu blasen. Angesichts dessen sollte man nochmal über das allgemeine Wahlrecht nachdenken.

22.09.2013 - ottoaktiv
Mein lieber Ernst. Zwischenzeitlich war ich nicht mehr auf der Kommentar-Seite von „gegen Hartz 4“. Deshalb konnte ich auch erst jetzt ihre Kritik lesen.

Zum einen haben Sie in der Sache in ihren 4 Abschnitten an mich, - allgemein politisch - viel Richtiges geschrieben.

21.09.2013 - rosekarla64
Leider lernt der Deutsche nicht so schnell dazu!
Die CDU/CSU ist korrupt(wie im Mittelalter)- die SPD verlogen und dumm (Dank der alten >wie auch immer< die in die eigene Taschen schustern-so wie Schröder mit der Ölpipeline auf Staatskosten,wo er selber im Vorstand sitzt und Putin den Ar... küsst.Schröder hat die SPD zerschrödert(geschrettert)mit Hilfe der >Alten<?!
Und ganz zu Schweigen von der FDP die nur verspricht und für die Lobbyisten arbeitet-so wie auch die CDU/CSU.
Diese alten Parteien gehören aufgelöst und verboten dann würde es der Welt besser gehen.
Die kleinen Parteien AFD/die Linken u.s.w. werden runtergerechnet und diskriminiert,weil die die Wahrheit sagen.
Die SPD zielt auf die Macht hin ob die Grünen oder CDU/CSU ist egal-eine Partei wird der Partner.Dieses mal wird es wahrscheinlich nicht ohne die Linken reichen.
Spätestens zur nächsten Wahl können sich die Sozialdemokraten sich der Wahrheit nicht

21.09.2013 - Kein Pirat
Zweierlei:
Warum werden die Piraten nicht in der Aufstellung berücksichtigt?

Wer ist aus die Idee gekommen, die eMail-Adressen der Kommentatoren zu veröffentlichen??

21.09.2013 - Ines
Uns wurde das SOZIALE UND SOLIDARISCHE DENKEN UND HANDELN ausgetrieben.

Das ist schade und sehr schlimm...

21.09.2013 - Ines
Wenn man so die Presse verfolgt,bekommt man den Eindruck,dass die Hartzbetroffenen selber schuld sind.Wie kann das sein,dass viele Menschen darüber erbost sind,soviel oder weniger als ein Hartzbetroffener zu "verdienen"und die ÄRMSTEN dafür verantwortlich gemacht werden?Ich selber bin in einer Niedriglohnarbeit und rege mich nicht darüber auf,dass andere mehr bekommen,sondern ich so wenig und das von der Politik gewollt.Ich frage jetzt, mit was für einer Berechtigung? Wie kann es sein,dass ich arbeiten gehe und das Geld zum LEBEN nicht ausreicht?
Es geht millionen Menschen so..Aber ich mache doch nicht die Hartzbetroffenen dafür verantwortlich,sondern die Politiker,die sich fett und feist über sämtliche Menschenrechte hinweg setzen!!
Moral und Anstand gibt es doch kaum noch,dass Volk wird belogen und betrogen!Die Jenigen, die sich für andere einsetzen und Ungerechtigkeiten aufdecken,werden dann für verrückt erklärt!Uns wurde das SOZIA

21.09.2013 - Ulli
Das ganze Hartz VI- Portal hier erscheint mir langsam wie ein Produkt der Linken. Von daher sehe ich die Zusammenfassungen über die Wahlprogramme hier sehr kritisch.


Wie z. G. wollen denn die Linken den ganzen Segen, den sie über die Bedürftigen ausschütten wollen, langfristig finanzieren?

Mein Vertrauen in diese Website ist erschüttert.

19.09.2013 - Ernst
(4) Sie sind deswegen Musterschüler, weil ja gerade sie bereit sind, (besondere)Härten auf sich zu nehmen, um ihre Würde und ihren Stolz zu behalten und um dem Gemeinwesen nicht zu Last fallen zu müssen. Sie sind damit aber auch besonders gut auszubeuten. Denn sie bringen das den Maßstäben der Arbeits- und Leistungsgesellschaft entsprechende hohe Arbeits-Ethos mit, das, trotz Arbeit, kaum zur ihrer existentiellen Bedürfnisbefriedigung reicht.

Du siehst also, dass dein Beitrag durch mich durchaus Beachtung findet, obwohl er hier nicht ganz hingehört. Sozialistische Grüße!

19.09.2013 - Ernst
(3) Hartz-IV-Situation - resigniert und desillusioniert - eingerichtet haben. Und 3. diejenigen, von denen du hier gesprochen hast: Nämlich, diejenigen, die um jeden Preis (!!) in den ersten Arbeitsmarkt zurück wollen. Diese Menschen nehmen dann eben auch Bezahlungen in Kauf, die gerade so hoch sind, dass sie aus dem Leistungsbezug rausfallen. Es liegt auf der Hand, dass dies vom Jobcenter genau so gewollt ist. Die Geringverdiener sind, so gesehen, Musterschüler, weil sie knapp über dem Hartz-IV-Niveau liegende, kaum akzeptable Tätigkeiten annehmen, die zudem wenig "nachhaltig" sind (weil die Geringverdiener nicht selten und recht schnell wieder in Hartz-IV abstürzen).

Du siehst also: Die Geringverdiener finden hier durch meinen Beitrag durchaus Beachtung. Doch gehören sie nicht ganz hierher. Sozialistische Grüße!

19.09.2013 - Ernst
(2) auch durch Gregor Gysi im Bundestag gefordert: Ein (Vollzeit-)Beschäftigter muss soviel verdienen, dass er davon in Würde (!!) leben kann. Ich möchte ferner auf eine Studie aufmerksam machen, aus der hervorgeht, dass es im Wesentlichen drei Typen von Hartz-IV-Empfängern gibt. 1. Diejenigen, die sich selbst (und anderen) vormachen, irgendwie noch "richtig" beschäftigt zu sein, obwohl Leistungsbezieher sind und vielleicht noch eine geringfügig bezahlte (Ein-Euro-Job) oder ehrenamtliche Zusatzbeschäftigung haben. 2. Diejenigen, die sich - mehr oder weniger - in ihrer (3)

19.09.2013 - Ernst
(1) An "Britt": Deinen Einwand finde ich interessant. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es die "Linke" ist, die seit Jahr und Tag einen flächendeckenden Mindestlohn fordert, auch weil eben nicht wenige Geringverdiener kaum mehr haben als Hartz-IV-Empfänger. Ich halte dein an sich richtiges Argument allerdings für ein bisschen heikel, weil man aufpassen muss, dass da nicht die Hartz-IV-Bezieher gegen die Geringverdiener ausgespielt werden. Deine Forderung gehört in den Bereich des sog. "ersten Arbeitsmarktes". Für diesen Bereich haben insbesondere die "Linken" immer und immer wieder (2)

18.09.2013 - Britt
Ist ja alles schön und gut, wenn man HARTZ IV erhöhen will. Aber wer denkt denn mal an die Menschen, die arbeiten gehen und im Prinzip nicht mehr Geld zur Verfügung haben als die HARTZ IV-Empfänger. Hier denkt keiner dran.

Man muss und sollte grundlegend etwas ändern, aber dann nicht nur für die HARTZ IV Empfänger, sondern auch für die Geringverdiener, die keinen Anspruch mehr auf ergänzende Hilfe von ARGE-Leistungen haben.

18.09.2013 - Lasra
Ergänze: Und kein halbwegs vernünftiger Mensch wird sich für Deutschland den Einfluss einer "Alternative"-Partei wünschen, die u.a. das Wahlrecht für Rentner und Erwerbslose in Frage stellt und die im rechten Wählerlager fischt..

18.09.2013 - Lasra
Es ist allerhöchste Zeit für einen positiven Richtungswechsel für dieses Land. Aber da ein großer Teil der Bevölkerung anscheinend immer noch nicht kapiert hat, was hier abgeht (und dass seine geliebte Kanzlerin durchaus auch etwas mit der CDU und der Regierungspolitik zu tun hat und das KEINE zwei verschiedenen Paar Schuhe sind !)...

SPD, Grüne und Linke hätten schon jetzt genügend Gemeinsamkeiten, um zumindest eine gute gemeinsame Ausgangsbasis zu finden. Aber solange die wichtigen Köpfe bei SPD und Grünen nicht zu Rot-Rot-Grün auf Bundesebene bereit sind... solange sind beide Parteien genauso unwählbar wie CDU und FDP. Es wäre zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn sie dieser untragbaren Kanzlerin wenigstens die Koalition verweigern würden. Dann könnte es noch interessant werden...

17.09.2013 - GritM
Die Rolle rückwärts der Grünen finde ich gar nicht schlecht.
Die SPD tat gut an der Reform, allerdings müsste Hartz IV nicht nur was die Grundsicherung betrifft, überarbeitet werden.Mehr Förderung von Weiterbildung und Unterstützung bei der Wohnungssuche in wirtschaftlich stärkeren Regionen. Wer auf dem Land lebt und am sozialen Leben teilnehmen möchte, auch um nicht psychisch krank zu werden, um sich weiterzubilden..., hat höhere Kosten als in der Stadt! Die Lebenshaltungskosten sind auch regional verschieden.

Die Linke" ist die Partei der ehemaligen SEDler und Stasis, die sich gerade das soziale Defizit zunutze macht. CDU/CSU dürften da - vor allem in MV mehr bewirken mit Förderung von Handwerk... Die FDP ist die Partei der Reichen und hat m. E. einmal mehr bewiesen, dass ihre sozialen Bestrebungen nicht ausreichen.

15.09.2013 - Marisa
Hallo,

eine wichtige Möglichkeit die man bei einer Wahl hat wurde leider nicht beachtet.

Wer sich bei keiner Partei aufgehoben fühlt sollte auf jeden Fall zur Wahl gehen.

Der Wähler kann seine Stimme auch ungültig machen.

Durch viele ungültige Stimmen könnte auch die Wahl ungültig werden. Das ist eine Proteststimme!!! Besser als nicht zur Wahl gehen ist es auf jeden Fall! Auch wenn ich nicht glaube es zu erleben eine ungültige Wahl durch ungültige Stimmen zu erreichen.
Aber viele ungültige Stimmen fehlen den Parteien und werden sie zum Nachdenken zwingen. Wahlbeteiligung ist Ihnen doch egal solange ihre Anhänger brav ihre Stimme abgeben.

Also ich hoffe Ihr wißt was am Wahlsonntag zutun ist. Wir haben ein Wahlrecht! Macht gebrauch davon!!


Marisa

12.09.2013 - ichglaubsjaned
am besten wäre die parteien würden teile der programme zusammenlegen,,, abschaffung leiharbeit, 10 euro mindestlohn HartzIV auf 500 euro dann wäre doch alles prima...

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Bild 2: Tim Reckmann / pixelio.de
Bild 1: Uwe Schlick / pixelio.de

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