Zahlreiche Hartz IV Beschwerden

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Zahlreiche Beschwerde Eingaben wegen Hartz IV

In Schleswig-Holstein beschweren sich immer mehr Arbeitslosengeld II Betroffene über ALG II Bescheide. Viele Bescheide würden verspätet zu gesendet werden. Ferner beschweren sich Betroffene über ausbleibende Sozialleistungen, Zwangsumzüge und auferlegte Maßnahmen, die im Ergebnis nicht bei der späteren Stellensuche helfen. Selbst die Ämter in Schleswig-Holstein sind mit den Anfragen überfordert, so dass die Bearbeitungsdauer für zum Beispiel Hartz IV Anträge immer länger andauern würden.

Aus diesem Grund klagen immer mehr Hartz IV Betroffene, so dass das Sozialgericht in Kiel noch mehr Richterstellen schaffen musste, um die Klageflut bewältigen zu können. Anstatt den bisherigen 40 Richterstellen, wurden befassen sich nun 55 Richter mit den Klagen bei den Sozialgerichten. Im Jahr 2007 wurden rund 5500 Klagen eingereicht. So hoch war die Klagewelle in Schleswig-Holtstein noch nie.

Die Bürgerbeauftragte für soziale Fragen, Frau Birgit Wille-Handels kritisierte, dass die Hartz IV Arbeitsmarktreform nicht für Vereinfachung steht, sondern das Gegenteil bewirkt. So gingen in diesem Jahr ca. 1300 Beschwerden wegen Hartz IV ein. Dies ist rund ein Drittel mehr als noch im vergangenen Jahr. Die Bescheide der Ämter seien "länger, unübersichtlicher und unverständlicher", so Wille-Handels. Eine Änderung oder Verbesserung ist nicht in Sichtweite. (29.12.07)

Hartz IV abschaffen?

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