DGB Berechnung: Die nächste Hartz IV-Erhöhung für Kinder erfolgt erst im Jahre 2014
Der Hartz IV Regelsatz für Kinder wird nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes erst im Jahre 2014 bzw 2015 angehoben. Schuld daran sind die statistischen Tricks der Bundesregierung bei der Berechnung der ALG II Regelleistungen.
Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird der Hartz IV Regelsatz für schulpflichtige Kinder erst im Jahre 2014 leicht angehoben. Bis dahin werde es nur Nullrunden geben. Schuld daran sind die Berechnungsgrundlagen der schwarz-gelben Koalition, nach denen die Regelleistungen eigentlich sinken müssten. Die Berechnungen haben zur Folge, dass die Sätze für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren erst in drei Jahren angehoben wird, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gegenüber der Zeitung „Frankfurter Rundschau“. Bei den Jugendlichen zwischen 13 und 17 Jahren werden die Regelleistungen sogar erst im Jahre 2015 angepasst. Der DGB spricht in diesem Zusammenhang von einer massiven Kürzung durch die Hintertür, von der die Öffentlichkeit kaum etwas wahrnimmt. „Bis dahin bleiben Inflation und Lohnentwicklung faktisch unberücksichtigt“, erläuterte die Gewerkschafterin. „Dies ist eine Kürzung durch die Hintertür.“ fügte Buntenbach an.
Statistische Tricks der Bundesregierung bei den Hartz IV Regelleistungen für Kinder
Die neuen statistischen Tricks ermöglichen es der Bundesregierung vorzugeben, dass die Kinderregelleistungen eigentlich sinken müssten. Nach den neuen Berechnungsgrundlagen müssten die Sätze auf 213 statt der momentan geltenden 215 Euro sinken (bis zum fünften Lebensjahr). Kinder zwischen 6 und 13 Lebensjahre würden demnach nur noch 242 Euro statt der derzeit gültigen 251 Euro erhalten. Und die 14 bis 17 Jährigen nur noch 275 statt 287 Euro. In der Öffentlichkeit brüstet sich jedoch die Regierung, man wolle die Sätze nicht senken, weil ansonsten der „Vertrauensschutz“ der Bürger verloren gehen würde. Doch das Kalkül ist, die Hartz IV Regelleistungen zukünftig nicht ansteigen zu lassen, um Sozialausgaben zu senken. Dieser Trick der Sozialkürzung wird im öffentlichen Bewusstsein als Wohltat der Regierung wahrgenommen. Denn eigentlich, so die Verlautbarungen, müsste man die Regelleistungen für Kinder senken. Verschwiegen wird allerdings, dass Regelsätze tatsächlich gekürzt worden sind.
Anpassung 2011: Kinder gehen leer aus
Die nächste Anpassung der Arbeitslosengeld II Regelsätze soll zum ersten Juli 2011 statt finden. Die Anpassung der Sätze orientieren sich an der Preis- und der Nettolohnentwicklung. Doch für Kinder und Jugendlichen werden keine Anpassungen vorgenommen, denn für die Anpassungen werden die zu niedrig berechneten Regelleistungen verwandt. Die Sätze werden demnach erst erhöht, wenn die je nach Alter die gestaffelten Beträge von 215, 251 oder 287 Euro, überschritten werden.
Dieses Kalkül offenbart, dass es der Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen (CDU) kaum um das Wohlbefinden der Kinder geht, auch wenn sie in Talkshows oft das Wort „Kinder“ wiederholt. Der DGB hegt wie viele weitere Sozialverbände und Oppositionsparteien grundsätzlich Zweifel an der Berechnung der Regelsätze und fordert daher eine Einberufung einer unabhängigen Expertenkommission. Denn die Hartz IV-Sätze müssten dringend auf ihre Plausibilität hin überprüft werden. Allein schon die Berechnungsgrundlage, Kinder im 13. Lebensjahr hätten den selben Bedarf wie Kinder im sechsten Lebensjahr, entbehrt jeder Logik. (sb, 20.11.2010)
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Bild: Gaby Kempf / pixelio.de
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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