Hartz IV: Ständiger Rechtsbruch durch die Arge
28.06.2015

Hartz IV: Ständiger Rechtsbruch durch die Arge

Ständiger systematischer Rechtsbruch durch ARGE und Stadt Bochum. Wiederholt wurde öffentlich unwidersprochen von vorsätzlichem rechtswidrigem Verhalten der ARGE Bochum und der Stadtverwaltung berichtet (1). Die Stadtverwaltung scheint das kalt zu lassen. ...
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28.06.2015

Hartz IV Kinderregelsätze / Anträge beim BSG

Hartz IV Kinderregelsätze: Anträge beim Bundessozialgericht. (15.06.2010) Martin Reucher, Anwalt der Familie die am kommenden Donnerstag auf einen höheren Hartz IV Regelsatz für Kinder klagen, teilte heute die Anträge mit, die ...
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Professor erwartet politischen Hartz IV Regelsatz
28.06.2015

Professor erwartet politischen Hartz IV Regelsatz

Armutsforscher Butterwegge befürchtet einen "politisch festgelegten" Hartz IV Regelsatz Professor Christoph Butterwegge erwartet im Zuge des Sparwillens der Bundesregierung eine "politisch motivierte" Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze. Butterwegge ist Professor für ...
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Hartz IV Klagewelle wegen Zusatzbeiträgen?
28.06.2015

Hartz IV Klagewelle wegen Zusatzbeiträgen?

Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet eine Klagewelle aufgrund der Zusatzbeiträge der Krankenkassen. (14.06.2010) Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet eine neue Hartz IV- Klagewelle aufgrund der von einzelnen Krankenkassen geforderten Zusatzbeiträgen. Laut ...
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28.06.2015

Jeder fünfte hat Angst vor Arbeitslosigkeit

Jeder fünfte hat Angst davor, seinen Arbeitsplatz zu verlieren (14.06.2010) Die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren und wohlmöglich in die Hartz IV Falle zu geraten, sorgt immer mehr Menschen. Hintergrund dieser ...
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28.06.2015

Kirchenchef gegen Hartz IV Kürzungen

Kirchenpräsident Christian Schad: Die Streichung des Elterngeldes gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland. (12.06.2011) Der evangelische Kirchenpräsident der Pfalz, Christian Schad, hat sich gegen eine Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV ...
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Hartz IV: Elterngeld-Streichung erhöht Armut
28.06.2015

Hartz IV: Elterngeld-Streichung erhöht Armut

DGB-Studie: Die Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV erhöht das Armutsrisiko im extremen Umfang. (11.06.2010) Die im Sparpaket der Bundesregierung festgelegte Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV Bezieher wird weitreichende Folgen für ...
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28.06.2015

Pauschale GEZ Gebühren geplant

GEZ Gebühren werden reformiert Ab 2013 soll jeder Haushalt GEZ Gebühren bezahlen, unabhängig davon ob man einen Fernsehgerät besitzt oder nicht. (10.06.2010) Die GEZ Gebühren sollen in der jetzigen Form abgeschafft werden. ...
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28.06.2015

Käßmann: Widerstand gegen Hartz IV-Kürzungen

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann ruft zum Widerstand gegen Hartz-IV Kürzungen auf. (09.06.2010) Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ...
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Politiker erhöhen ihre Gehälter
28.06.2015

Politiker erhöhen ihre Gehälter

Niedersächsische Landtagsabgeordnete haben ihre Gehälter kräftig erhöht. (09.06.2010) Gerstern traf sich der Niedersächsische Landtag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die 152 Abgeordneten stimmten heute darüber ab, ob ihre "Diäten" zukünftig ...
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Kein Elterngeld mehr bei Hartz IV
28.06.2015

Kein Elterngeld mehr bei Hartz IV

Elterngeld bei ALG II Bezug wird abgeschaft Laut den Sparbeschlüssen der Bundesregierung wird das Elterngeld für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) abgeschafft. Ab wann wird kein Elterngeld mehr gezahlt?Laut den Sparbeschlüssen der ...
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28.06.2015

Kürzungen der Bundesregierung aufgeschlüsselt

Die Kürzungspläne der Bundesregierung nach prozentuallem Anteil aufgeschlüsselt. (08.06.2010) Gestern verabschiedete die Koalition aus FDP und Union das Sparpaket für die kommenden Jahre. Auffällig dabei ist, dass der größte Anteil des ...
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28.06.2015

Entlastungen für die Reichen auf Kosten der Armen

FDP will Reiche entlasten Kommentar zu den geplanten Sparpaket der Bundesregierungvon Sebastian Bertram (07.06.2010) Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesregierung Deutschland vollziehen. Zunächst hatte man die ...
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28.06.2015

Protest gegen das unsoziale Sparpaket

Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen das geplante Sparpaket. (07.06.2010) Zwar ist das Sparpaket der Bundesregierung noch nicht offiziell bestätigt, allerdings sind die wesentlichen Eckpunkte bereits bekannt. So sollen vor allem ...
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28.06.2015

Hartz IV-Plattform empört über Distanz von Politik

Hartz IV-Plattform empört über Distanz von Politikern gegenüber den Bürgern (07.06.2010) "Bei der gestrigen Anne Will-Sendung, haben die anwesenden Politiker wieder einmal ein Parade- Beispiel dafür abgeliefert, wie wenig sie die ...
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28.06.2015

Das ungerechte Sparpaket in der Übersicht

Übersicht des geplanten Sparpaketes Alle zukünftigen Kürzungen des Sparpaktes und Streichungen von Sozialleistungen, Hartz IV, Elterngeld und Arbeitslosengeld in der Übersicht (07.06.2010) Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant im Zuge des angekündigten Sparpaketes folgende ...
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Sparpaket steht: Kürzungen vor allem bei Hartz IV
25.06.2015

Sparpaket steht: Kürzungen vor allem bei Hartz IV

Haushalt: Gespart wird vor allem bei den Armen 51 Milliarden will die Bundesregierung in sechs Jahren einsparen. Dabei soll vor allem bei Hartz-IV, Elterngeld, Wohngeld und der Sozialhilfe eingespart werden. (07.06.2010) ...
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SPD-Mitglieder wollen bei Hartz IV mitbestimmen
28.06.2015

SPD-Mitglieder wollen bei Hartz IV mitbestimmen

SPD Basis will beim Korrekturbeschluss der Hartz IV-Arbeitsmarktreform mit entscheiden (06.06.2010) Wir erinnern uns, die Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde 2005 gemeinsam mit den Grünen auf dem Weg gebracht und umgesetzt. Und ...
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Merkel will Sozialausgaben drastisch kürzen
28.06.2015

Merkel will Sozialausgaben drastisch kürzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt schon einmal die Richtung vor: Um zu sparen sollen Sozialausgaben deutlich gesenkt werden. Spitzensteuersatz, Steuererhöhung und Steuern auf Spekulationen an den Börsen stehen für die Kanzlerin ...
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63 Prozent sind gegen Hartz IV Kürzungen
28.06.2015

63 Prozent sind gegen Hartz IV Kürzungen

Mehrheit für einen höheren Spitzensteuersatz Laut ZDF Politbarometer erwarten die Deutschen keine sozial gerechten Sparmaßnahmen. Die Mehrheit der Befragten spricht sich für einen für höheren Spitzensteuersatz aus.(04.06.2010) Die Umfragewerte sind für ...
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28.06.2015

Hartz IV Ausgaben des Bundes 2009

Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV): Ausgaben des Bundes 2009 (04.06.2010) Im Haushaltsjahr 2009 sind vom Bund insgesamt 36,0 Milliarden Euro für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II ...
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Hartz IV Klageflut an Thüringer Sozialgerichten
28.06.2015

Hartz IV Klageflut an Thüringer Sozialgerichten

Rekordniveau der Klagen an Thüringer Sozialgerichten aufgrund der Hartz-IV Gesetze. (03.06.2010) Eine regelrechte Klagewelle verzeichnen die Thüringer Sozialgerichte aufgrund der Hartz IV-Gesetzgebungen. Im letzten Jahr 2009 verzeichneten die vier Sozialgerichte 21.624 ...
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28.06.2015

Arbeitgeber schlagen Hartz IV-Kürzungen vor

Die Deutschen Arbeitgeberverbände schlagen weitreichende Kürzungen beim Arbeitslosengeld und Hartz IV vor. (03.06.2010) Es ist die Gunst der Stunde für die Arbeitgeberverbände: Der Chef der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter ...
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Von der Leyen: 1,6 Millionen für die Imagepflege
28.06.2015

Von der Leyen: 1,6 Millionen für die Imagepflege

Geheimes Strategiepapier: Lässt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Image mit 1,6 Millionen Euro aufpolieren? Teure Imagepflege auf Kosten des Steuerzahlers. (03.06.2010) Mit sogenannten Beratungsleistungen will anscheinend die Bundesarbeitsministerin Ursula ...
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