Im Oktober sind die Energiekosten im Vergleich zum Vorjahr um beinahe 20 Prozent gestiegen. Neben der Preissteigerung für Lebensmittel und der Inflation werden die Kosten für Strom und vor allem Gas daher dieses Jahr besonders ins Gewicht fallen. Ein drastisches Problem für Menschen in Armut und Hartz IV. Verbände und Parteien fordern daher Ausgleichsleistungen für Betroffene Haushalte.
Die Linke fordert 200 Euro Aufschlag zum Dezember
Um den Kostenanstieg für Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind, abzudämpfen, fordert die Linke eine einmalige Aufschlagszahlung von 200 Euro an jeden Betroffenen zum 01. Dezember. Außerdem müsse angesichts der Situation die CO2-Preiserhöhung für 2022 ausgesetzt werden.
Um auch langfristig dafür zu sorgen, dass Menschen in Armut im Winter nicht frieren müssen, müssten die Hartz IV-Regelsätze umgehend angehoben, die Heiz- und Stromkosten beim Wohngeld angepasst und Strom- und Gassperren verboten werden, so die Linke.
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Städtebund fordert Abschaffung der EEG-Umlage
Auch der Deutsche Städtebund schließt sich der Forderung nach einer Erhöhung des Wohngeldes für 660.000 Haushalte mit geringen Einkommen an. Außerdem müsse die EEG-Umlage abgeschafft werden, um Strom bezahlbar zu halten.
Die CSU schlug vor, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken und eine Preisbremse einzuführen. Doch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält das für den falschen Schritt. Dies wäre „ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Schädlichste“, hieß es. Um eine sozial gerechte Energiewende zu vollziehen bräuchte es andere Mittel, zu denen auch eine Entlastung von Geringverdiener gehöre.
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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