Hartz IV: Hemmungslose Sozialkahlschläger

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Kampeter (CDU) und Söder (CSU): "Hemmungslose Sozialkahlschläger" VER.DI-Cheff Frank Bsirske wird bei der bundesweiten Demo am 03.06.2006 reden

Berlin/Bonn. Als "hemmungslose Sozialkahlschläger" hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Steffen Kampeter und CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnet. Diese hatten heute erneut Forderungen nach Absenkungen des ALG-II und der Zuschläge gefordert, die weit über das Optimierungsgesetz hinausgehen sollen. "Damit zeigt sich, dass sich die Union schon längst wirklichen Veränderungen am Arbeitsmarkt verabschiedet hat und stattdessen ihr Engagement darauf beschränkt, Arbeitslose gerade vor dem Verhungern zu bewahren und stattdessen sie zu diffamieren und mit Repressionen zu verfolgen", so Martin Behrsing.

Verdi Chef Bsirske bei Demo
Das Vorbereitungsplenum der bundesweiten Demonstration am 03.06.2006 in Berlin ("Schluss mit den Reformen gegen uns!") kündigte gestern in Berlin an, dass VER.DI-Cheff Frank Bsirske eine Teilnahme als Redner zugesagt hätte. Die Demonstration wird von gewerkschaftlichen Basisgruppen der VER.DI und der IG-Metall, ATTAC Deutschland und vielen Erwerbsloseninitiativen unterstützt. Auch die LINKE. im Bundestag ruft zur Teilnahme an der Demo auf. Somit zeige sich, dass der Protest inzwischen auf einer breiten Basis steht und eine Fortsetzung der Agendapolitik mit deren Auswüchsen, wie Hartz-IV, Verlängerung der Arbeitszeit und Abbau von Arbeitnehmerrechten auf keinen Fall mehr länger hingenommen wird.

Weitere Informationen zur Demonstration: www.protest2006.de

Hartz IV abschaffen?

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